Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 121
wählt worden zu sein und diese wunderbare Stadt mit Ihnen gemeinsam gestalten zu dürfen. Apropos gestalten: Wien ist aus meiner Sicht genau deshalb so lebenswert, weil hier seit Generationen gestaltet wird und man sich nicht einfach nur auf das Verwalten beschränkt und weil wir in Wien wissen, nur weil etwas gut ist, heißt das nicht, dass man es nicht ständig verbessern und weiterentwickeln soll. Die Zeiten, die Bedingungen, die Umstände und die Bedürfnisse ändern sich, und eine moderne Stadt geht mit. Ich freue mich wirklich, diesen Weg mit Ihnen gemeinsam gehen zu dürfen.
Viele von Ihnen wissen, ich war bisher als Mieterschützerin in der Mietervereinigung tätig und durfte Wien auch in den letzten eineinhalb Jahren im Nationalrat vertreten. In den unglaublichen 20 Jahren, die ich bei der Mietervereinigung war, war ich sehr nah dran an den Problemen der Menschen. Das war nämlich nicht einfach nur ein Schreibtischjob, in dem ich Mietverträge und Betriebskostenabrechnungen geprüft habe, sondern ich war im stetigen Austausch mit den Menschen und weiß daher sehr gut, wo der Schuh drückt.
Unsere Stadt ist bundesweit gesehen ein Unikum. Wien ist nämlich die Stadt der MieterInnen. Während in anderen Bundesländern das Haus- oder Wohnungseigentum dominiert, ist bei uns eben der Anteil der Mieterinnen und Mieter besonders groß. Und daraus ergibt sich eine besondere Herausforderung, die vielleicht außerhalb unserer Stadtgrenzen gar nicht so gut verstanden wird, die anzunehmen aber für unsere Stadt sozial und wirtschaftlich lebensnotwendig ist. Wir müssen in Wien, aber auch bundesweit, sicherstellen, dass der MieterInnenschutz ausgebaut und nicht ausgehöhlt wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Mieten leistbar bleiben, in machen Sektoren wieder leistbar werden, und wir müssen sicherstellen, dass genügend neuer Wohnraum entsteht, um eine Wohnungsknappheit zu verhindern. Und natürlich soll es immer die Wahlfreiheit geben, welche Wohnform für die eigenen Bedürfnisse die geeignetste ist. Mir ist schon bewusst, nicht alle diese angesprochenen Punkte fallen in die Zuständigkeit von Wien, aber sie müssen natürlich trotzdem angesprochen und mitgedacht werden.
Wir in Wien wissen, Wohnen ist weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Grundrecht. Es bedeutet Stabilität, und es ist die Grundvoraussetzung für ein würdevolles und gutes Leben. Und gerade für Frauen ist leistbares Wohnen ein entscheidender Faktor für Unabhängigkeit und Sicherheit. Wir in Wien wissen aber auch, dass funktionierende Hausgemeinschaften und lebenswerte Grätzel für das gute Zusammenleben in einer Großstadt unerlässlich sind. Diese Themen müssen gemeinsam gedacht und vorangetrieben werden.
Wir alle wissen, Wien wächst. Menschen aus den Bundesländern ziehen nach Wien, Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ziehen hierher, Menschen flüchten vor kriegerischen Auseinandersetzungen hierher, und es kommen auch Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die sich bei uns niederlassen. Das stellt die Stadt, speziell aber natürlich auch den Wohnbau, vor große Herausforderungen, die durchdachte Lösungen benötigen, weil - und so viel ist klar - jeder Mensch ein Dach über dem Kopf braucht und niemand in Wien auf der Straße leben müssen soll. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es ist meinen VorgängerInnen zu verdanken, dass wir trotz des enormen Wachstums nicht in einer Situation der Wohnungsnot sind, wie sie leider in anderen Städten in Europa gang und gäbe ist. Die EU hat deshalb erstmalig einen Kommissar für Wohnen ernannt, und der spricht von einer der größten Wohnungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist das Resultat einer Marktgläubigkeit, die zu Immobilienblasen geführt hat. Wenige Profiteure haben große Gewinne gemacht, gemeinnütziger Wohnbau wurde abverkauft, kommunaler Wohnbau wurde verscherbelt. In Wien ist das alles nicht passiert. Wien hat in Sachen sozialer Wohnbau, geförderte Wohnmodelle und leistbares Wohnen viel geleistet und ist nicht umsonst international Vorbild. Auch der EU-Kommissar betont immer wieder, dass Wien hier tatsächlich ein Leuchtturm ist.
Aber wie ich bereits gesagt habe: Wien ruht sich nicht auf vergangenen Erfolgen aus. Deshalb verspreche ich Ihnen heute: Wir werden keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass genügend Wohnraum errichtet wird, genügend geförderte Wohnungen gebaut werden, genügend Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten saniert und vergeben werden und dass neue Wohnprojekte immer auch an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Zu den Bedürfnissen der allermeisten Menschen gehört auch ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben. Es gibt Fragen wie: Gibt es eine gute Hausgemeinschaft? Wird aufeinander geschaut? Wird die Hausordnung auch tatsächlich von allen eingehalten oder nehmen sich vielleicht manche auf Kosten der anderen mehr heraus? Sind die Regeln des Zusammenlebens überhaupt allen bekannt? - Das sind Fragen, derer ich mich auch annehmen möchte, und ich möchte da im stetigen Austausch mit MieterInnenvertreterInnen, Hausvertrauenspersonen, Gebietsbetreuungen und allen, die in diesem Bereich wirken, sein. Ich habe mir auch zum Ziel gesetzt, große Wohnhausanlagen in Wien tatsächlich regelmäßig zu besuchen, um mir das vor Ort anzuschauen und auch meinen Beitrag dazu zu leisten, dass ein gutes Zusammenleben hier funktionieren kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wien ist aber nicht nur die Stadt des leistbaren Wohnens, Wien ist auch die Stadt der Mädchen und der Frauen. Eine moderne Stadt gestaltet feministisch, und ich glaube, es muss unser aller Anspruch sein, dass in unserer Stadt Mädchen und Frauen ein gutes, sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu gehört es, dass wir weiterhin mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich entlohnt wird. Dazu gehört es, dass wir weiterhin dafür sorgen, dass wir Mädchen und Frauen Chancen bieten, sich aus- und weiterzubilden, und sie darin bestärken, ihre Berufswahl nach ihren Talenten und Wünschen zu gestalten und nicht nach tradierten Rollenbildern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
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