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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 74

 

Wir haben doch noch einige interessante Dinge den Medien entnehmen können. Die Radler wollen in der Fuzo fahren, der „Kurier“ vom 21.10., der Bürgermeister ist dagegen (GR Mag Rüdiger Maresch: Der FPÖ-Pressespiegel!): „Bürgermeister Häupl hat sich in der vergangenen Woche einmal mehr festgelegt. Er ist gegen Radler in der Fußgängerzone.“ Da steht’s eigentlich eh drinnen, das war eine klare Geschichte, ich meine, das ist auch vernünftig, keine Frage. Auch sonst gibt es in der SPÖ nur wenige, die Radler in der Fußgängerzone befürworten, auch vernünftig. Die GRÜNEN hingegen wollen daran festhalten: „Wir sind der Meinung, dass Radfahren durch die Fußgängerzone im Schritttempo möglich ist.“ Schritttempo ist natürlich auch so eine Sache (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer sagt das?), ist unterschiedlich. Frei nach Albert Einstein, alles ist relativ, kleine Schritte und große Schritte, einer geht schneller, einer geht langsamer. Die langsamen Schritte können wir jetzt nicht heranziehen, weil da falle ich dann mit dem Fahrradl um, das ist auch klar. Das geht mit dem Mehrspurigen, aber mit dem Einspurigen geht die langsame Schrittgeschwindigkeit nicht. Da falle ich um, dann fahren sie gar nicht mehr mit dem Radl, was vielleicht eh nicht schlecht wäre. Jetzt haben wir dann gehört, der Herr Alec, steht so, ich nehme an, es heißt Alec Hager, der Geschäftsführer der Radlobby Österreich, will natürlich Radlfahren in der Fußgängerzone. „Wäre die Fußgängerzone umgebaut, werden die Radfahrer auch langsamer fahren.“, glaubt Hager. „Dazu braucht es bauliche Maßnahmen, etwa eine Veränderung des Bodens, damit der Radler sofort weiß, dass er sich in einer Fußgängerzone befindet.“ Das heißt, wir müssen den Boden umbauen, sonst weiß er nicht, dass er in einer Fußgängerzone ist? Ja, da zweifle ich dann schon, ob er geistig in der Lage ist und beziehe ich mich jetzt auf den § 58 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung, wo man geistig und körperlich in der Lage sein muss, ein Fahrzeug zu lenken. Wenn ich ihm sagen muss, du schau auf die Erd’, er sollte eigentlich nach vorne schauen und nicht auf die Erd’ und jetzt müssen wir den Boden umbauen, damit er weiß, dass er in der Fußgängerzone ist – na ja, das kann auch was. Es wird aber dann noch interessanter. Sein Kollege, ich hoffe, ich spreche das jetzt korrekt aus, man möge mir das verzeihen, Andrzej Felczak, kommt da mit der deutschen StVO, dort heißt es StVZ, aber ist wurscht, Schrittgeschwindigkeit ist dort mit deutlich unter 20 km/h definiert: „Der Radfahrer ist in der Fußgängerzone nur Gast und hat sich dementsprechend rücksichtsvoll zu verhalten.“ Ja, das machen ja alle, wie wir wissen, wie wir gesehen haben, als dieses vierjährige Mädchen angefahren und verletzt wurde. Also es verhalten sich alle rücksichtsvoll. „Das ist aufmerksamen Radlern aber auch mit 10 km/h möglich.“ Gut, wie auch immer.

 

Jetzt ist es interessant, was der „Kurier“ schreibt: „Doch nicht jeder Radfahrer ist aufmerksam, wie auch die Mitglieder der Radlobby erfahren mussten. Just auf dem Weg zum Termin mit dem ‚Kurier‘ wären sie beinahe von einer Radlerin erfasst worden.“ Also so sieht dann die Realität aus. Das eine ist Theorie und das andere ist halt dann die Praxis. Andere Fälle gingen weniger glimpflich aus. Das war nicht beinahe, das war leider so. Die Petra Jens, die Fußgängerbeauftragte, die eigentlich die Fußgänger unterstützten sollte - dafür ist sie ja da, dafür kriegt sie auch Geld, kostenlos macht sie es ja nicht -, meint, dass Radler weiter durch die Fußgängerzone fahren. Jetzt kenne ich mich aber noch immer nicht aus: Ist es jetzt Begegnungszone oder Fußgängerzone, weiß ich nicht, auf alle Fälle sollen die Radler weiter durch die Fußgängerzone fahren. Sie vertritt aber eigentlich die Fußgänger, sagt sie. Allerdings nur, wenn diese nicht als Fahrradschnellverbindung wahrgenommen genutzt wird.

 

Dann haben wir noch im „Kurier“ ... Genau das ist Wischi-waschi. Die ganze Causa Mariahilfer Straße ist ein Wischi-waschi von der ersten bis zur letzten Minute. Dann haben wir den „Kurier“ vom 21.10.: „Die Radlerin hat nicht einmal gebremst.“ Im Gegenteil ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wird das jetzt der FPÖ-Pressespiegel?) Das lassen Sie nur meine Sorge sein, wie ich das hervorbringe. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Auf alle Fälle ist ein vierjähriges Mädchen - wenn Sie das lustig finden, ist das Ihr Problem, mit dem müssen Sie fertig werden - verletzt worden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer sagt das?) Was heißt, wer sagt das, Kollege? Das können Sie ja nicht abstreiten, das war halt leider so. Ich weiß, dass Sie es nicht gern hören wollen, aber mit dem müssen Sie leben, wunderbar. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber geh!) Ja klar, natürlich, ja, Sie haben früher halt vielleicht die „Volksstimme“ gelesen, die gibt es aber nicht mehr (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), weiß ich nicht.

 

Dann haben wir natürlich noch, und jetzt kommt es, die Kaufleute wehren sich dagegen, dass der 13A in beiden Richtungen durch die Neubaugasse fährt. Jetzt sind wir bei der Neubaugasse, auch interessant. Diese Route in der Neubaugasse ist ja von den GRÜNEN vorgeschlagen worden. Na ja, da hat man sich ein bissel zurückgehalten, aber vielleicht könnten wir, wenn er doch nicht in der Mariahilfer Straße fahren darf, dann könnte er ja in der Neubaugasse fahren. Und genial: Vor vielen Jahren hat man dort ein Einbahnsystem geschaffen, aber der Bus sollt dort im Gegenverkehrsbereich unterwegs sein. Das ist überhaupt herrlich. Im „Kurier“ vom 20. Oktober war zu lesen: „Die Kaufleute der Neubaugasse haben bereits 5 000 Protestunterschriften gegen den 13A gesammelt, die am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz dann dem Neubauer Bezirksvorsteher, Thomas Blimlinger von den GRÜNEN, übergeben worden sind. Das heißt, da war auch eine Diskrepanz, da waren die Rathausgrünen gegen die Bezirksgrünen. Und was ist da noch zu lesen? „Thomas Blimlinger gilt als Gegner dieser Lösung.“ (GR Mag Rüdiger Maresch: Im „Standard“ stand am 24. September was!) Na, da sind jetzt die Rathausgrünen gegen die Bezirksgrünen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Am 13. Oktober im „Kurier“!) Also der „Kurier“ ist kein freiheitliches Blattl, Kollege (GR Mag Rüdiger Maresch: Da ist es gestanden!), der steht uns nicht nahe. Das steht da drinnen! Also auch hier: Nicht Simmering gegen Kapfenberg ist

 

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