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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 74

 

hoffe, dass das auch in der Wiener SPÖ hält. Die GRÜNEN interessieren sich sowieso nicht für Bürgerbefragung. Das Türschild, glaube ich, gibt’s gar nicht mehr. Das hat man nur bei den Koalitionsverhandlungen gebraucht da, um irgendwie ein bissel mehr Kompetenz zu bekommen, außer halt für die Fahrräder. Aber wenn man die SPÖ ernst nimmt (Aufregung bei den GRÜNEN.), dann sollte man schauen, dass man hier wirklich eine Bürgerbefragung macht. Und wenn die so ausgeht, wie heute die Stimmung in diesem Gebiet ist, dann würde ich nicht so optimistisch sein, dass ich im Frühjahr mit Umbaumaßnahmen beginnen kann, sondern mit Rückbaumaßnahmen, und diese 50 Millionen EUR, die bis dato dann hineingeflossen sind und die Sie mit den GRÜNEN zu verantworten haben, sind in den Wind geschrieben! Das ist letztendlich der Schaden der Stadt, der hier angefallen ist, und den Sie auch politisch zu verantworten haben. Diesen Optimismus, den kann ich Ihnen nicht nehmen und auch nicht mit Ihnen teilen, dass Sie glauben, dass diese Urabstimmung noch positiv für Sie ausgehen wird. Da, glaube ich, haben Sie zu viele Fehler gemacht. Ich denke, diese Fußgängerzone und vor allem die Begegnungszonen (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) sind eine der größten Probleme, die hier auch umgesetzt worden sind. Der 13A kann ja dann wieder dort fahren, wo er bisher gefahren ist. Das wäre auch kein Schaden, denn dann würden sich die Menschen auch ein bisschen Fahrzeit ersparen. Das, was jetzt gemacht worden ist, ist der bestmögliche Kompromiss aus einer Notsituation, aber sicherlich nicht ein optimaler, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Und die 50 Millionen sind kein Märchen, Kollege Maresch, die 50 Millionen sind errechnet. Es ist einfach so, das kostet eine Menge Geld. Es ist natürlich so (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), dass dort die Unternehmen, Unternehmer Umsatzeinbußen erleiden. Und die erleidet man nicht, weil man jetzt eine Straße bekannt gemacht hat, und das ist eigentlich der Hohn, den die GRÜNEN immer haben, die sagen, weil jetzt einfach so viel berichtet wird, hat diese Mariahilfer Straße quasi eine Aufwertung erfahren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit Marketing und Wirtschaft hat die linke Fraktion in diesem Haus überhaupt wenig am Hut, Gott sei Dank. (Beifall bei GR Mag Wolfgang Jung.) Es ist einfach so, dass, nur weil man etwas bekannt macht, es noch nicht heißt, dass man es beliebt macht. Und viele Leute kommen heute nicht mehr auf die Mariahilfer Straße. Ich weiß selbst von vielen, die sagen: Nein, ich bleib’ lieber in der SCS, ich gehe lieber woanders einkaufen, weil das Chaos dort, ich habe es in der Zeitung gelesen. Viele haben sich das selber angeschaut. Mag sein, dass das auch übertrieben ist, aber in jedem Fall ist es eine Abwertung der Straße, keine Aufwertung, und die ist messbar in Umsatzverlusten, messbar in Arbeitsplatzverlusten, messbar in einer sozialen Katastrophe neben der Verkehrskatastrophe, die Rot-Grün in der Stadt zu verantworten hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zur Bürgerbeteiligung noch abschließend ein klares Wort. Wenn Sie diese nicht rasch durchführen, und von mir aus soll es, wenn es nicht mehr anders geht, dann am Beginn, wirklich am Beginn des Jahres sein, ich nehme einmal an, im Frühjahr, dann muss sie hier auch ganz deutlich alle Varianten zum Inhalt haben, und vor allem muss sie in der Substanz eine Fragemöglichkeit beinhalten. Ob dann Bankerl aufgestellt werden und ob dann die Bevölkerung mitreden darf, ob die dann rot oder grün sind, das ist, glaube ich, in der Fragestellung nicht das Relevante, sondern ob jetzt hier ganz einfach diese Fußgängerzone, ursprünglich Jahre und Jahrzehnte bewährt, wiederhergestellt werden soll oder die Variante, die das Vassilakou-Projekt beinhaltet oder eine, die das Bürgermeister-Projekt mit der Freistellung von Bus und Radfahrer in der Fußgängerzone beinhaltet.

 

Letztendlich bin ich ja vollkommen offen. Die Bevölkerung soll entscheiden, und das, was die Mehrheit ergibt, soll dann umgesetzt werden. Das wäre gelebte Demokratie, und vor der sollte man sich nicht fürchten, wenn man es ernst meint und wenn man hier auch die Bevölkerung ernst nimmt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die direktdemokratische Vorgehensweise der GRÜNEN ist ja eine ganz besondere. Es hat sich ja auch gezeigt, dass Sie mit Umbenennungen hier immer wieder auch eine Rolle und eine entsprechende Affinität haben. Ich weiß nicht, ich habe es aus Ihrem Mund noch nicht gehört, aber wenn Sie planen, bei der Mariahilfer Straße, weil Sie Ihnen vielleicht zu ständestaatlich klerikal von der Namensgebung her ist und Sie deshalb ein Problem in sich verspüren, Veränderungen vorzunehmen, dann kann ich Ihnen verraten, wenn Sie Namen haben wollen, dann haben wir durchaus schon Vorschläge, die mit dem Namen Maria auch in Zusammenhang stehen, sodass wir uns da auch nicht stark umgewöhnen müssen. Ich denke, es ist auch hier für die Bevölkerung nicht ganz so lustig, wenn man ständig in Diskussion gerät. Die Betroffenen sind hier die Leidtragenden vor Ort, nämlich jene, die dort wohnen, jene, die dort arbeiten, jene, die um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, weil Umsatzeinbußen da sind und jene Betriebe, die sich um Alternativstandorte umschauen. Das Einzige, das jetzt hilft, ist eine rasche Bürgerbefragung mit klaren Fragen, und die ist umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort ist GR Irschik gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.08.49

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Nun haben wir heute schon vom Kollegen Maresch vernommen, dass das Wort Volk anrüchig ist oder ist es nur dann anrüchig, wenn wir das sagen? Na ja, es gibt auch den Volkswagen, einer der erfolgreichsten Automobilproduzenten dieser Welt, ein sehr erfolgreicher Konzern, Volkswagen. Ich glaube, wenn ich mich jetzt nicht täusche, war der ehemalige Bundeskanzler Mag Viktor Klima von der SPÖ Vorstandsvorsitzender der Volkswagen Südamerika AG. Volkswagen ist, glaube ich, auch nicht anrüchig. Das Wort Volk, glaube ich, wurde auch in der Sowjetunion häufig gebraucht. Ich glaube,

 

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