«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 60

 

dass wir bis Mitte nächsten Jahres eine entsprechende Umsetzung vorlegen können.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Reinberger, die nächste Zusatzfrage.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

In dem Entwurf, der vorliegt und am Montag im Umweltausschuss behandelt werden soll und ich nehme an, im nächsten Landtag beschlossen wird, sind einige Neuerungen drinnen, die durchaus positiv sind.

 

In den Erläuterungen zum Gesetz steht allerdings, es wird zwar zu geringfügigen Mehrarbeiten für die Polizei kommen, die das exekutieren soll, aber man geht davon aus, dass sich diese Arbeit auf die Sicherheitswachebeamten, die im Außendienst stehen, verteilen wird, sodass diese Maßnahme für den Einzelnen kaum eine nennenswerte Mehrarbeit darstellen wird, zumal die Wahrnehmung allfälliger Gesetzesübertretungen an sich noch keine Tätigkeitsausweitung darstellt. Die Wahrnehmung sicher nicht, weil das Sehen ist sicher keine Mehrarbeit, aber das zu verfolgen sehr wohl. Wie wir wissen, ist schon in den letzten Jahren beklagt worden, dass die Polizei zu wenig darauf eingeht, dass Leinenverpflichtung, Beißkorbverpflichtung und so weiter nicht eingehalten wird.

 

So positiv diese Neuerungen und Verstrengerungen im Gesetz sind, aber wie soll bei der nach wie vor angespannten personellen Situation der Polizei Ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass diesmal die Bestimmungen ausreichend von der Polizei auch überwacht und nicht nur festgestellt, visuell festgestellt werden, sondern auch gemaßregelt werden, sprich die Zuwiderhandelnden angehalten, beraten und notfalls auch bestraft werden, wenn schon bisher das viel zu wenig gemacht wurde?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Kontrolle dieses Gesetzes erfolgt auch wie bisher über die Polizei und daher ist es auch notwendig, hier entsprechende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Ich bin in gutem Kontakt mit dem Polizeipräsidenten.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Mayer.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich denke, die letzte Zusatzfrage ist teilweise bereits beantwortet.

 

Meine Frage wäre nämlich: Welche Position nimmt das Land Wien bei einem allfälligen Verbot der Mitwirkung von Löwen und Tigern in Zirkussen ein?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Ich habe es akustisch nicht verstanden.

 

Abg Dr Alois Mayer (hat Probleme mit dem Mikrophon): Geht aber nicht. Jetzt.

 

Welche Position wird das Land Wien betreffend die Festschreibung eines allfälligen Verbots der Haltung und Mitwirkung von Löwen und Tigern in Zirkussen einnehmen?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe schon bei der 1. Anfrage beantwortet: Betreffend die Löwen und Tiger kann ich Ihnen mitteilen, dass zur Verbesserung der in Wien ohnehin sehr hohen tierschutzrechtlichen Standards die in der Vereinbarung enthaltene Verbotsliste insofern erweitert werden wird, als zukünftig in der Bundeshauptstadt auch die Haltung und Mitwirkung von Löwen und Tigern und anderen Großkatzen in Zirkussen und Varietees untersagt werden wird.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke schön. - Wir kommen zur 2. Anfrage (PrZ 0013/LM/01-KGR). Sie ist gerichtet an den Herrn Landeshauptmann von Frau Abg Susanne Jerusalem: Die Schere zwischen armen und reichen Volksschulen geht immer weiter auseinander, da nur reiche Elternvereine jene durch die Nulldefizit-Politik der Bundesregierung weggekürzten Angebote im Bereich Sport, Musik, Theater, Sprachen, Kreatives Gestalten und so weiter privat finanzieren können. Was wird Wien dieser gefährlichen gesellschaftspolitischen Entwicklung entgegensetzen?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete!

 

Same time, same station. Ich unterhalte mich natürlich mit Ihnen gerne zum Gleichen öfters, aber erlauben Sie mir heute neben dem ceterum censeo auch ein bisschen darauf hinzuweisen, was die Stadt Wien in diesem Bereich an wichtigen Dingen ohnehin auch leistet.

 

Auf diese besonderen Leistungen können wir, sowohl was die Ausstattung der Wiener Schulen als auch den Ausbau der ganztägigen Schulformen betrifft, besonders stolz sein. Gerade im Bereich der ganztägigen Betreuung wird an den Schulen enorm viel geleistet, um unseren Kindern im Unterricht und in der Freizeit attraktive Möglichkeiten anzubieten. Mit anderen Worten: Während in manchen anderen Bundesländern die flächendeckende Nachmittagsbetreuung ein Fremdwort ist, an das man sich gerade mühsam gewöhnt, ist die Situation in Wien komplett anders.

 

Uns ist es gelungen, und dies unter wahrlich nicht leichten budgetpolitischen Vorzeichen, die flächendeckende Nachmittagsbetreuung in der gesamten Bundeshauptstadt sicherzustellen. Dasselbe gilt in anderen Bereichen, Stichwort bilinguale Klassen und Fremdsprachenangebote. Auch hier kann Wien von sich mit Stolz behaupten, Vorreiter zu sein. In keinem anderen Bundesland gibt es ein derart zahlreiches und vielfältiges Angebot an bilingualen Klassen. Das ist umso

 

«  1  »