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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

Brutalität, sondern Grüne gegen Grüne, Rathausgrüne gegen Bezirksgrüne. Das ist Brutalität, da geht es zu, das gibt was her, meine Damen und Herren, das kann etwas. (Beifall bei der FPÖ. – Was ist in der „Presse“ gestanden? – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dann haben wir ... Danke, danke, Kollege, danke, ich bin gerade bei der „Presse“ (Heiterkeit bei der FPÖ.), danke, das ist wunderbar. Nein, warten Sie, die „Presse“ vom 12. Oktober: „Blimlinger will gegen Radfahrer härter vorgehen“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Und im „Standard“.), in der „Presse“ (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.): „Auf der Mariahilfer Straße wurde ein Kind angefahren. Neubaus Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger kündigt gegenüber der Presse ein härteres Vorgehen gegen zu schnelle Radfahrer in der Begegnungszone an. Es könne nicht sein, dass sich manche Verkehrsteilnehmer nicht an die Regeln halten und Fußgänger gefährden.“ Na gratuliere, Ihr Bezirksvorsteher, Kollege Maresch! Er werde mit der MA 46 - Verkehrssicherheit beraten, wie man die Lage verbessern könne. (GR Gerhard Kubik. Schick es uns per E-Mail! - GR Mag Rüdiger Maresch: Was war im „Standard“?) Na gut, dann kommt ein Wischi-waschi. „In Frage kämen eben Aufklärungsarbeiten.“ Also dass ich niemanden über den Haufen fahre, dazu muss ich wen aufklären? Aber immerhin, er möchte immerhin härter gegen (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist im „Standard“ gestanden am 23. September?) Rowdyradfahrer vorgehen. Wunderbar, meine Damen und Herren!

 

Ich habe leider nicht das Talent, das gebe ich zu (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.), zu einem Drehbuchautor, weil ich würde dort ein Drehbuch schreiben, würde die Rechte sichern, vielleicht macht der ORF eine Eigenproduktion, dann heißt es nicht „Mitten im Achten“, sondern „Mitten auf der Mariahilfer Straße“. Das gäbe was her, das wäre eine Komödie der Sonderklasse! (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist im „Standard“ vom 23. September gestanden?)

 

Das Pferd wurde von Anfang an von der falschen Seite aufgezäumt. Zuerst hat es wieder eine Wischi-waschi, das Wort gefällt mir, Wischi-waschi-Befragung gegeben, die dann eh keine war, nämlich es sind die Anrainer auf der Mariahilfer Straße gefragt worden. Das Nächste soll eine Befragung der Anrainer im 6. und 7. Bezirk sein. Das ist auch ein Schmarrn. Bitte folgen Sie unserem Dringlichen Antrag, stimmen Sie zu und führen Sie unverzüglich eine Volksbefragung der gesamten Wiener Bevölkerung ein, dann wird sich der Schaden minimieren. (Beifall bei der FPÖ.) Bis ins Frühjahr beträgt dann der Schaden 50 Millionen EUR! Beenden Sie sofort dieses Desaster und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist am 23. September im „Standard“ gestanden?)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Baxant. Ich erteile es ihm. 20 Minuten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Im „Standard“!)

 

16.29.39

†GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Redezeit beträgt 20 Minuten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Nein, ich werde sie nicht auskosten, (GR Gerhard Kubik: Mach dich beliebt!) möchte aber nur ganz kurz auf das Projekt eingehen, auf das, und ich betone es, auf das verkehrstechnische Projekt Beruhigung Mariahilfer Straße. Es wurde den GRÜNEN und auch uns immer wieder vorgeworfen, wir seien ideologiegetrieben und die Mariahilfer Straße ist so arm und die Menschen, die dort sind, sind so arm, weil dort irgendwie ideologiebetriebene und ideologiegetriebene Politiker und Politikerinnen irgendwie da ihrer Ideologie frönen wollen.

 

Ich hoffe, dass wir alle ideologiegetrieben sind. Ich finde, dass Ideologien keine Krankheiten sind, sondern Ideologien sind in einer gewissen Hinsicht Orientierungspunkte und Orientierungshilfen in einer sehr komplexen Welt. Und ich glaube, dass Sie ideologiegetrieben sind, die FPÖ ist ideologiegetrieben, die Sozialdemokratie hat eine ganz starke Ideologie. Ich behaupte, die stolzeste und die reinste. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und natürlich unsere Koalitionspartner haben eine Ideologie. (GR Mag Wolfgang Jung: Die SPÖ ist getrieben von den GRÜNEN!) Und nur einmal dazu: Bitte singen Sie das nicht nach, wenn das in Boulevardmedien immer wieder gesagt wird. Ideologien sind nichts Böses. Und ich glaube, es ist gut, wenn man sich zum Beispiel für Umweltschutz, für die verkehrstechnische Beruhigung der Stadt und des urbanen Raumes einsetzt. Da finde ich nichts Böses, sondern eigentlich etwas sehr, sehr, sehr Begrüßenswertes, und das sage ich als Bürger dieser Stadt.

 

Weiters haben Sie immer wieder das Wort Chaos in den Mund genommen. Im wissenschaftlichen Sinne, nicht in der Definition, aber im wissenschaftlichen Sinne ist Chaos nicht unbedingt das, was Sie darunter verstehen, sondern Chaos gibt es eigentlich nur im menschlichen Sprachgebrauch. Chaos gibt es nur als Begriff in der Sprache. Tatsächliches Chaos gibt es nicht. Chaos sagen wir Menschen zu etwas, zu einem System, dessen Ordnung wir noch nicht verstehen. Aber das Chaos wird immer wieder von der Wissenschaft und von Menschen, die sich dann damit beschäftigen, dann aufgelöst und plötzlich weiß man, okay, es ist kein Chaos, sondern es ist ein System, dessen Ordnung uns jetzt plötzlich allen klar und sichtbar ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Alltag!) Und in diesem Sinne: Etwas, das für Sie ein Chaos ist, ist für uns von Rot-Grün schon längst ein System, dessen Ordnung wir durchblicken. Und ich möchte Ihnen ein bisschen helfen. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte Ihnen ein bissel helfen, quasi aus dem Chaos ein Ordnungssystem vielleicht ein bissel zu (GR Mag Wolfgang Jung: Chaos ist Ihr Ordnungssystem!) durchblicken. Aber jetzt ganz ernsthaft nämlich auch quasi die Herkulesaufgabe zu durchblicken, die die VBgmin Vassilakou, vor der ich einen großen Respekt habe, und auch die gesamte Stadtregierung zu bewältigen haben. Denken wir gemeinsam vielleicht ein kleines Denkspiel an die diversesten Interessenslagen und Interessensgruppen, auch Stakeholder genannt, die in diesem Herkulesprojekt mit eingebunden sind.

 

Vielleicht bevor ich auf die Interessengruppen eingehe, noch ganz kurz: Natürlich geht es um die Verkehrs

 

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