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Landtag, 2. Sitzung vom 28.06.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 74

 

sondern auch dann, und insbesondere dann, wenn jemand unsere Hilfe sucht. Unsere Hilfe sucht für Sozialbeihilfen, für Wohnbeihilfen, was immer hier auch entsprechend gebraucht wird, wo es eigentlich noch im höheren Ausmaß zu gelten hat, dass die Information läuft, der Akt läuft, aber nicht der Mensch.

 

Daher sind diese Erprobungsmaßnahmen, die wir etwa im 22. oder im 15. Bezirk setzen, auch vor diesem Hintergrund zu sehen, und Sie dürfen mir glauben, dass ich dem besonderes Augenmerk widme. Es ist mir besonders wichtig.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Einer der Punkte, der eben auch aus der Vorfrage heraus gekommen ist, ist die Frage des One-Stopp-Shops.

 

Können Sie sich vorstellen, dass die Stadt Wien sehr rasch wenigstens in den Angelegenheiten, für die sie alleine zuständig ist, das One-Stopp-Shop durchsetzt und wann in welchem Zeitrahmen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nachdem wir nun etwas länger Erfahrungen mit einer derartigen Einrichtung im 22. Bezirk gesammelt haben, die auch noch auszuweiten und auszubauen ist und im 15. Bezirk seit einigen Monaten nunmehr diese Erfahrung sammeln können, ich durchwegs positive Reaktionen auch dazu von den Kunden, aber natürlich auch von jenen, die diese Arbeit durchzuführen haben, erhalten habe, und in einem Management by motivation ist das auch sehr wichtig, was dazu gedacht wird, denke ich, dass wir dies sehr rasch voranzutreiben haben. Ich will mich ja hier auch konkret festlegen. Ich möchte, dass in dieser Legislaturperiode in allen 23 Bezirken ein derartiger One-Stopp-Shop vorhanden ist.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke recht herzlich. - Damit kommen wir zur 3. Anfrage.

 

Die 3. Anfrage (PrZ 0016/LM/01-KFP) wurde von Herrn Abg Ing Herbert RUDOLPH gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport gerichtet: Welchen Betrag veranschlagen Sie für das kommende Jahr zur Finanzierung von Assessmentverfahren für die Auswahl von Personen für leitende Funktionen im Pflichtschulbereich?

 

Ich ersuche um die Beantwortung.

 

LhptmSt Grete Laska: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr RUDOLPH!

 

Sie haben mich gefragt, welchen Betrag ich für das kommende Jahr zur Finanzierung von Assessmentverfahren für die Auswahl von Personen für leitende Funktionen im Pflichtschulbereich veranschlagen werde.

 

Wie Sie vielleicht noch nicht wissen, weil Sie ja noch nicht lange Mitglied dieses Hauses sind, aber alle anderen wissen es, dass wir uns in der Phase der Budgetvorbereitung befinden, das heißt, die Rahmenbedingungen sind uns seitens des Herrn Bürgermeisters bekannt gegeben worden und jetzt beginnt die Phase, wo die Abteilungen beginnen, die dementsprechenden Beträge festzulegen und einzusetzen, damit dann Anfang September die endgültigen Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden können.

 

Es ist daher für mich keine Frage, dass so wie jedes Jahr zur Bedeckung des Bedarfs des Stadtschulrats für Wien als Bundesbehörde, die sich ja in einem festgelegten Aufteilungsschlüssel des Aufkommens weiter fortsetzt, auch wenn der Stadtschulrat, das Kollegium des Stadtschulrats die inhaltliche Festlegung getroffen hat, in der Dotierung seitens der Stadt Wien Vorsorge getroffen wird, auch für dieses von Ihnen angesprochene Thema.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich danke einmal für diese, auch von der Wortwahl her sehr erhellende Beantwortung.

 

Meine Frage an Sie, Frau Vizebürgermeisterin: Nachdem Sie ja nicht das erste Jahr hier ein Budget zu gestalten haben, sondern schon auf Erfahrung verweisen können und wissen, dass für diesen speziellen Bereich Geldmittel notwendig sind, Geldmittel, die Sie ja vorgestern auch sehr konkret in Aussicht gestellt haben. Ich frage Sie, ob Sie zumindest im Stande sind, von der Größenordnung her, hier einen Betrag zu nennen? - Ich frage Sie das deshalb, weil auf Grund der Größenordnung, die Sie nennen, man auch Rückschlüsse darauf ziehen kann, wie ernst es Ihnen mit dem ist, was Sie vorgestern angekündigt haben.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Vizebürgermeisterin.

 

LhptmSt Grete Laska: Erstens einmal kann ich Ihnen versichern, dass, wenn ich etwas sage, ich es dann ernst meine, auch wenn es nicht mit Geldmittel dotiert ist. Da gibt es einen großen Unterschied.

 

Das Zweite ist, und das stimmt, wir haben das schon vor zwei Tagen diskutiert und ich wiederhole dasselbe, wobei ich das nicht an Sie, sondern an die vorhandene Presse und vor allem an den Herrn Anzenberger richte, weil in der Zwischenzeit ja klar ist, dass die Unterschiedlichkeit der Bundesländer, von der uns immer wieder gesagt wird, dass wir uns nach diesen Modellen richten sollen, vor allem von der Budgetdotierung her, einen enormen Unterschied bietet.

 

Wenn bei uns ein Assessmentverfahren 100 000 S kostet, so kostet es in den Bundesländern, ganz egal welches Bundesländermodell man nimmt - und ich stelle Ihnen dann sehr gern die Aufstellung zur Verfügung, die ich in der Zwischenzeit recherchiert habe -, zwischen 3 000 und 4 000 S, weil die Bundesländer hier ein anderes Verfahren, ein sehr hausinternes wählen, das aber so hoch gelobt wird und das man sich sicherlich anschauen muss. Das habe ich Sie ja gebeten, dass Sie mir das Bundesland nennen, das hier nach Ihren Vorstellungen optimal funktioniert, denn

 

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