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Landtag

 

32. Sitzung vom 23. Jänner 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erste Präsidentin Maria Hampel-Fuchs, Zweiter Präsident Johann Römer und Dritte Präsidentin Erika Stubenvoll.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Gerhard Göbl, Ursula Lettner, Patrizia Fürnkranz-Markus, Brigitte Reinberger, Brigitte Schwarz-Klement, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsidentin Maria Hampel-Fuchs eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die Abgen Mag Michaela Hack, Helga Klier, Hanno Pöschl, Johannes Prochaska und Marco Smoliner sowie zeitweilig Abg Elena Alessandra Kunz.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsidentin Maria Hampel-Fuchs folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0140/LM/01-KVP): Abg Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer an den Landeshauptmann:

 

Wie sollte sich der öffentliche Verkehr in der Ostregion gestalten?

 

2. Anfrage (PrZ 0273/LM/00-KFP): Abg Dr Helmut GÜNTHER an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Inwieweit ist die Vienna Region, bestehend aus Wien, Niederösterreich und Burgenland, auf das von Ihnen und Wirtschaftskammerchef Nettig präsentierte Potential von 240 000 Firmen für den Grenzraum Österreichs, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns vorbereitet?

 

3. Anfrage (PrZ 0163/LM/01-KSP): Abg Gerhard Göbl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Umwelt und Verkehrskoordination:

 

Welche Möglichkeiten hat das Land Wien seine einzigartige Trinkwasserqualität gegen die zunehmenden Liberalisierungsversuche der Wasserwirtschaft europaweit im Allgemeinen und in der Europäischen Union im Besonderen abzusichern?

 

4. Anfrage (PrZ 0115/LM/01-KGR): Abg Mag Christoph Chorherr an den Landeshauptmann:

 

Im Zuge der aktuellen BSE-Debatte wird deutlich, dass die in den letzten Jahren in Österreich durchgeführten Budgetkürzungen im Bereich der Lebensmittelkontrolle ein Defizit bei Lebensmittelsicherheit verursachten. Mit welchen legistischen und sonstigen Maßnahmen wird das Land Wien sicherstellen, dass der Wiener Bevölkerung gesunde und unbedenkliche Lebensmittel (Stichworte BSE, Antibiotika, Gentechnik) garantiert werden?

 

 3. (PrZ 64/AL/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Abg Dr Johannes Hahn eine Aussprache über das Thema "Die Region Wien im kulturellen Wettbewerb" statt.

 

Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und von den Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier gemeinsam 6 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3677/LF/01) Anfrage der Abg Elena Alessandra Kunz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener KAG § 15 b "Qualitätssicherung" am Beispiel Kaiserschnittentbindungen.

 

(PrZ 3676/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Hilmar Kabas, Johann Römer und Dr Helmut GÜNTHER an den Landeshauptmann, betreffend Büro für Infobroking.

 

(PrZ 3678/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Reform des Wahlrechts.

 

(PrZ 3679/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Reform des Vergaberechts.

 

(PrZ 3680/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Zusammenarbeit Ost-Region.

 

(PrZ 3681/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Rechtsbereinigung und –vereinfachung.

 

(PrZ 3682/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an den Landeshauptmann, betreffend Potenziale für Wien aus der Wasser-Liberalisierung.

 

(PrZ 3683/LF/01) Anfrage der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sitzungen des Landessportrats.

 

(PrZ 3684/LAt/01) Der Antrag der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend Neuregelung der Immunität – öffentliche Tagung, wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

(PrZ 3685/LAt/01) Der Antrag der Abgen Mag Alexandra Bolena und Dr Wolfgang Alkier, betreffend fristgerechte Beantwortung von Anfragen durch den Landeshauptmann, wird dem Landeshauptmann zugewiesen. (Der Antrag wurde genügend unterstützt.)

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende vier Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 3672/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abgen Brigitte Schwarz-Klement, Mag Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg, Klemens Rehse und Frigga Wicke, betreffend Wiener Krankenanstaltengesetz, wird dem Ausschuss für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 3673/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abg Susanne Jerusalem sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 3674/LAt/01) Die Gesetzesvorlage des Abg Mag Christoph Chorherr sowie Freundinnen und Freunde, betreffend proportionales Wahlrecht, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

 

 

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