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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 34

 

zehn Wochen brauchen, um wirklich eine kundenfreundliche und ordnungsgemäße Durchführung dieser neuen wichtigen Aufgabe erledigen zu können.

 

Als zusätzliches Problem haben wir leider feststellen müssen, dass die Datensätze, die uns vom Bund übermittelt wurden, von minderer Qualität sind, sage ich einmal. Um es konkret zu formulieren, 10 Prozent der Personensätze sind doppelt oder mehrfach vorhanden, auch das Volkszählungsergebnis ist noch nicht eingearbeitet.

 

Das heißt, zusammenfassend muss man sagen, dass einerseits auf Grund des mangelhaften EDV-Programms und andererseits auf Grund mangelnder Datenqualität die Vorbereitungsarbeiten nicht machbar waren, damit auch dieser Bereich so perfekt funktioniert, wie der Rest der Stadt Wien. Deswegen haben wir uns jetzt mit dem Innenministerium in längeren Verhandlungen entschlossen, den 1. März 2002 als Datum der Übernahme festsetzen zu müssen. Dadurch ist diese Verschiebung entstanden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur ersten Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg Margulies gestellt. - Ich bitte.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Die tragischen Ereignisse vom 11. September haben viele, vor allem selbst ernannte, Sicherheitsexperten im In- und Ausland zum Anlass genommen, um dem gläsernen Menschen wieder ein Stück näher zu kommen. Unter den Schlagworten "Sicherheit" und "Terrorbekämpfung" wird der Überwachungsstaat ausgebaut, werden Konzepte, die vor dem 11.9. noch lange nicht als umsetzbar erschienen, wieder aus der Lade geholt. Die Orwell'sche Fiktion von 1984 wird von der Realität überholt.

 

In dem Zusammenhang die Frage an Sie: Welche Vorsorge können Sie und werden Sie als Stadträtin seitens der Stadt Wien setzen, um sicherzustellen, dass diesem weiteren Schritt zum Überwachungsstaat ein Riegel vorgeschoben wird und die Meldedaten aller Wiener und Wienerinnen nicht mit den zuletzt erhobenen Daten der Volkszählung verknüpft werden können?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Das Thema, das Sie angesprochen haben, ist eines, das man sehr ernst nehmen muss. Ich will jetzt gar nicht auf dieses Thema "Terrorbekämpfung" eingehen, weil ich dem Hintergrund Ihrer Frage entnehme, dass von manchen diese traurigen Ereignisse benutzt werden, um Dinge durchzusetzen, die sie sonst vielleicht nicht durchgesetzt hätten.

 

Ich sehe das ähnlich. Deswegen will ich diese Verknüpfung jetzt gar nicht herstellen, sondern ich glaube, dass wir unabhängig von dieser grundsätzlichen Problematik immer die Schwierigkeit haben, wenn es darum geht, Daten zu sammeln und sie auch sinnbringend anzuwenden, die Grenzen zu dem zu finden, was Sinn macht, denn ich glaube auch nicht, dass wir uns in maschinenstürmerischer Tradition gegen jeden technologischen Fortschritt verwehren sollten, sondern er kann auch für den Menschen eingesetzt werden. Das heißt, einerseits denke ich, dass die Möglichkeiten, die die moderne Technologie EDV anbietet, für den Menschen genutzt werden sollten, aber dass man bei dieser Bandbreite, wo der zitierte gläserne Mensch ist und wo es zu Maßnahmen kommen kann, die der Einzelne dann nicht mehr wünscht, man sich das sehr genau anschauen und von Fall zu Fall prüfen muss. Deswegen glaube ich auch nicht, dass man eine generelle Antwort geben kann.

 

Ich kann Ihnen sagen, dass bei uns im Haus die Arbeit mit Daten im Ressort nichts Neues ist, weil auch in Fragen der Staatsbürgerschaft oder in Fragen des Aufenthaltsrechts schon sehr viel mit Daten gearbeitet wird, die in die EDV eingegeben werden und wo es zum Teil, weil wir gerade bei der Staatsbürgerschaft sind, darum geht, nachzufragen, ob jemand unbescholten ist, wo es auch schon Kontakte zur Polizei gibt und Daten abgefragt werden. Ich kann Ihnen aus diesen Erfahrungen sagen, dass wir sehr strenge Sicherheitsvorkehrungen haben, dass sehr genau geprüft wird, damit nichts missbräuchlich verwendet wird und dass wir schon allein deswegen, um irgendwelche missbräuchlichen Verwendungen auszuschließen, sehr genau protokollieren, wann, wie, wo und von wem Daten abgerufen und womit verknüpft werden und dass wir das sicher auch im Bereich des Meldewesens machen werden, dass wir sehr genau darauf achten werden, weil ich dazu eine sehr kritische Position habe und Ihnen von da her nur sagen kann, dass wir uns das in jedem einzelnen Fall sehr genau anschauen und versuchen, eine Lösung zu finden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. - Bitte schön.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In naher Zukunft wird das Meldewesen vom Magistrat übernommen werden, welche Schwierigkeiten es auch immer bei der Umstellung geben mag. Es stellt sich die Frage, ob dann der hohe Grad an Dienstleistungseinrichtung beim Magistrat gegeben sein wird, wie das im Augenblick bei der Polizei der Fall ist, nämlich, dass man nahezu rund um die Uhr die Polizei als Meldebehörde in Anspruch nehmen kann.

 

Inwieweit werden Sie die magistratischen Bezirksämter dem Bürger zugänglich machen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Zuerst darf ich Sie einmal darüber informieren, dass es zwar grundsätzlich richtig ist, dass für den Bürger und für die Bürgerin in den Wachzimmern von 7.00 bis 22.00 Uhr die Meldevorgänge auch möglich waren, das aber in einem äußerst geringen Prozentsatz passiert ist. Es sind fast 80 Prozent des direkten

 

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