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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 74

 

wir nunmehr in den Grenzregionen Deutschland, Österreich und auch Italien diese Auseinandersetzungen auch zu tragen haben, die die Auswirkung dieser Energiefinanzierungspolitik aus Europa gewesen sind. Das muss man auch immer mitbedenken.

 

Da gilt dasselbe, was ich dann auch vorhin sagte: Die Auflösung dieses Konflikts hat auf demokratische Weise zu erfolgen. Auf demokratische Weise, die in erster Linie natürlich davon ausgeht, dass man die Gespräche führt, und ich füge hinzu, auch den Melker Prozess fortsetzt und nicht umkehrbar macht. Aber das schließt auch gemäß unseren Gesetzen ein, dass man auf demokratische Aktionen zu setzen hat, die darauf aufmerksam machen, wenn bestimmte Rechtsvorgänge und Rechtsgepflogenheiten in diesem Europa von der anderen Seite nicht eingehalten werden.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage stellt Herr Abg Parzer.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ein bisserl haben Sie die Frage schon vorweggenommen. Meine Frage, was tut das Land Wien, um den von Bundeskanzler Schüssel eingeleiteten Melker Prozess insbesondere durch mögliche Energiepartnerschaften zu unterstützen - ein kleiner Zusatz - beziehungsweise was tut das Land Wien, oder denkt das Land Wien an eine Installierung eines Atomschutzbeauftragten?

 

Präsident Johann Hatzl: Also, die erste Zusatzfrage gilt, der zweiteTeil ist eine Bemerkung. - Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal halte ich den so genannten Melker Prozess von seiner Prozesshaftigkeit her gesehen für gut, wenn auch das Ergebnis von Melk ja keines in der Sache selbst gewesen ist, sondern den Weg zu einem letztendlich für uns befriedigenden Ergebnis, nämlich die de facto Nicht-Inbetriebnahme von Temelin zu ermöglichen, vorbereitet hat.

 

Ich halte diesen Prozess für unumkehrbar. Ich halte ihn deswegen für gut, weil er es auf demokratische Art und Weise ermöglicht, auf einer Dialogebene diesen Prozess fortzusetzen und es eigentlich nicht notwendig machen sollte, dass man durch öffentlichkeitswirksame Aktionen - ich betone noch einmal - im Rahmen der österreichischen Gesetze auf Missstände in einem derartigen Entwicklungsprozess, insbesondere auch eine Verletzung des europäischen UVP-Rechts, hinweist. Aus diesem Grunde halte ich das für richtig.

 

Ich habe allerdings Verständnis dafür, wenn man sich die Unterlagen angeschaut hat, die von der tschechischen Seite dazu vorgelegt wurden, denn das ist wahrscheinlich für viele besorgte Mitbürger, und die müssen nicht "nur" - nur unter Anführungszeichen - von Umweltorganisationen kommen, im Grenzbereich zu einer Provokation angesiedelt. Aus diesem Grunde verstehe ich manche Reaktionen.

 

Ich denke nur, man sollte den Melker Prozess als Weg zu dem gemeinsamen Ziel, unmittelbar mit unseren Nachbarn zu einer kernenergiefreien Energiepolitik in Europa zu kommen, nicht verlassen. Er ist alternativlos.

 

Präsident Johann Hatzl: Die vierte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr GÜNTHER.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Die Vorgangsweise des Managements von Temelin, aber auch der tschechischen Regierung, hat in Österreich zu einer intensiv negativen Einstellung zu dieser Frage geführt. Heutzutage sind über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung der Meinung, wenn es zu keiner ordentlichen Regelung mit Temelin kommt, dass Österreich ein Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union einlegen sollte.

 

Wie stehen Sie zu diesem in der Bevölkerung sehr hohen Quorum, zu dieser Frage?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Zunächst will ich einmal Ihr Ergebnis ein bisschen in Frage stellen. Ich habe mir das sehr genau angesehen. Es ist richtig, dass die Vorgangsweise des Atommanagements - ich bleibe bei diesem Begriff -, aber auch der Umgang der tschechischen Regierung mit diesem Dialogprozess großen Unmut ausgelöst haben. Aber jetzt nahtlos daraus zu schließen, das sei mit einem Veto zu verknüpfen, lässt sich schon durch die Folgefragen nicht unbedingt nachvollziehen, denn es gibt natürlich noch andere Argumentationen, die mit ähnlich hohem Prozentsatz von der Bevölkerung angenommen werden. Sei dem, wie dem auch sei.

 

Wesentlich erscheint mir dabei Folgendes zu sein: Ich denke, dass es wichtig ist, dass im Rahmen der Verhandlung des Energiekapitels die österreichische Position klar gemacht wird und diese österreichische Position zweifelsfrei mit der Position der deutschen Bundesregierung nicht nur ident, sondern auch in diesen Verhandlungen zu akkordieren ist. Wir führen diese Verhandlungen ja nicht alleine. Es geht nicht um einen Beitritt der Tschechischen Republik zu Österreich oder Österreichs zur Tschechischen Republik, sondern wir führen gemeinsam mit den anderen 14 EU-Ländern die Verhandlungen, auch zu diesem Energiekapitel. Und gerade die Grenzregionen oder - in dem gegenständlichen Fall - die Nachbarländer werden für dieses Thema und für diese Problematik eine besondere Sensibilität zu entwickeln haben.

 

Ich sehe auf der anderen Seite aber auch, dass die Hoffnung auf das Schließen solcher Kernkraftwerke, wie es Temelin darstellt, das eine Besonderheit hat, nämlich dass nicht einmal die mechanischen Teile funktionieren, geschweige denn der eigentlich radioaktive Teil, durch EU-Recht eine besonders hohe ist. Würde Temelin etwa in einem der neuen Bundesländer Deutschlands stehen, dann wäre das gar nicht erst in Betrieb gegangen. Es hätte nicht einmal die erste Betriebsbewilligung bekommen. Daher denke ich, dass es vernünftig ist, die Inkompatibilität des Zustands

 

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