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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 60

 

tatsächlich die Verwaltungsreform kommen, dann - und das wissen wir alle miteinander - ist eine erhöhte Aufgabenanzahl für diese Einrichtung zu erwarten. Dafür gibt es in der Tat Berechnungen für bis zu 20 mehr. Sie müssen nur wissen, wir versuchen auch zu erreichen, dass die Bezahlung dieses Mehraufwands ebenfalls vom Bund geleistet wird, weil dieser sich sonst einer Sache entledigt, welche die Wienerinnen und Wiener zusätzlich voll treffen würde.

 

Budgetbereinigung zusätzlich auf Kosten der Wienerinnen und Wiener: Das ist das, was wir sicher nicht wollen! - Mit diesen Worten wollte ich auch schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen, weil Kollege Schuster auf sehr viele der offenen Fragen eingegangen ist und bereits das angesprochen hat, was ich für die richtige Antwort halte. Ich darf mich auf jene Teile konzentrieren, in denen ich persönlich angesprochen wurde.

 

Ich denke, ich kann auch im Namen der Frau Präsidentin sagen, dass in der Ausschusssitzung keine von uns beiden die Situation rund um die EDV verharmlost hat. Was sie dort gesagt hat, was ich dort gesagt habe und hier gerne wiederhole, ist, dass das Problem erkannt wird und dass man daran arbeitet, die Situation zu verbessern. Das heißt meiner Ansicht nach nicht, dass man etwas verharmlost. Die Problematik einer Situation erkennt man nicht nur dadurch, dass man sich die Haare rauft oder sonst irgendwelche Schrecklichkeiten macht, sondern dadurch, dass man darüber diskutiert und versucht, Verbesserungen zu machen.

 

Das ist, denke ich, das Entscheidende, und da weiß ich, dass die Frau Präsidentin sehr aktiv darauf hinarbeitet, die EDV-Situation, die sicherlich ein grundlegendes Problem darstellt, zu verbessern. Zum Teil ist das schon gelungen, zum Teil wird noch daran gearbeitet. Aber ich glaube, es geht doch darum, die Situation zu verbessern, und da steht die Frau Präsidentin dahinter. Wo ich sie unterstützen kann und wo auch der Herr Magistratsdirektor sie unterstützen kann, tun wir das.

 

Zur Frage der Personalsituation kann ich nur wiederholen, was ich im Ausschuss schon gesagt habe. Zu den zwei Dienstposten, die nachzubesetzen waren, um die aktuelle Situation zu verbessern, befinden wir uns mitten im Ausschreibungsverfahren. Es stimmt, was hier gesagt wurde: dass das Verfahren gerade im Laufen ist, auf unsere übliche, objektive Art und Weise, mit einer externen Unternehmensberatung und mit höchst qualifizierten Juristen und Juristinnen für die Beratung. Ich mische mich da nicht ein. Für die Entscheidung wird vom Assessment-Center ein Vorschlag erarbeitet werden.

 

Die Frage, wie viele zusätzliche Mitglieder durch die Verwaltungsreform auf uns zukommen, ist selbstverständlich nicht neu. Natürlich bereiten wir uns hier im Hause darauf vor, was geschehen wird, wenn diese Verwaltungsreform endgültig durch ist. Das hat Auswirkungen auf den UVS - das habe ich in diesem Kreis schon öfters gesagt -, es hat aber auch Auswirkungen auf andere Bereiche. Denn diese so genannte Verwaltungsreform bedeutet ja, dass sehr viele Entscheidungen draußen in den Bezirken erfolgen werden und die nächste Instanz der hier diskutierte UVS sein wird. Das heißt, es bedeutet dies insgesamt Veränderungen für unser Haus.

 

Wenn ich "so genannte" Verwaltungsreform sage, verwende ich den Begriff "so genannt", weil ich mir unter einer Reform etwas Inhaltliches und eine organisatorische Verbesserung vorstelle. Diese so genannte Verwaltungsreform ist aber nicht sehr viel mehr, als das, was der Bund - und das scheint bei all diesen Maßnahmen im Vordergrund zu stehen - einsparen möchte, um es dann den Ländern "umzuhängen". Das ist keine Reform, wie ich sie mir wünsche, zum Beispiel beim Anlagenrecht, für das wir endlich ein einheitliches Verfahren bräuchten. Da sehe ich leider noch kein Licht am Horizont, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf.

 

Zusammenfassend kann man meiner Ansicht nach sagen, dass die Arbeit des UVS insgesamt eine sehr gute ist, dass es im Zusammenhang mit der EDV noch Probleme in den Rahmenbedingungen gibt, dass aber alle Beteiligten sehr engagiert darauf hinarbeiten, diese Probleme zu lösen. In diesem Sinne bitte ich Sie, nach dieser engagierten Diskussion, dem vorliegenden Bericht zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2000 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 (PrZ 679/01-MDBLTG) der Tagesordnung. Sie betrifft den 22. Bericht der Volksanwaltschaft 2000 an den Wiener Landtag.

 

Ich begrüße in unserer Mitte sehr herzlich Frau Rosemarie Bauer und Herrn Mag Ewald Stadler, die jetzt die Debatte mitverfolgen und nachher eventuell noch Stellung beziehen werden. Herzlich willkommen im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Nein, wir haben umgereiht!) - Entschuldigung, es wurde eine Umreihung vorgenommen.

 

Nächste Rednerin ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt!

 

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