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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 34

 

wesentlich besser, als eine Reihe anderer Bundesländer, die in der Zahl der Arbeitslosen sonst nicht schlecht abschneiden.

 

Dies lässt den Schluss zu, dass unser Investitions- und Einsatzprogramm sicherlich von Bedeutung ist. Ich erwähne das, weil es selbstverständlich dazugehört, sich auch mit Detailfragen, wie Sie sie angesprochen haben, ernsthaft auseinander zu setzen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn Präsidenten Römer gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!

 

Ich möchte bei meinem Vorfrager anschließen. In der gestrigen Erklärung im Nationalrat zur Konjunkturbelebung wurde unter anderem dieses Thema angesprochen, und ich entnehme dieser Unterlage, dass laut Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz angestrebt wird, 4 Milliarden S innerhalb der Wohnbauförderung zu Gunsten der Althaussanierung umzuschichten. Das wären 4 Milliarden S zusätzlich an Investitionen, die in arbeitsplatzintensivere Bereiche gelangen würden.

 

Daher die Frage, die ich in dem Zusammenhang an Sie stelle: Mit welchem Betrag ist die Gemeinde Wien im nächsten Jahr an der Umschichtung zusätzlich beteiligt - weil ja bekanntermaßen schon in der Vergangenheit einiges getan wurde, aber offensichtlich hier ein breiterer Rahmen gegeben werden soll?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Ich glaube, dass man dazu zwei Dinge sagen muss. Es steht schon im Finanzausgleichs-Paktum drinnen, dass die Wohnbauförderungsmittel zu Zwecken eingesetzt werden können, die dem Kyoto-Ziel dienen; das ist eine Vereinbarung, die zwischen dem Finanzminister und den Ländern abgeschlossen worden ist. Es hängt jetzt von der Situation des jeweiligen Bundeslandes ab - mehr Geld entsteht dadurch nicht -, die Mittel der Wohnbauförderung entweder für Neubau, für Sanierung, für Wärmedämmung oder welchen Zweck auch immer einzusetzen. Das ist eine differenzierte Form.

 

Nun gibt es das Argument, dass der Einsatz in bestimmten Bereichen beschäftigungspolitisch interessanter sein könnte, weil es Klein- und Mittelbetrieben zugute käme. Das hängt aber davon ab, welches Programm für den Bau neuer Wohnungen ein Bundesland forciert. Wenn die Lösung darin besteht, weniger Wohnungen zu bauen und stattdessen mehr zu sanieren, dann mag sich das beschäftigungspolitisch durchaus positiv auswirken. Die Konsequenz daraus ist, dass unter Umständen Wohnungen fehlen, die man benötigen würde.

 

Daher ist es eine sehr ernst zu nehmende - ich möchte das jetzt auch nicht wegwischen - und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu behandelnde Frage, ob der Wohnungsneubau deutlich, ja drastisch zurückgenommen wird und dafür Mittel zu Wärmedämmungs- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden, und zwar, so füge ich hinzu, über das Ausmaß dessen hinaus, was bei uns in Wien ohnehin schon geschehen ist. Ich erinnere an die gemeinsame Pressekonferenz, die hier vor einigen Wochen der Landeshauptmann mit dem zuständigen Landesrat abgehalten hat.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur vierten Zusatzfrage. Frau Abg Dr Vana, bitte.

 

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich freue mich, dass Sie sich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien bekennen und auch in die Wirtschaftsförderung zunehmend beschäftigungspolitische Aspekte einbauen wollen. Ich bin daher sehr enttäuscht davon, dass ich in dem in dieser Woche beschlossenen Territorialen Beschäftigungspakt wieder das Wort "Humanressource" lesen muss, obwohl wir alle im letzten WAFF-Kuratorium einstimmig übereingekommen sind, dass wir dieses Wort - zumindest, was die Publikationen des WAFF betrifft - nicht mehr verwenden, weil es einen gewissen Zynismus ausdrückt und weil es ausdrückt, dass Arbeitnehmer ein Produktionsfaktor sind, obwohl wir die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eigentlich als Menschen mit individuellen Rechten und Bedürfnissen sehen wollen.

 

Ich möchte Sie daher fragen: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wenigstens im nächsten Territorialen Beschäftigungspakt, der Anfang nächsten Jahres beschlossen wird, dieses Wort "Humanressource" nicht mehr vorkommen wird, wie wir es auch im WAFF-Kuratorium beschlossen haben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Herr Stadtrat.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Wir werden das machen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (PrZ 0020/LM/01-KVP). Sie wurde von Herrn Abg Dr Johannes Hahn gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichtet: Wie weit sind die Arbeiten zum Wiener Krankenanstaltenplan gediehen?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter!

 

Sie sehen, Sie erfahren es jetzt endlich. - Der Wiener Krankenanstaltenplan wird auf Grundlage des im November 2000 verhandelten und heuer beschlossenen Österreichischen Krankenanstaltenplans erstellt. Der Entwurf zu diesem Wiener Krankenanstaltenplan ist zurzeit in Er- und Bearbeitung, und ich erwarte, dass dieser Beamtenentwurf des Wiener Krankenanstaltenplans noch in diesem Winter vorliegen wird. Für die Erstellung der Grundlagen des Wiener Krankenanstaltenplans wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Die Träger aller Wiener Fondskrankenanstalten wurden vom Beginn der Arbeiten schon in der ersten Hälfte dieses Jahres informiert.

 

In Zusammenarbeit mit dem Österreichischen

 

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