«  1  

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 110

 

Auch diesfalls wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 68, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und für die Vereinigten Bühnen Wien und Wiener Museen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht, und er hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 69, eingebracht von der ÖVP, betrifft die zukünftige Entwicklung rund um die geplante Bebauung des Areals des Otto-Wagner-Spitals. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch diesen Antrag unterstützen die Regierungsparteien nicht, und er hat keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von gebühren- und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Dieser Antrag wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2012. Ich brauche keinen Berichterstatter. Es gibt zu diesem Punkt keine Wortmeldung. Ich komme daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2012. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2012. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die Mehrheit.

 

Die Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2012. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Ich stelle hier die Mehrheit, gegeben durch SPÖ und GRÜNE, fest.

 

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt.

 

Ich erkläre die 15. Sitzung des Gemeinderates für geschlossen.

 

Danke schön und gute Nacht.

 

(Ende der Sitzung um 21.28 Uhr.)

21.28.00

 

«  1