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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

4. Sitzung vom 22. November 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt ist zeitweilig Abg Mag Heidemarie Unterreiner.

 

 2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0016/LM/01-KSP): Abg Dr Alois Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Was werden Sie hinsichtlich des Bereichs "Zirkustiere" - abgesehen von der bereits ausgearbeiteten Novelle zum Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz - unternehmen, um der aus gegenständlicher Vereinbarung erfließenden Umsetzungsverpflichtung vollständig nachzukommen?

 

2. Anfrage (PrZ 0013/LM/01-KGR): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Die Schere zwischen armen und reichen Volksschulen geht immer weiter auseinander, da nur reiche Elternvereine jene durch die Nulldefizit-Politik der Bundesregierung weggekürzten Angebote im Bereich Sport, Musik, Theater, Sprachen, Kreatives Gestalten usw privat finanzieren können. Was wird Wien dieser gefährlichen gesellschaftspolitischen Entwicklung entgegensetzen?

 

3. Anfrage (PrZ 0019/LM/01-KVP): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Erachten Sie weitere rechtliche Regelungen zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs im liberalisierten (?) Strommarkt für notwendig?

 

4. Anfrage (PrZ 0036/LM/01-KFP): Abg Josef Wagner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

NAbg Dr Jarolim verlangt in einer Petition an Lhptm Pröll, dass dieser "auf seine Niederösterreicher einwirkt, von den Belästigungen der Bevölkerung im Stuwerviertel abzulassen". Sind Sie der Meinung, dass damit die illegale Straßenprostitution bekämpft werden kann, oder werden Sie die seit Jahren versprochene Verschärfung des Wiener Prostitutionsgesetzes umsetzen?

 

5. Anfrage (PrZ 0014/LM/01-KGR) Abg Marie Ringler an den Landeshauptmann:

 

Dem Vernehmen nach wird für die beiden Parteifeste Donauinselfest und Stadtfest keine Vergnügungssteuer bezahlt. Argumentiert wird diese Befreiung mit dem "volksfestähnlichen" Charakter der Veranstaltungen. Tatsache ist aber, dass auf der Donauinsel zum Beispiel bei der Ö3-Bühne oder auch auf der Country-Western-Bühne Menschen tanzen und ihnen auch Gelegenheit zum Tanz angeboten wird. Vergnügungssteuerpflichtiger Publikumstanz liegt also vor. Welchen legistischen Handlungsbedarf sehen Sie angesichts der Tatsache, dass es bei der Anwendung des offenbar zu unpräzise formulierten Vergnügungssteuergesetzes zu gleichheitswidrigen unterschiedlichen Auslegungen – je nach Antragstellern – kommt?

 

 3. (PrZ 7/AL/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Gebührenerhöhung der SPÖ-Alleinregierung durch die Hintertür – Stromsteuer in Wien" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Matthias Tschirf, Mag Christoph Chorherr, Rudolf Stark, Peter Juznic, Georg Fuchs, Dr Helmut GÜNTHER und Franz Ekkamp.)

 

 4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PrZ 325/LF/01) Anfrage der Abg Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Novellierung des Kindertagesheimgesetzes.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PrZ 420/LAt/01) Der Antrag der Abg Dr Monika Vana sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Besetzung der Planposten im UVS, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 423/LAt/01) Der Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Sicherheitsrat für Wien, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PrZ 421/LAt/01) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Abschluss von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG, Patientencharta, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PrZ 422/LAt/01) Der Antrag der Abgen Mag Helmut Kowarik, Heinz Christian Strache und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Eindämmung der Drogenkriminalität, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung wurden folgende zwei Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(PrZ 418/LAt/01) Die Gesetzesvorlage des Abg Franz Ekkamp, betreffend ein Gesetz, mit dem das Vergnügungssteuergesetz 1987 geändert wird, wird dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PrZ 419/LAt/01) Die Gesetzesvorlage der Abgen Rudolf

 

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