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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 110

 

passiert. Ich finde, gerade hier wären Betroffene ganz wichtig mit einzubinden, um gemeinsam Wege zu finden, wie wir Lehrlinge mit Behinderung ausbilden könnten.

 

Ich möchte sagen, dass es aber auch etwas Positives gibt. Ich habe im letzten Jahr in meiner Rede sehr stark das sogenannte Gender Budgeting für Frauen mit Behinderung angesprochen und ich freue mich sehr, dass dieser Bereich heuer tatsächlich eine Stärkung bekommen hat. Ich glaube nicht, wegen mir, aber ich glaube, dass das eine sehr schöne positive Geschichte ist: Anpassungen, Beratung von von Gewalt betroffenen Frauen mit Behinderung, barrierefreie Informationen, et cetera. Ich glaube, das ist eben das Wichtige.

 

Nicht im Voranschlag enthalten - und das ist wieder etwas Trauriges - ist aber das persönliche Budget von Menschen mit Behinderung. Die Wiener Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat schon 2018 eine Empfehlung für ein sogenanntes persönliches Budget im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ausgesprochen. Meine Forderung ist, dass sich die Stadt Wien für ein persönliches Budget einsetzt, auch - und das ist ja das übliche Spiel - wenn teilweise der Bund mit zuständig ist, aber es kann ja einer auch einmal mit dem anderen etwas tun, damit nicht alles zu Lasten der Schwächsten geht.

 

Als Menschenrechtsaktivist möchte ich zum Abschluss nur noch etwas Wichtiges sagen, dass nämlich soweit möglich sichergestellt wird, dass Menschen mit Behinderung einen niederschwelligen Zugang zu Förderungen haben und nicht zu zahlreichen unterschiedlichen Stellen laufen müssen. Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten, daher ist die Restredezeit für die Grüne Fraktion fünf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Ngosso. Die selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, die Fraktionsredezeit ist zwölf Minuten. Soll ich zwölf oder acht Minuten einstellen? - Dann stelle ich acht Minuten ein. Bitte schön.

 

17.46.17

†GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen via Livestream! Es ist ja schon ein langer Tag!

 

Ich werde mich jetzt meinem Kollegen anschließen und über Menschenrechte sprechen, weil Menschenrechte für mich ein sehr wichtiges Thema sind. Ich bin ja selbst mit meinen Eltern gemeinsam 1983 aus der Demokratischen Republik Kongo geflüchtet, weil meinen Eltern die Menschenrechte genommen wurden. Sie waren gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen und nach Europa zu fliehen.

 

Heute sind 84 Millionen Menschen auf der Flucht, 84 Millionen Menschen, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen. Menschenrechte werden weltweit mit Füßen getreten. Wir brauchen jetzt nur seit Kurzem nach Afghanistan schauen, wo die Taliban vor einigen Monaten die Herrschaft und politische Macht übernommen haben, wo Frauen und Mädchen sukzessiv aus dem gesellschaftlichen Leben zurückgedrängt werden, wo Frauen der Zugang zur Bildung verwehrt wird. Den Menschen wird jegliche Freiheit genommen. Politische GegnerInnen der Taliban werden verfolgt, Menschenrechte existieren dort nicht. Und trotzdem wollte die türkis-grüne Bundesregierung im Sommer ohne mit der Wimper zu zucken ja noch Menschen nach Afghanistan abschieben, natürlich nur so lange, bis der Verfassungsgerichtshof ihnen das im Sommer verboten hat.

 

Menschenrechte werden in Wien hochgehalten. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. 2014 wurde nach einem Beschluss im Wiener Gemeinderat Wien offiziell zur Stadt der Menschenrechte erklärt. Erst im Sommer haben wir im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, Menschen in Not zu helfen, besonders gefährdete Gruppen aus Afghanistan ins sichere Ausland und auch nach Wien zu bringen - Männer, Frauen und Kinder.

 

Es ist wichtig, im Besonderen für Kinderrechte einzustehen, denn Kinder sind unsere Zukunft. Am 20. November ist der Tag der Kinderrechte. Kinder haben ein Recht auf Bildung, und dieses Recht auf die beste Bildung muss von Anfang an für alle Kinder gelten. Für die erste Bildungseinrichtung eines jeden Kindes ist es enorm notwendig, Geld in die Hand zu nehmen. Wien tut das bereits, wie etwa jetzt durch die Budgetsteigerung im Elementarbereich. Die kostenlose Nachmittagsbetreuung, der Ausbau der ganztägigen Schulformen und der Kinderbetreuung sollten in ganz Österreich vorangetrieben werden, aber gewisse Kräfte in der ÖVP hatten ja andere Pläne, wie wir wissen. Wie wir bereits aus den Chat-Verläufen gelesen und gesehen haben, haben Kurz und Schmid - hier gilt natürlich die Unschuldsvermutung - der Kindermilliarde bereits eine Absage erteilt. Letzten Monat forderten wir hier im Gemeinderat die Bundesregierung auf, umgehend diese 1,2 Milliarden EUR für den Ausbau der Kinderbetreuung und Nachmittagsbetreuung in ganztägigen Schulformen bereitzustellen. Es ist Zeit für einen Rechtsanspruch, es ist Zeit für ganztägige, kostenfreie Bildungseinrichtungen, es ist Zeit für Kinderrechte, denn das sind Menschenrechte.

 

In vielen Teilen unserer Welt ist es ein Verbrechen, sich zu outen. Menschen müssen in ständiger Angst leben, dass sie nicht erwischt werden. Sie sind dazu gezwungen, ein Doppelleben zu führen, um zu überleben und nicht ausgestoßen zu werden. Aber Liebe ist kein Verbrechen und darf auf keinen Fall so gehandhabt werden. 2019 haben wir in Österreich einen großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung gemacht. Seit dem 1. Jänner 2019 dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Wien ist natürlich anders, und die LGBTIQ-Community ist ein Teil von Wien. Seit Jahren zelebrieren wir gemeinsam auf der Pride diese Vielfalt. Wir tanzen auf der Wiener Ringstraße für mehr Sichtbarkeit, wir malen bunte Zebrastreifen und eröffnen ein Regenbogenfamilienzentrum. Wien ist bunt, aber das allein reicht nicht, und genau deshalb ist es unverzichtbar, dass wir in unserer Stadt so viele Institutionen haben, die sich dafür einsetzen, dass wir einer gleichberechtigten Gesellschaft jeden Tag einen kleinen Schritt näherkommen.

 

Stellvertretend möchte ich hier die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten

 

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