Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 110
nennen. Sie macht es sich zur Aufgabe, Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen abzubauen. Sie fördert ein gesellschaftliches Klima in Wien, in dem alle Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identitäten, gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben können.
Wir müssen für eine Zukunft arbeiten, die sozial, gerecht, feministisch und vor allem menschlich ist. Unser Miteinander soll von Respekt, von Solidarität und von Wertschätzung getragen werden. Wenn es um Menschenrecht geht, müssen wir jeden Tag wachsam sein und dafür einstehen. Und das ist die Aufgabe von jedem Einzelnen von uns.
Dafür brauchen wir Verbündete, und da ist das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien unerlässlich. Ich danke allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die sich in den letzten Jahren so stark für LGBTIQ+, für Menschenrechte eingesetzt haben.
Wien steht auf der Seite der Kinder, Wien steht auf der Seite der Menschen, und wir nehmen diese schöne und wichtige Herausforderung sehr ernst. Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher fünf Minuten. lch habe als Nächste ... Nein, du bist bei mir nicht gemeldet. Der Vorsitzende bin aber ich! Wenn der Schriftführer ... Okay, es ist nicht zu mir durchgedrungen, dass es hier noch eine Rednerin der GRÜNEN gibt. Ich würde halt bitten, dass man den Vorsitzenden auch informiert, wenn es Änderungen gibt.
GRin Huemer hat sich jetzt noch gemeldet. Die Redezeit der GRÜNEN beträgt noch ... Berner, Entschuldigung! Jetzt bin ich endgültig verwirrt. Die Redezeit der GRÜNEN beträgt noch fünf Minuten. Bitte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Es kann auch lustig sein im Gemeinderat, auch wenn das Thema eigentlich ernst ist. Ich werde kurz etwas zur MA 11 sagen. Zunächst einmal ist es natürlich wunderbar, wenn ein bisschen etwas verbessert wird, aber leider werden zwei WGs mehr nicht genug sein. Wir haben in allen Wiener WGs zu wenig Personal, wir haben 50 Prozent Überbelegung in den WGs, und in überbelegten Krisenzentren warten Kinder und Jugendliche mehrere Monate auf einen passenden Platz, wo sie länger bleiben können. Bitte legen Sie sich da ins Zeug, Herr Wiederkehr!
Noch etwas ist heute passiert: Heute wurde bekannt gegeben, dass die Inflation inzwischen um 4 Prozent gestiegen ist. Es ist eine kleine Meldung in den Medien, aber eine dramatische Meldung für Pflegeeltern. Im Gegensatz zur Inflation haben Sie, lieber Herr Stadtrat, in der Landesregierung nämlich leider nur einen Anstieg von 1 Prozent für das Pflegekindergeld veranschlagt. Das heißt, Sie sparen an den Ärmsten, den Kindern in Wien, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können. Warum tun Sie das? Bis jetzt haben Sie gesagt, na ja, die Pflegeeltern sollen das nicht für Geld machen, und ich weiß nicht, was mich bei dieser Aussage mehr irritiert: Ist es die Vorstellung, dass Care-Arbeit, also Versorgungsarbeit, keine Arbeit ist, oder ist es die Vorstellung, dass diese Kinder keine Unterstützung brauchen?
Gerade jetzt, wo wir Pflegeeltern händeringend suchen, dürfen wir nicht davon ausgehen, dass nur Hofratswitwen in gut situierten Situationen diese Arbeit übernehmen. Pflegeeltern bemühen sich, ihre Kinder möglichst gut zu versorgen. Wir sollten ihnen keinen Stein in den Weg legen, deshalb fassen Sie sich bitte ein Herz, erhöhen Sie das Pflegekindergeld im Rahmen der Inflationsverluste um 4 Prozent und zeigen Sie damit Ihre Solidarität mit den Ärmsten, mit den Kindern dieser Stadt. Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwei Minuten. Das heißt, für die GRÜNEN gibt es jetzt noch drei Minuten Restredezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Die Restredezeit für die NEOS ist vier Minuten, und diese stelle ich auch ein.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender!
Ja, es sind paar Fragen beziehungsweise Anträge offen geblieben, auf die ich vorhin noch eingehen wollte - beziehungsweise einige Klarstellungen dazu.
Ich beginne mit der MA 35, wozu ja ein Antrag der GRÜNEN eingebracht wurde. Ja, die MA 35 steht im Sammelansatz und ist nicht extra ausgewiesen. Das hat budgettechnische Gründe, aber es ist sicher nicht eine gewollte Intransparenz. Wir werden und wollen auch für Aufklärung sorgen und werden der Zuweisung Ihres Antrags auch zustimmen, um im Ausschuss dann darüber zu informieren und zu debattieren, wie es dort konkret ausschaut.
Zur Kollegin Janoch, was die PCR-Lutscher-Tests im Kindergarten betrifft: Ich bin voll bei Ihnen, dass wir natürlich gerade in dieser Situation auch den Kindergarten sicher machen müssen, und ich kann mich gut in die Situation einer Elementarpädagogin und auch in Eltern, die ihre Kinder im Kindergarten haben, hineinversetzen, aber die Lollipop-Tests, die in Salzburg und im Burgenland im Einsatz sind, sind Pool-Tests ohne Rückstellprobe. Das heißt, bei einem positiven Fall kennt man nicht den Indexfall und muss erst wieder die gesamte Gruppe mit enormem Zeitverlust einzeln nachtesten. Abgesehen davon wird dort ein Mal in der Woche getestet. Man kann sich also denken, dass diese Tests nicht dem Qualitätsanspruch genügen, den wir hier in Wien gewohnt sind, und wir wollen keine falsche Sicherheit, denn das wäre genau das verkehrte Zeichen.
Das heißt, erst, wenn wir uns sicher sind, diese Qualität zu liefern, auch diese Sicherheit zu gewährleisten, die zu Recht erwartet wird, kann man darüber nachdenken, diese PCR-Tests als sichere Variante im Kindergarten einzusetzen - davor leider nicht.
Zum Antrag der GRÜNEN zur Förderung privater Kindergärten, der heute schon vorhin in der Debatte eingebracht wurde: Gefordert wird, dass die Förderungen für Private so wie auch im städtischen Bereich um zumindest 18 Prozent angehoben werden, und im privaten Bereich seien sie nur um 3 Prozent angehoben worden. Das ist natürlich ein grober Unfug. Erstens einmal vergleichen Sie eine Steigerung des städtischen Budgets vom Rechnungsabschluss 2020 mit dem Voranschlag 2022, wobei Sie es beim anderen einjährig machen, also
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