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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 110

 

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir kommen nun zur letzten Geschäftsgruppe dieser zwei langen Tage. Es ist eine große Geschäftsgruppe und es ist natürlich im Rahmen dieser Redezeit nur möglich, einzelne Schlaglichter auf das eine oder andere zu werfen.

 

Lassen Sie mich aber, weil es in die Geschäftsgruppe passt, auf etwas antworten, was in den letzten Tagen oder in der Vorwoche beziehungsweise auch gestern immer wieder anlässlich der Debatten an uns Freiheitliche herangetragen wurde. Ich sehe gerade zu Herrn Kollegen Gara, der das öfters gesagt hat, gestern hat es Kollege Hursky gesagt, indem man uns aufgefordert hat, in unseren eigenen Reihen doch dafür Werbung zu machen, dass die Menschen zum Impfen gehen. Nun, ich möchte einmal festhalten: Wenn wir heute auf die große Gruppe der Menschen schauen, die sich und ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, dann geht das weit, weit über das Spektrum unserer politischen Klientel hinaus. Es sind mittlerweile wirklich Menschen aus allen politischen Lagern, die diese Entscheidung getroffen haben. Ich sage auch eines: Die beste Antwort auf diese zunehmende Skepsis, die bis hin zu einer tiefen Ablehnung geht, ist Glaubwürdigkeit, ist Ehrlichkeit und Empathie in der Kommunikation mit den Menschen.

 

Je deutlicher Unglaubwürdigkeit, Unehrlichkeit und Unverständnis gegenüber den Bürgern zu Tage treten, umso größer werden die Ablehnung und die Skepsis. Es geht hier sehr viel um Vertrauen, und dieses Vertrauen haben die Vertreter der Bundesregierung in weiten Bereichen in unserem Land ganz einfach verspielt, indem sie eben ein Verhalten an den Tag gelegt haben, das zur Unglaubwürdigkeit ihrer eigenen Politik geführt hat.

 

Jetzt muss man schon verstehen, wir waren in einer vollkommen neuen Situation, und vieles war nicht im Detail vorauszusehen. Man hätte aber in vielen Bereichen eben ehrlich sein müssen. Zwei Mal impfen und die Sache ist vorbei, dann noch ein Lockdown und die Sache ist vorbei. - Man hat nicht gesagt, welche Folgen oder welche Begleiterscheinungen eine Impfung etwa haben kann. Das ist wichtig, das sind Dinge, die Vertrauen schaffen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es hat in Bemerkungen gegipfelt, vor allem des Bundeskanzlers, aber auch von Landeshauptleuten: Die Zügel anziehen, unbescholtene Menschen zu isolieren, und dann noch als Gipfel, medizinische Hilfe versagen zu wollen. - Ja, geht es noch? Jeder alkoholisierte Autoraser wird von verantwortungsvollen Ärzten in einem Spital zusammengeflickt, wenn es sein muss, und das ohne Frage. Und das wird in den Raum gestellt. Da geht es um Menschen, die sich vielleicht nicht impfen lassen wollen, aus welchem Grund auch immer, aber bereit sind, sich so oft wie es notwendig ist, durchaus einer Testung zu unterziehen. So kann man mit Menschen nicht umgehen!

 

Vielleicht erklärt sich die hohe Impfrate im Burgenland durchaus auch aus der Bürgernähe und der wesentlich emphatischeren Art des dortigen Landeshauptmanns. Das habe ich mir auch überlegt. Wir in Wien haben aber noch die Chance, anders mit den Dingen umzugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man ehrlich, dass man offen und dass man glaubwürdig kommuniziert. Nur so schafft man es, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Das gilt ganz besonders dann, wenn es um eine medizinische Frage geht, wenn es um die eigene Gesundheit und sehr tief an die eigene Persönlichkeit geht. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

 

Sie wissen es, wir sind geimpft, ja, und ich spreche jetzt in erster Linie für mich, wie ich zu dieser Entscheidungsfindung gekommen bin - nicht, weil es eine politische Vorgabe war, sondern weil ich das für mich in vertrauensvollem Gespräch mit Medizinern so beschlossen habe. Frau Kollegin Laschan nickt, auch wir haben gemeinsam darüber gesprochen, ich habe mit Herrn Dr. Gorlitzer darüber gesprochen und ich habe natürlich mit meinem vertrauten Hausarzt darüber gesprochen und habe so diesen Entschluss gefasst. Und jeder, der mich fragt: Soll ich oder soll ich nicht? - Ich bin keine Medizinerin. Ich möchte das niemandem raten, denn ich weiß ja nicht, wie die gesundheitliche Situation derjenigen Person ist. Ich würde ihr aber sagen: Bitte, besprich das oder besprechen Sie das mit dem Arzt Ihres Vertrauens. Ich glaube, dort hin muss es ja viel stärker gehen, dass die Ärzte in eine Information eingebunden werden, die dann auch wirklich bei den Menschen ankommt. Und danach ist die Entscheidung zu treffen. Ich als Politiker kann das nicht sagen, ich kann einen Weg weisen, ich kann es von mir sagen, aber ich werde sicher keinen allgemeinen Aufruf machen.

 

Ich muss sagen, es ist wirklich böse, wenn man so die Demokratie eigentlich mit Füßen tritt, dass man wirklich undemokratische und geradezu tyrannische Phrasen auf die Bürger loslässt. Wir wollen also keine Zügel anziehen, wir wollen niemanden wegsperren und isolieren und wir wollen niemandem die medizinische Hilfe versagen. Das ist einmal dazu, und dazu stehen wir auch.

 

Der Bereich Gesundheit, Soziales und Sport ist eine, wie gesagt, riesengroße Geschäftsgruppe, und ich besuche die Ausschusssitzungen sehr gerne und befasse mich auch sehr gerne mit den unterschiedlichen Themen. Wir haben in der Geschäftsgruppe einen gravierenden Punkt, der uns Sorgen machen muss, und zwar hat sich schon vor Corona abgezeichnet, dass wir im Bereich des medizinischen Personals durchaus Mängel, wenn nicht gar einen Notstand haben. Diese Situation hat sich über lange Jahre abgezeichnet. Man wusste, wann Pensionierungen sind, und es ist leider viel zu wenig geschehen, um das Fachpersonal entsprechend aufzustocken. Es ist auch wenig geschehen, um das Fachpersonal, das am Patienten arbeiten muss, zu entlasten, etwa durch Dokumentationsassistenten, durch Entbürokratisierung.

 

Auf der anderen Seite, muss man sagen, sind die Menschen auch wirklich durch ihren äußerst fordernden Beruf mittlerweile ausgebrannt. Das heißt, die Arbeitsbedingungen als solche müssen wirklich besser definiert werden, müssen besser aufgestellt sein, und last but not

 

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