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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

MitarbeiterInnen in sozialpädagogischen Wohngruppen und Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

34. (151643-2026-GBI; MA 56, P 10) Die Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien für die Einzelförderungen in der Höhe von 1 500 000 EUR für das Finanzjahr 2026 wird gemäß den in der vorgelegten Beilage ersichtlichen Förderverträgen der MA 56 genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-465179-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GR Harald Zierfuß und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ersatzstandort für die städtische Bücherei Bernoullistraße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

35. (155918-2026-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gemeinnützige GmbH für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(172873-2026-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 16 431 712 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-466960-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Summer City Camps: Rücknahme der Kürzungen bei den Ferienbetreuungsplätzen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikola Poljak, BA, MA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

36. (172687-2026-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an den Verein FAmOs - Regenbogenfamilien für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 37 800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

37. (228517-2026-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 135 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-470541-2026-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Leo Lugner, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 17 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-470563-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Leo Lugner und GR Armin Blind betreffend sofortiger Förderstopp des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Leo Lugner und GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

38. (181147-2026-GGS; MA 24, P 49) 1) Die Erhöhung der Förderung 2025 an die Wiener Ordensspitäler von 131 716 000 EUR auf 160 075 396 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben.

 

2) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 174 000 000 EUR für das Jahr 2026 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung des 2026 bereitzustellenden Anteiles in der Höhe von 156 600 000 EUR ist im Voranschlag 2026 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben. Für die Bedeckung des 2027 bereitzustellenden Anteiles in der Höhe von 17 400 000 EUR wird gesondert im Voranschlag 2027 Vorsorge getroffen werden. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-470566-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Herauslösung von Kindern mit Behinderung aus der Mindestsicherung und Knüpfung eines Pflegegeldes an die österreichische Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-470567-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA betreffend Prüfung auf Änderung des § 29b Abs. 4 in der Straßenverkehrsordnung

 

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