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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 34

 

dass die Stadt Wien die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im letzten Budget nicht erhöht hat. Den Territorialen Beschäftigungspakt haben Sie gerade erwähnt. Auch die Mittel für den WAFF sind seitens der Stadt Wien trotz des dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten nicht erhöht worden. Ganz im Gegenteil wurden zum Beispiel die erfolgreichen Maßnahmen für Wiedereinstiegerinnen in Wien, für Frauen, gekürzt.

 

Wir Wiener GRÜNEN haben deshalb zunehmend den Eindruck, dass sich die Stadt Wien aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückzieht und Arbeitsmarktpolitik zunehmend als Unternehmens- und Wirtschaftsförderung betrachtet.

 

Ich möchte Sie jetzt fragen: Wie werden Sie sich als Wiener Sozialdemokrat dafür einsetzen, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien Vorrang vor der direkten Unternehmensförderung bekommt und die Mittel, die für Beschäftigungspolitik zur Verfügung stehen, zum Beispiel im WAFF oder im Territorialen Beschäftigungspakt, auch wirklich den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu Gute kommen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Frau Abgeordnete!

 

Ich glaube, dass Ihr Eindruck Sie täuscht und ich glaube, ich kann das mit einigen Fakten deutlich machen.

 

Das eine Faktum habe ich schon erwähnt, dass nämlich die zusätzlich verfügbaren Mittel, die der WAFF gehabt hat - 30 Millionen S zusätzlich zu dem, was im Wirtschaftsplan 2002 vorgesehen war -, für spezifische Projekte der Beschäftigungspolitik in Bezug auf Jugendliche und junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren eingesetzt werden. Das ist ein zusätzlicher Betrag. Das Missverständnis, dem Sie, glaube ich, unterliegen, ist, dass die Mittel, die jährlich ab dem Jahr 1998 mit 200 Millionen S allein im Territorialen Beschäftigungspakt zur Verfügung gestellt worden sind, nicht automatisch zur Gänze aufgebraucht worden sind, sondern da es sich zum Teil um mehrjährige Projekte handelt, gibt es ein Verschleifen über die Budgetjahre hinweg, aber natürlich auch damit, dass sie nicht zur Gänze aufgebraucht worden sind.

 

Es liegt nahe, dass in einem Jahr der Hochkonjunktur, wie beginnend 1999 und 2000, natürlich nicht alles verbraucht werden konnte und musste, sodass die Reserven, die vorhanden sind, jetzt eingesetzt werden können. Das geht deswegen, weil es sich um ein mehrjähriges Gesamtkonzept gehandelt hat, von 1998 bis 2002. Also es war nicht ein Jahresprogramm, das jedes Mal abgehakt worden ist, sondern ein Gesamtprogramm über einen mehrjährigen Zeitraum.

 

Das Zweite ist, ich glaube, die Tatsache, dass gerade etwa - morgen werden wir im Gemeinderat darüber debattieren - bei der Wirtschaftsförderung bei einer Reihe von Förderungsrichtlinien erstmals darauf Bedacht genommen worden ist, ob das geförderte Projekt beschäftigungspolitische Bedeutung hat. Dass die Frage gerade auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung, mehr Mittel für Qualifikation von Mitarbeitern einzusetzen, eine deutliche Korrektur in Richtung Verstärkung auch der beschäftigungspolitischen Komponente im Rahmen der Wirtschaftsförderung hat, lässt den Schluss zu, dass Sie nicht Recht haben, sondern im Gegenteil verstärkt den beschäftigungspolitischen Elementen Rechnung getragen worden ist.

 

Der guten Ordnung halber muss ich aber doch darauf hinweisen, dass es in erster Linie weiterhin Aufgabe des Bundes und der Arbeitsmarktverwaltung ist, dem Problem der Beschäftigungspolitik und der Politik im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen. Die Unterstellung, alles, was der Bund nicht macht, muss automatisch von der Stadt Wien aufgefangen werden, ist zwar eine wünschenswerte Vorstellung, ist aber nicht realisierbar.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Fuchs. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Finanzstadtrat!

 

Es ist so, dass der Bund mit den Ländern vereinbart hat, dass verstärkt die thermische Sanierung vorangetrieben wird. Das soll durch Umschichtung der Wohnbauförderungsmittel vom Neubau, der maschinenauslastend ist, in die arbeitsschaffende Sanierung gehen. Das trifft Wien zirka um 1 Milliarde S.

 

Jetzt gibt es schon die thermische Sanierung. Die letzten Monate und das letzte Jahr haben aber gezeigt, dass diese Rahmenbedingungen und Förderungsbedingungen nicht greifen und dass dies nicht so angenommen wird, wie man es sich vorgestellt hat.

 

Jetzt frage ich Sie, Herr Finanzstadtrat: Welche Maßnahmen haben Sie in Gesprächen mit dem Wohnbaustadtrat gesetzt, dass legistisch einige Änderungen beziehungsweise Anreize geschaffen werden, um diese arbeitsplatzschaffende Milliarde rascher und richtig einzusetzen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Ich bin selbstverständlich daran interessiert, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, die auch kurzfristig zu einer Verbesserung der Beschäftigtensituation insbesondere im Baugewerbe führen. Ich glaube, dass der Weg, der in Wien beschritten worden ist, nämlich die Mittel aus der Wohnbauförderung nicht zu anderen Zwecken einzusetzen - jetzt nicht in dem Sinn, wie Sie es ansprechen, sondern überhaupt zu anderen Zwecken, wie es gelegentlich in anderen Bundesländern geschehen ist -, sich als durchaus positiv bestätigt.

 

Die letzten Zahlen, die über die Beschäftigten- und Arbeitslosensituation im Baugewerbe veröffentlicht worden sind, zeigen im Vergleich der Bundesländer, dass, im Gegensatz zur allgemeinen Situation einer deutlichen - bedauerlichen, aber erklärbaren - Ost-West-Lastigkeit mit höheren Arbeitslosenzahlen im Osten, die Lage hinsichtlich der Arbeitslosenzahl im Baugewerbe völlig anders ist. Hier liegen wir in Wien

 

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