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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

3 099 295,33 EUR brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. Für die Bedeckung der Erhöhung der Tagsätze ab 2027 ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und FPÖ, Ablehnung GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-853640-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky und GRin Sabine Keri betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Hannes Taborsky, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Mag. Lukas Burian, tatsächliche Berichtigung von GRin Sabine Keri, GR Armin Blind und GR Mag. Dr. Michael Trinko)

 

Berichterstatter: GR Benjamin Schulz

 

13. (665136-2026-GBI; MA 56, P 5) Der Antrag zur Zl. 425697-2020-GIF vom 22. Mai 2020 soll hinsichtlich der Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) wie folgt geändert werden: Die Festsetzung des pauschalierten Betrages für die Betreuung in öffentlichen verschränkten Ganztagsschulen ab der letzten verpflichtenden Unterrichtseinheit (Randzeiten) im Schuljahr 2026/27 mit 260 EUR pro SchülerIn und Semester wird genehmigt. Für die folgenden Schuljahre erhöht sich der Betrag für die Randzeiten in jenem Ausmaß, als sich der Verbraucherpreisindex 2020 ändert, wobei als Ausgangszahl die für den Monat Jänner 2025 verlautbarte Indexzahl heranzuziehen ist. Es ist auf ganze Eurobeträge zu runden. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Ilija Tufegdzic und GRin Astrid Pany, BEd, MA)

 

Berichterstatter: GR Benjamin Schulz

 

14. (696485-2026-GBI; MA 56, P 7) Die Mittagsverpflegung an ganztägig geführten offenen und verschränkten allgemein bildenden Wiener Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung des Vorhabens ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/2101/430 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

 

(PGL-850273-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend gesundes, regionales und ökologisch nachhaltiges Essen in Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Astrid Pany, BEd, MA, GR David Ellensohn und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA

 

15. (696816-2026-GBI; MA 56, P 8) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH den vorgelegten Vertrag betreffend den organisatorischen Brandschutz - Brandschutzbeauftragte mit wertgesicherten, jährlichen Auszahlungen von 1 135 225,06 EUR brutto (zuzüglich Standorterweiterungen) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 347 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 sowie in der Höhe von 14 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2201/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

16. (687439-2026-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Mag. (FH) Susanne Haase)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

17. (696599-2026-GBI; MA 13, P 11) 1) Die vom Kinder- und Jugendparlament entwickelten und anschließend ausgewählten Maßnahmen, die in der vorgelegten Anlage aufgeführt sind, werden zur Kenntnis genommen.

 

2) Um die Umsetzung der entwickelten Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie zu ermöglichen, werden die jeweils zuständigen Magistratsabteilungen damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung der ausgewählten Maßnahmen mit Hilfe des vorgelegten Fragenkataloges für die Machbarkeitsprüfung durch die Dienststellen bis spätestens Oktober 2026 zu prüfen.

 

3) Die Magistratsabteilungen werden darüber hinaus gebeten, jene Maßnahmen, die geprüft und als umsetzbar eingeschätzt wurden, durchzuführen bzw. in ihrem Tagesgeschäft zu berücksichtigen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Mag. Lukas Burian, GR Armin Blind und GRin Marina Hanke, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

18. (696650-2026-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 735 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Sara do Amaral Tavares da Costa und GRin Mag. Mag. Julia Malle) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

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