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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

GR Maximilian Krauss, MA betreffend Rücknahme der Ortstaxenerhöhung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-470573-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Maßnahmen gegen das "leise Sterben" der heimischen Tourismus- und Gastronomiebetriebe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Jörg Neumayer, MA und GR Johann Arsenovic)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

13. (254237-2026-GFW; MA 5, P 23) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2026 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 528 736 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage 102/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA

 

14. (262315-2026-GFW; MA 5, P 24) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot an den Verein "ICNM - Internationales Centrum für Neue Medien" für die Durchführung des WSA Global Congress 2026 in der Höhe von höchstens 200 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

15. (202645-2026-GWS; MA 57, P 53) Die Förderung an die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Beratung für schutzberechtigte Frauen* in Wien" in der Höhe von 112 460 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(202836-2026-GWS; MA 57, P 54) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 81 692 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(203129-2026-GWS; MA 57, P 55) Die Förderung an den Verein Frauen*solidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit für den laufenden Betrieb in der Höhe von 24 900 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(203652-2026-GWS; MA 57, P 57) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 83 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-470569-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Niegl betreffend Rücknahme der Wohnbeihilfe-Kürzungen für Wiener, die Heimopferrente beziehen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-470935-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Christina Wirnsberger, GR Georg Prack, BA, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec und GR Harald Zierfuß betreffend klare Regeln gegen Cybergewalt - für einen sicheren digitalen Raum wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen: GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Angela Schütz, MA, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA und GRin Mag. Mag. Julia Malle)

 

Berichterstatter: GR Thomas Mader

 

16. (111676-2026-GWS; MA 34, P 58) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für den Bildungscampus Nordwestbahnhof mit Bietergemeinschaft HYPO NOE Leasing GmbH/ STRABAG Real Estate GmbH/Caverion Österreich GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 10 414 721,66 EUR brutto, zuzüglich allfälliger Indexierungen laut BPI 2020 und VPI 2020 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400/720, 1/3200/700 und 1/2101/707 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-466967-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Schulbau-Stopp: Bei Bildung darf nicht gespart werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-470555-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA und GR Michael Niegl betreffend sofortiger Notfallplan für Wiens Pflichtschulen - Schwerpunkt Meidling wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-470559-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA, GR Klemens Resch und GR Michael Niegl betreffend Rückwidmung der Schutzzone Khleslplatz sowie Verhängung eines Baustopps bei gleichzeitiger Sicherstellung des Schulprojektes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-470565-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl betreffend vernünftige, realitätsbezogene Anwendung des Wiener Feuerpolizeigesetzes

 

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