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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 60

 

wähnen -, dass die MA 12 im Bereich der Behindertenarbeit natürlich die fachliche Aufsicht hat. Und eines kann ich Ihnen garantieren: Die MA 12 schaut sich jede Wohngemeinschaft an, die MA 12 schaut sich an, wie behinderte Menschen, wie Kinder und Erwachsene in dieser Stadt untergebracht werden und wie sie hier leben können.

 

Das, was Herr Kollege Strache angedeutet hat, kann ich nur mit aller Entschiedenheit zurückweisen. So etwas kommt in Wien nicht vor, solche unmenschlichen Bedingungen kommen nicht vor. Und wenn Sie, Herr Strache, sie doch festgestellt haben, dann verwenden Sie sie nicht als politische Argumentation hier heraußen, sondern gehen Sie zur MA 12, sagen Sie Name und Adresse, dann wird der Angelegenheit selbstverständlich nachgegangen. (Abg Heinz Christian Strache: Die Adresse haben sie!) Denn wenn das unser Kind wäre, dann wäre ich auch nicht damit einverstanden, dass ein Gemeinderat mit seiner Argumentation sich hier in den Gemeinderat stellt und nicht unverzüglich die MA 12 informiert. Das ist das Recht der Betroffenen. Wenn Sie helfen wollen und menschlich sein wollen, dann nicht nur bloß in Lippenbekenntnissen am Vormittag im Gemeinderat, sondern dann gehen Sie sofort zu dieser verantwortlichen Stelle! (Abg Heinz Christian Strache: Die verantwortlichen Stellen haben die Adresse! Das ist seit zwei Jahren bekannt!) Helfen Sie mit beim Qualitätsmanagement und seien Sie einmal menschlich! Dann können wir über den zweiten Schritt weiterreden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Gleiche betrifft eigentlich auch Frau Kollegin Jerusalem, darum auch einige Anmerkungen dazu. Ich schätze die Frau Kollegin - und ich spreche Sie jetzt auch bewusst als Berufskollegin an - wirklich sehr, und wir haben, denke ich, manches Mal sehr konstruktive Diskussionen und auch eine recht gute Gesprächsebene. Aber dann - so habe ich den Eindruck -, bei irgendwelchen Anlässen, zum Beispiel beim Bericht der Volksanwaltschaft, kriegen Sie irgendwie den politischen Anti-SPÖ-Schub. Dann habe ich das Gefühl, dass Sie Fälle an den Haaren herbeiziehen, ohne Namen und Adresse angeben zu können. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Sie ein Jahr lang über Missstände in der MA 12 Bescheid wissen und nichts tun. Das ist das Gleiche, was ich auch Herrn Kollegen Strache gesagt habe. Sie werden doch nicht allen Ernstes glauben, dass ich glaube, dass Sie ein Jahr lang mit Informationen über Missstände in der MA 12 herumgehen und das Ganze still für sich behalten, dass Sie es nicht weitergeben an die Vorgesetzten, es nicht weitergeben an die Abteilungsleiter, die Sie ja mindestens einmal im Monat sehen, nicht weitergeben an die zuständige Stadträtin, sondern so lange für sich behalten, bis Sie dann eine Möglichkeit haben, das im Gemeinderat in einer politischen Rede unterzubringen.

 

Seien Sie mir nicht böse, Frau Kollegin Jerusalem, das ist nicht mein Verständnis von Politik und auch nicht das meiner Fraktion. Wenn etwas nicht in Ordnung ist, dann gleich benennen mit Name und Adresse, und wenn es nicht so ist, dann behalten Sie es - frei nach Tschauner - bitte lieber für sich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Also was Sie sich heute geleistet haben, ist ja wirklich herausragend gewesen. Sie haben von Vernebelungsbürokratie gesprochen, von Skandal - alles in Bezug auf das Sozialamt -, Nebel des Labyrinths, letztklassigst. Ich wiederhole das alles, damit das auch die Kolleginnen und Kollegen via Internet in ihren Büros mithören können, denn diese globale Verunglimpfung von allen SozialarbeiterInnen, von allen Beschäftigten auf allen Sozialämtern in Wien ist so etwas von Immunitätsfrechheit hier vom Rednerpult aus und gehört einfach nicht zum politischen Stil.

 

Ich ersuche Sie, lernen Sie bitte auch heute etwas dazu und nehmen Sie sich vor, Ihren politischen Stil gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die sich oft die Haxn ausrennen und alles Mögliche tun, um ihrer Kundschaft und ihren Klienten zu helfen, zu ändern. Erlauben Sie sich in diesem Zusammenhang nicht mehr solche Verallgemeinerungen, denn es ist wirklich eine Unterstellung. Und ich sage Ihnen: Nicht mit uns! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich zitiere auch für die MitarbeiterInnen der MA 12, dass sie so einen Umgangston haben wie: Was wolln's denn da? Da kann a jeder kuman! Schleichen's Ihna, das Bürgerservice ist ums Eck! (Zwischenruf der Abg Susanne Jerusalem.) Entschuldigung, das habe ich nicht mitgeschrieben, das ist natürlich gedruckt. Sie haben es heute auch gesagt, aber - siehe da! - die Frau Kollegin Jerusalem hat das auch in der 21. Sitzung des Wiener Landtags vom 22. Oktober 1999 gesagt. Jetzt ist meine Frage ... (Abg Susanne Jerusalem: Ja! Immer wieder!) Das habe ich mir gedacht, dass das jetzt kommt. Und so sind alle Ihre Schlussfolgerungen: sehr simpel, sehr einfach, ohne Nachdenken gleich herausgesagt. (Abg Dr Herbert Madejski: Damit Sie es auch verstehen!) Ich sage nur eines dazu: Speed kills!

 

Es ist natürlich nicht so, dass es noch immer so ist, ich befürchte nämlich ganz im Gegenteil, dass das in Wirklichkeit nur Vorurteile, irgendwelche Annahmen sind - ein weiteres Wort verwende ich nicht, sonst würde mich vielleicht der Herr Vorsitzende rügen -, denn eigenartig ist das Ganze schon, wenn man die gleichen Zitate zwei Jahre lang verwendet. (Abg Susanne Jerusalem: Wenn sich nichts ändert?) Und wenn es wirklich so ist, Herr Dr Madejski, dann verlangen wir auch hier Name und Adresse von dem Menschen, der offensichtlich zwei Jahre lang immer wieder das Gleiche sagt. (StR Johann Herzog: Wie oft denn noch? - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder hat die Frau Jerusalem schlicht und einfach aus Ersparnis und aus Effizienz oder als Erleichterung für ihre Mitarbeiter die alte Rede vom Jahr 1999 genommen? - Beides wäre irgendwie peinlich. (Beifall bei der SPÖ. - Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

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