Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 103
Erstsprache, die reichere Eltern haben, die Eltern haben, die ihnen auch beim Lernen und auch im System helfen können? Und bei dieser gesellschaftlichen Ebene, dieser Segregation zwischen Schulen, sind wir in Wien leider hinten nach und nicht sehr gut. Diese Segregation zwischen den Volksschulen steigt jedes Jahr an. Das ist auch immer besser belegt, es gab auch gute Berichte in den letzten Wochen im „Standard“, im „Kurier“ und in anderen Zeitungen, die sehr schön darlegen, dass die Schulanmeldung auf gesellschaftlicher Ebene zu enorm viel Stress bei den LehrerInnen, bei den DirektorInnen und auch bei den Eltern führt und dass sie vor allem zu immer größerer Segregation führt, nicht nur zwischen den Bezirken, sondern auch innerhalb einzelner Bezirke zwischen einzelnen Standorten.
Das Problem ist nicht nur in Wien bekannt, das gibt es auch in anderen Städten. Andere Städte haben schon längst zu handeln begonnen und haben die SchülerInnenanmeldung und die Zuteilung zu Volksschulen geändert, sodass man diese Segregation, die nach dem Kindergarten, nach der Elementarbildung ein Riesenschritt ist, wie man Kindern Bildungschancen verhindert, aber auch eine Riesenmöglichkeit, wie man Bildungschancen schaffen kann, verhindert. Wir haben Vorschläge eingebracht, wie das in Wien zu verändern wäre. Wir stellen den Antrag auf Zuweisung, damit wir das auch weiter diskutieren können. Hoffentlich kann man bei diesem so wichtigen Schritt, nämlich beim Schuleintritt, endlich etwas verändern, damit alle Kinder mehr Bildungschancen haben. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ein Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegen uns Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Sicherheitspersonal und Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen, ist somit abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend bedarfsgerechte Aufstockung des psychosozialen Support-Personals in Wiens Schulen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und ist damit abgelehnt, nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend faire und stressfreie Anmeldung an Wiens Volksschulen. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist somit mehrstimmig an den Ausschuss zugewiesen.
Antrag der Wiener Volkspartei betreffend Einführung von Fallkonferenzen im Wiener Schulbereich. Die Zuweisung wird beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen ersuchen. - Hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer, und ich erteile es ihr. Bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wie das Amen im Gebet, wird Sie nicht wundern, gibt es jede Menge Gründe, warum wir diese Förderung per se ablehnen. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darüber gesprochen und einzelne Vereine vor den Vorhang geholt, die dort ihr Unwesen treiben, und gezeigt, wo genau das Geld der Steuerzahler bei diesem Haus hinfließt. Dieses Mal aber habe ich - angeregt von den Attacken der Hamas auf Israel - etwas ganz besonders Dramatisches mitgenommen, meine Damen und Herren.
Im Amerlinghaus sitzt ein Verein - das wird Ihnen nichts Neues sein -, der sich Linkswende nennt. Der Verein hat dort seinen festen Sitz, hat dort seine Postadresse und ist dort gemeldet. Dementsprechend profitiert der Verein von den Förderungen, die Sie ihm zukommen lassen. Wenn man sich aber die Website des Vereins Linkswende anschaut, gibt es einen eigenen Punkt, der von Israel und Palästina sowie konkret von der Terrorattacke des 7. Oktober handelt.
Interessanterweise wird diese Terrorattacke an keiner Stelle als solche bezeichnet, vielmehr noch wird sie euphemistisch umschrieben. Ja, sie wird teilweise sogar gutgeheißen. Ich zitiere - bitte hören Sie zu, es ist sehr, sehr relevant, dass Sie das hören, bevor Sie dieser Förderung zustimmen: „Der 7. Oktober als Höhepunkt des Widerstands der palästinensischen Bevölkerung gegen die Besatzung.“ - „Der heroische palästinensische Widerstand vom 7. Oktober. Manche behaupten, der Ausbruch palästinensischer Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober und das Töten Unbewaffneter an diesem Tag hätte alles geändert. Auch wenn SozialistInnen solche Taten nicht befürworten, unterstützen sie doch die entsprechenden antikolonialen Befreiungskämpfe bedingungslos und schreiben ihnen nicht die Mittel vor, die sie anzuwenden haben.“ Und, wenn es um das Existenzrecht Israels geht: „Die Aufgabe der Arbeiterbewegung in Österreich besteht darin, ein freies Palästina mit gleichen Rechten für alle zu fordern, vom Jordan bis zum Mittelmeer.“
Meine Damen und Herren, das ist der Verein Linkswende. Das sind die Positionen des Vereins Linkswende, den Sie mit unserem Steuergeld unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das unterstützt ihr? Das fördert ihr?) Ich sage Ihnen, mir wird schlecht - und das ist meinerseits ein Euphemismus -, wenn ich so etwas lese. Ich bin zutiefst überrascht, dass
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