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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

Grundstück Nr. 383/27, im Ausmaß von 918 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 815,44 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176787-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

 

(630832-2026-GWS; MA 69, P 40) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 1317 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus dem Grundstück Nr. 395/142, im Ausmaß von 694 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 906,76 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172876-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(630838-2026-GWS; MA 69, P 41) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3431 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 610/389, im Ausmaß von 1 487 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 499,85 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176791-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

 

(630885-2026-GWS; MA 69, P 42) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3591 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus dem Grundstück Nr. 610/388, im Ausmaß von 1 483 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 3 188,36 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176788-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

 

(630899-2026-GWS; MA 69, P 43) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6057 des Grundbuches der KatG Eßling, bestehend aus dem Grundstück Nr. 227/6, im Ausmaß von 739 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 2 751,14 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1176792-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(630927-2026-GWS; MA 69, P 44) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 731 des Grundbuches der KatG Donaufeld, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1001, im Ausmaß von 264 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 847,79 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172712-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

 

(630860-2026-GWS; MA 69, P 49) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3654 des Grundbuches der KatG Hütteldorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 548/1, im Ausmaß von 329 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 6 709,97 EUR wertgesichert, mit Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft SIEDLUNGSUNION registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. Mai 2026, Zl. MA 69-1172586-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

32. (701611-2026-GWS; MA 69, P 45) Genehmigt wird die Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Bestandvertrages über die Liegenschaft EZ 185 der KatG Aspern, bestehend aus dem neu konfigurierten Grundstück Nr. 785, im Ausmaß von 70 000 m², zu einem einmaligen Pauschalentgelt von 2 196 600 EUR, gemäß dem Bericht des Immobilienmanagements vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-660747-2025. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

33. (704143-2026-GWS; MA 57, P 46) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Fördercall sowie die dargelegten Vorgehensweisen werden genehmigt und die MA 57 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm Fördercall gemäß der Förderrichtlinie Fördercall mit einem Rahmenbetrag von maximal 80 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-850272-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Georg

 

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