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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 34

 

Kundenkontakts nicht auf den Wachzimmern gewesen, sondern auf den Polizeikommissariaten, einfach deswegen, weil die Wachzimmer nichts anderes machen konnten, als die Unterlagen entgegenzunehmen, das heißt, es musste alles völlig fehlerfrei sein. Wenn jemand irgendeine Information oder Beratung gebraucht hat oder sich irgendwo nicht ausgekannt hat, dann musste er aufs Kommissariat gehen, was die Menschen - wie gesagt - auch mehrheitlich, zu 80 Prozent, getan haben.

 

Die Öffnungszeiten der Kommissariate, wo diese Meldevorgänge durchgeführt worden sind, waren von 8.00 bis 13.00 Uhr. Also ich bestreite nicht, dass die Wachzimmer glücklicherweise länger offen haben, denn es wäre ja nicht gut, wenn man ein Wachzimmer zusperren würde. Ich hoffe, es bleibt auch weiterhin so, dass wir so viele haben und sie nicht zugesperrt werden, aber das steht in einem anderen Zusammenhang. Tatsache ist, dass ein großer Anteil der Meldevorgänge auf den Kommissariaten zu der vorher angeführten Zeit stattfand.

 

Was wir jetzt beim magistratischen Bezirksamt machen, ist, dass wir Öffnungszeiten von 8.00 bis 16.00 Uhr machen und dass wir natürlich auch beim langen Donnerstag, den es in den magistratischen Bezirksämtern gibt - bis 18.00 Uhr -, dabei sind, insgesamt zu versuchen, sehr kundenorientiert zu arbeiten. Es ist nicht nur so, dass dieses Meldewesen für die Wienerinnern und Wiener ein wichtiger Punkt ist, sondern wir wollen auch mit diesem Schritt versuchen, möglichst unbürokratisch zu sein. Ich muss jetzt meinen Zettel suchen, weil die Zahl ist nämlich eine beträchtliche, sodass ich sie mir jedes Mal genau anschauen muss. Wir erwarten uns von dieser neuen Methode, der Dokumentation im Zentralen Melderegister und der Aufgabe der Papierdokumente, die Ersparnis von 600 000 Zetteln. Jetzt wissen Sie, warum ich immer nachschauen muss, damit ich nicht die falsche Zahl sage, weil sie überraschend groß ist, also eine Ersparnis von 600 000 Zetteln und vier bis fünf Durchschlägen pro Zettel und Jahr.

 

Das heißt, das ist auch ein unendlicher bürokratischer Aufwand, den es jetzt gibt, den wir einsparen und dann in rascher, möglichst unbürokratischer und vor allem schneller Art den Kunden und Kundinnen zur Verfügung stellen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Günther. - Bitte schön.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben bei Ihrer Anfragebeantwortung kurz auf die Volkszählung hingewiesen. Jetzt weiß ich, dass es in Wien ungefähr 30 000 Einsprüche gibt und die Volkszählung für Wien einen finanziellen Nachteil von ungefähr 700 Millionen S erbracht hätte, wo der Finanzstadtrat schon einmal gesagt hat, er hofft, dass diese Einsprüche diese Zahl noch etwas drücken und bei 400 bis 500 Millionen S festlegen.

 

Die Frage ist jetzt: Wie weit ist man diesen 30 000 Einsprüchen schon gediehen und wie lange ist noch zu rechnen, bis es zu einem Abschluss dieser Verfahren kommt?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Von diesen Einsprüchen sind einige, wie Sie sicher wissen, jetzt durch oberstgerichtliche Entscheidungen geklärt, im Besonderen die Studenten, aber auch hier wieder nur eingeschränkt auf Unter-26-Jährige, Familienbeihilfebezieher und so weiter. Das heißt, das ist nicht allgemein. In allen anderen Fragen ist es nach wie vor so, dass diese Dinge zu klären sind, wie es dem rechtsstaatlichen Wege entspricht, und dass wir das auch tun, nicht, weil wir die Bürger irgendwie sekkieren wollen, sondern weil das der vorgesehene Weg ist und weil das - wie Sie selber gesagt haben - für die Stadt Wien wichtig ist.

 

Wenn wir über Kundenfreundlichkeit sprechen, dann ist das natürlich auch immer eine Frage der Mittel, die wir zur Verfügung haben. Insofern müssen wir - es ist sogar unsere Verantwortung - auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel entsprechend der Zahl derjenigen, die sie dann auch in Anspruch nehmen, verteilt werden. Das ist der Hintergrund, dass wir schon immer sehr genau darauf schauen, wo denn diese Meldung vorgenommen worden ist.

 

Die anderen noch offenen Fälle - das sind noch einige, weil, wie gesagt, die schon entschiedenen sehr spezifiziert sind, obwohl das auch eine beträchtliche Menge ausmacht - sind im Zuge der rechtsstaatlichen Wege vorzunehmen. Das wird sicher noch seine Zeit brauchen, ohne dass ich jetzt eine genaue Zahl von Tagen, Wochen oder Monaten sagen kann, weil diese Entscheidungen natürlich nicht bei uns liegen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die vierte Zusatzfrage stellt Herr Abg Kurt Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Stadträtin!

 

Sind bei der Einführung zusätzliche kundenfreundliche Maßnahmen und Einrichtungen vorgesehen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Das haben wir allerdings vor. Zusätzlich zu den Kundendienstzeiten, die ich schon erwähnt habe - eben 8.00 bis 16.00 Uhr und dem langen Donnerstag - wollen wir ganz sicher versuchen, ein auf den Kunden zugehendes Management - es hat sich der Begriff des "Warteraummanagements" eingebürgert - durchzuführen. Das heißt, wir wollen dafür sorgen, dass, wenn Leute kommen und sich anmelden, sie von Anfang an, in dem Moment, wo sie da sind, schon gefragt werden, ob alle Unterlagen in Ordnung sind, ob sie alles mithaben, weil wir wissen alle, man ärgert sich krumm, wenn man irgendwo zwei Stunden sitzt, damit einem dann nachher ein zwar vielleicht freundlicher, aber nichts anderes machender Beamter sagt:

 

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