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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

von 1 500 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (1 800 000 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist bei der MA 48 auf Haushaltsstelle 1/8520/755 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist im Folgejahr 2014 Vorsorge zu treffen.

 

(02048-2013/0001-GGU; MA 22, P 49) Die Subvention an den Verein Jugend-Umwelt-Plattform JUMP in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02050-2013/0001-GGU; MA 22, P 50) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH – die umweltberatung in der Höhe von 800 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(02794-2013/0001-GGU; MA 31, P 52) Die Wasserversorgung Waldmühle Rodaun mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 3 600 000 EUR (ohne Umsatzsteuer 3 000 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Nettobetrag in Höhe von 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02511-2013/0001-GWS; MA 69, P 53) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 412, KatG Oberbaumgarten an UNICORN Realitäten GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 26. April 2013, Zl: MA-69-TR-14/766/12, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(02451-2013/0001-GFW; MA 5, P 54) Die für die Durchführung des Wiener Forschungsfestes 2013 unter dem Titel Smart City seitens der Stadt Wien zur Verfügung zu stellenden Finanzierungsmittel in der Höhe von maximal 806 400 EUR, wovon 500 000 EUR im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln 2013 aufgebracht werden und 306 400 EUR im Wege einer Bardotation an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien gegen Nachweis der Nettokosten zugeführt werden, sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltung, wobei diese ihrerseits die ZIT - Die Technologieagentur der Stadt Wien GmbH beauftragen kann, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(02774-2013/0001-GFW; MA 5, P 55) Die Zuführung von Barmitteln für die Kapitalausstattung der Aspern Smart City Research GmbH & Co KG in der Höhe von 1 800 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in der Höhe von 1 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7880/775 des Voranschlages 2013 gegeben.

 

(02785-2013/0001-GFW; MA 5, P 57) Die Stadt Wien gewährt der Firma Columbus Platz Garagen GmbH zur teilweisen Finanzierung der Erweiterung der Park & Ride-Anlage Perfektastraße/Herziggasse ein zinsenfreies Darlehen für 85 % der Nettogesamtbaukosten, maximal 9 826 000 EUR. Diese verpflichtet sich im Gegenzug, sich an die Tarifvorgaben der Stadt Wien zu halten. Der Magistrat wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit dieser Darlehensgewährung notwendigen Schritte zu setzen. Der Darlehensbetrag in der von Höhe 9 826 000 EUR findet auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2013 Deckung.

 

(02809-2013/0001-GFW; MA 68, P 58) Die Aufstockung der Freiwilligen Feuerwache Breitenlee in der Höhe von 760 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02810-2013/0001-GFW; MA 68, P 59) Die Errichtung des Übungs- und Fortbildungsgebäudes Floridsdorf in der Höhe von 1 275 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02811-2013/0001-GFW; MA 68, P 60) Die Errichtung des Ausbildungszentrums Floridsdorf in der Höhe von 15 600 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02849-2013/0001-GFW; MA 68, P 61) Die Anschaffung eines Berge- und Abschleppfahrzeuges mit Gesamtkosten in der Höhe von 923 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 360 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02851-2013/0001-GFW; MA 68, P 62) Die Anschaffung von drei Großtanklöschfahrzeugen mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 232 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 1 260 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02870-2013/0001-GFW; MA 68, P 63) Die Anschaffung von Einsatzbekleidung schwer sowie Dienstbekleidung zur Ergänzung der schweren Einsatzbekleidung mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 008 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2013 entfallende Betrag in der Höhe von 843 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02463-2013/0001-GFW; MA 5, P 64) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2013 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2013 mit 81 743 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 144/13)

 

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