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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 60

 

Ich möchte aber schon auch darauf hinweisen, dass dieser Bereich, nämlich das Thema Sofiensäle, mit Sicherheit für die Volksanwaltschaft auch in Zukunft kein abgeschlossener Bereich sein wird. Denn auch der Brand hat viele, viele neue Fragen aufgeworfen zu diesem Thema. Wir waren in diesem Bereich auch insofern aktiv, als wir mehrere Zeugenaussagen, die sehr wohl widersprüchlich zu denen sind, die der Betreiber und Besitzer der Sofiensäle von sich gegeben hat, der Staatsanwaltschaft übermittelt haben.

 

Es sind der Staatsanwaltschaft von uns konkret drei Zeugenaussagen übermittelt worden, die auf der einen Seite festhalten, dass diese Zeugen unabhängig voneinander bemerken und sehen konnten, dass es nicht beim Verschweißen der Dachpappe, wie es angeblich der Fall gewesen sein soll, passiert ist. Sie konnten nicht bemerken , dass die Dachpappe und die Teerpappenrolle verwendet wurden, sondern dass der Flammenwerfer gezielt auf eine Stelle gehalten wurde, bis es eben dann offensichtlich zum Brand gekommen ist.

 

Es gibt also hier sehr wohl Indizien und auch Zeugenaussagen, die eigentlich Anlass geben sollten - gerade auch auf Grund dessen, dass wir das der Staatsanwaltschaft übermittelt haben -, dass man diese Zeugen endlich auch einmal einvernimmt. Aber das hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht so gesehen, wie uns in einer Presseaussendung vom 31. Oktober mitgeteilt wurde. Hier wurde vermerkt, dass es keinerlei Anzeichen, keine Indizien gibt, dass es sich hier eventuell um einen gelegten Brand handeln könnte. Man hat deshalb jetzt auch den Fall an das Bezirksgericht abgetreten.

 

Ich merke noch einmal an: ohne dass die Staatsanwaltschaft irgendeinen Zeugen befragt oder einvernommen hätte. Das ist schon eine sehr, sehr fragwürdige Vorgangsweise, und ich denke, irgendetwas stinkt hier in diesem Fall und irgendetwas gehört auch hier noch etwas stärker durchlüftet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich auf den meines Erachtens schwer wiegendsten Punkt des Volksanwaltschaftsberichts zu sprechen kommen, nämlich auf den Punkt der generellen Missstandsfeststellung wegen Unterlassens der Lenkerausforschung.

 

Es kommt in unserer Stadt vor, dass Menschen, die ein Auto besitzen, die eine Kfz-Zulassung besitzen, im Bereich der Verwaltungsstrafen, aber auch im Bereich von Strafverfügungen Erlagscheine und Strafverfügungen erhalten, ohne dass man vorher eine Lenkererhebung vorgenommen hätte. Man geht von Seiten des Landes im Bereich der Verwaltung so vor, dass man hier bewusst die Menschenrechte verletzt, weil man die Unschuldsvermutung für Menschen einfach nicht ernst nimmt in dieser Stadt und in diesem Bereich. (Abg Nurten Yilmaz: Da redet einer von der richtigen Partei!) Da sind wir sehr wohl die richtige Partei, denn bei der Unschuldsvermutung und bei den Menschenrechten, da sind wir eine führende Partei in diesem Land und Staat, und das werden wir auch in Zukunft so halten, gnädige Frau. (Beifall bei der FPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.)

 

Sie sind aufgefordert, ein ganz bestimmtes Beispiel hier endlich in Ordnung zu bringen. Aber da gibt es von Ihrer Seite, von Seiten der Landesregierung überhaupt kein Interesse und überhaupt keine Einsicht, dass man hier Menschenrechte bricht. Man will sich in diesem Bereich gar nicht die Mühe machen, von Seiten der Verwaltung, endlich Lenkererhebungen einzuholen. Man macht sich nicht die Mühe. Man bestraft unschuldige Menschen. Und das ist die große Schweinerei, die sich in dieser Stadt abspielt. Das muss schon gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Johann Driemer: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier vorwerfen!) Hier hat die Behörde die verdammte Pflicht, den Täter auszuforschen, und so lange gilt nun einmal die Unschuldsvermutung für Kfz-Zulassungsbesitzer.

 

Deshalb meine ich, es kann nicht so sein, dass man hier einfach zur Tagesordnung übergeht, denn die Stellungnahme von Seiten der Landesregierung war eben so, dass sie gemeint hat, man wird das auch weiterhin so vornehmen, das heißt, man wird in 5 Prozent der Fälle weiterhin diese Rechte, diese Menschenrechte brechen.

 

Wenn Sie also bewusst Menschenrechtsverletzungen begehen, dann ist das noch viel verwerflicher, als wenn Sie es unbewusst machen, und deshalb meine ich, Sie sollten das schnellstens in Ordnung bringen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Josefa Tomsik: Ja, was Sie machen, ist verwerflich!)

 

Ich danke für die gehabte Aufmerksamkeit und hoffe doch, dass die Anregungen von Ihnen ernst genommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste ist Frau Abg Malyar zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Martina Malyar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin!

 

Zuallererst möchte ich auch im Namen meiner Fraktion - und ich bin sicher, auch im Namen des ganzen Hauses -, jenen Personen danken - in der Volksanwaltschaft hat ja ein Generationswechsel stattgefunden -, die in der Periode, für die uns der Bericht vorliegt, für die Volksanwaltschaft zuständig waren. Ich bedanke mich in unserem Namen bei dem - unter Anführungszeichen - "alten Team" für die Arbeit, für das Engagement, ich bedanke mich bei den Volksanwältinnen und dem Volksanwalt für die - davon gehe ich aus - überparteiliche und im Sinne der Menschen geleistete Arbeit. In diesem Sinn herzlichen Dank von meiner Fraktion im Voraus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ich möchte noch einen zweiten Dank anschließen. Meistens sitzen Ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter irgendwie hinter Ihnen, schräg hinter

 

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