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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Stark, Dr Wilfried Serles, Mag Gerald Ebinger und Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Änderung des Vergnügungssteuergesetzes 1987, wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

 5. Präsidentin Erika Stubenvoll begrüßt die Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenats Frau DDr Katharina Schönberger.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

 6. (PrZ 460/01-MDBLTG, P 1) Der Tätigkeitsbericht 2000 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou sowie die Abgen Ingrid Korosec, Dr Helmut GÜNTHER und Godwin Schuster.)

 

 7. Präsidentin Erika Stubenvoll begrüßt die Volksanwälte Frau Rosemarie Bauer und Herrn Mag Ewald Stadler.

 

(PrZ 679/01-MDBLTG, P 2) Der 22. Bericht der Volksanwaltschaft (2000) an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PrZ 425/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag  des Abg Dipl Ing Martin Margulies sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Kontrollrechte der Volksanwaltschaft, wird zurückgezogen.

 

(PrZ 426/LAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Dipl Ing Martin Margulies sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Kontrollrechte der Volksanwaltschaft, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Dr Matthias Tschirf, Heinz Christian Strache und Martina Malyar, tatsächliche Berichtigung von Abg Heinz Christian Strache, die Abgen Dipl Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Gerstl, Mag Harald STEFAN, Andreas Schieder, Susanne Jerusalem und Dipl Ing Martin Margulies sowie Volksanwalt Mag Ewald Stadler und Volksanwältin Rosemarie Bauer.)

 

Folgender Antrag der Landesregierung wird nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 553/01-MDBLTG, P 3) Die in der Beilage Nr 43 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien (Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985), geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: LhptmSt Dr Sepp Rieder

 

(PrZ 674/01-MDBLTG, P 4) Der in der Beilage Nr 48 enthaltene Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) wird genehmigt.

 

(Redner: Abg Dipl Ing Martin Margulies, StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer sowie die Abgen Dr Helmut GÜNTHER und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Folgende 3 Anträge der Landesregierung werden nach erfolgter Berichterstattung ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

 

(PrZ 59/01-GGS, P 5) Die in der Beilage Nr 50 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

(PrZ 633/01-MDBLTG, P 6) Die in der Beilage Nr 46 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen und über Tankstellen in Wien (Wiener Garagengesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Abg Josefa Tomsik

 

(PrZ 664/01-MDBLTG, P 7) Der Bericht 2001 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtags gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Schluss um 15.11 Uhr)

 

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