Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 103
die NEOS das fördern und offensichtlich nicht recherchiert haben, weil ich den NEOS absolut abnehme und glaube, dass sie einen authentischen Kampf gegen Antisemitismus führen, und zwar gegen jegliche Art von Antisemitismus.
Offensichtlich besteht aber bei der SPÖ immer noch das interne Manko, sich auch gegen linken Antisemitismus klar zu positionieren. Da haben Sie ein Manko. Das müssen Sie - ich wiederhole: das müssen Sie parteiintern in den Griff bekommen. Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka: Bis in die Bundesspitze! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Babler! Könnt stolz sein auf eure Linke!)
Meine Damen und Herren, es ist ja kein Einzelfall. Es passiert ja nicht ein Mal, sodass man es hätte übersehen können. Ich streiche es deswegen hervor, weil wir jetzt noch zur Abstimmung dieser Förderung gehen. Es ist aber eben nicht das erste Mal. Wir haben die Türkis Rosa Lila Villa auch dieses Mal gefördert, obwohl sie dort nach dem 7. Oktober die palästinensische Flagge herausgehängt haben und sich nicht davon distanziert haben. (GR Thomas Weber: Stimmt nicht! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - in Richtung GR Thomas Weber: Sie haben es selbst gepostet!)
Es gibt immer noch den Verein Dar al Janub im Wiener Gemeindebau, der Vorträge vom BDS hält. Ja, das ist doch unfassbar. Wir haben hier Beschlüsse gefasst, dass wir als Stadt Wien auf keinste Weise mit BDS kooperieren, und im Wiener Gemeindebau im 16. Bezirk hält dieser zutiefst antisemitische Verein Vorträge und macht Bildungsarbeit. Es geschieht nichts dagegen, meine Damen und Herren.
Wir haben hier zwei sehr konsensuale Anträge gegen linken Antisemitismus gestellt, deren einziger Inhalt es war, dass linker Antisemitismus genauso bekämpft wird wie alle anderen Formen von Antisemitismus. Die Sozialdemokratie hat nicht zugestimmt. Wie kann denn so etwas sein, meine Damen und Herren? Wie unauthentisch sind Sie in Ihrem Kampf gegen Antisemitismus, wenn Sie nicht bereit sind, mit beiden Augen hinzuschauen, nämlich auch mit dem linken Auge? (Beifall bei der ÖVP.)
Wir wissen, dass es unterschiedliche Interessensgruppen gibt. Die gibt es in jeder Partei. Das ist so. Einen kleinsten gemeinsamen Nenner muss es aber doch geben. Der kleinste gemeinsame Nenner muss bei allen Parteien die Ablehnung von Antisemitismus sein. Das ist mein Wunsch, das ist mein Anspruch, und das sollte auch Ihr Anspruch sein. Das fordere ich ein, dazu fordere ich Sie auf.
Deswegen ist meine dringende Empfehlung und mein dringender Appell, dieser Förderung nicht zuzustimmen oder wenn Sie dieser Förderung des Amerlinghauses schon zustimmen, dann wenigstens dort hinzumarschieren und zu sagen, dass dieser Verein dort keinen Platz mehr hat, weil Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz hat. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des linken Antisemitismus vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren.
Ich darf bekannt geben, dass sich Frau GRin Mag. Bakos für befangen erklärt hat.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile ihm das Wort. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste via Livestream beziehungsweise auf der Galerie!
Ich habe heute wirklich eine sehr große Freude, weil wir heute die Fachstelle Demokratie implementieren. Das ist, wie ich meine, ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Extremismus und ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Demokratie. Diese Fachstelle Demokratie, die wir heute hier einrichten, ist auf jeden Fall ein zentraler Bestandteil unserer Mission, die Demokratiebildung, die Menschenrechtsbildung und die politische Bildung voranzutreiben. Im Jahr 2024 haben wir dafür einen Förderbetrag von 428.700 EUR vorgesehen, den wir heute auch zu Beschluss bringen. Diese Fachstelle ist eine wichtige Initiative, die unser Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr in seiner Grundsatzrede „Prinzip Österreich“ ja auch bereits angekündigt hat.
Vielleicht erinnern wir uns an die Bilder zurück, die wir damals gesehen haben, und an die Szenen, die sich nach dem Terrorüberfall der Hamas auch auf Wiens Straßen abgespielt haben: Offener Antisemitismus, terrorverherrlichende Islamisten und ein hauptsächlich über Social Media und TikTok-Kanäle verbreiteter Hass gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens und gegen die Grundwerte unserer liberalen Demokratie.
Die Antwort darauf war in der Grundsatzrede unseres Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr sehr klar formuliert: Damit wir in Österreich gut zusammenleben können, müssen sich jede und jeder an diese drei Grundwerte halten: Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Genau an Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie setzt auch diese Fachstelle Demokratie an. Denn die Ant
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