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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

Bau- und Projektfortschritt des Kinderkulturhauses Floridsdorf wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid)

 

Berichterstatter: GR Ernst Holzmann

 

23. (153931-2026-GGK; MA 44, P 30) Die Änderung der Tarife für die Benützung der städtischen Bäder wird entsprechend den Erläuterungen und den beiliegenden detaillierten Übersichtstabellen mit Wirksamkeit 1. Mai 2026 genehmigt, alle anderen Bestimmungen des Tarifes bleiben unverändert. (Beilage Nr. 108/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA und GRin Sara do Amaral Tavares da Costa)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

24. (1659515-2025-GGK; MA 31, P 31) Die Instandsetzung Hochstrahlbrunnen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 930 000 EUR (das sind 14 316 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 416 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-466901-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Christina Wirnsberger betreffend Dotation der Unteren Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen: GRin Christina Wirnsberger und GRin Mag. (FH) Susanne Haase)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

25. (156414-2026-GGK; MA 58, P 33) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien für den Verwaltungskostenzuschuss 2026 in der Höhe von 880 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-470568-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Verlängerung der Aktion "Billigere Senkgrube" für betroffene Siedlungsgebiete wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle

 

26. (181936-2026-GGK; MA 20, P 34) Im Rahmen des Vorhabens "Raus aus Gas" wird die MA 20 ermächtigt, mit der UIV Urban Innovation Vienna GmbH einen Vertrag für Unterstützungsleistungen für "Raus aus Gas" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von bis zu 2 500 000 EUR brutto abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 2 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-466944-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend strategische Wärmewende im Bestand vorantreiben: Planungsgrundlagen schaffen und Fernwärmekosten transparent gestalten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Christina Wirnsberger, GR Clemens Gudenus und GR Mag. Josef Taucher)

 

Berichterstatter: GR Denis Šakić

 

27. (181192-2026-GGK; MA 20, P 37) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm für Demokratie und Beteiligung gemäß der Förderrichtlinie "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" der Stadt Wien - Energieplanung mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 050 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 300 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0155/755 mit 50 000 EUR und 1/0155/757 mit 300 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-466900-2026-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend objektive Förderkriterien bei Förderungen für Demokratie und Beteiligung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(181421-2026-GGK; MA 20, P 38) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.

 

2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung gemäß der Förderrichtlinie "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" der Stadt Wien - Energieplanung mit einem Rahmenbetrag von maximal 270 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 270 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0155/755 mit 60 000 EUR, 1/0155/757 mit 160 000 EUR und 1/0155/768

 

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