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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

unterstützen diesen Antrag nicht, und er hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 51, eingebracht von der ÖVP, betrifft keine Bestellung eines Fußgängerverkehrsbeauftragten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 52, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Marillenalm. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 53, eingebracht von der FPÖ, betrifft Informationen über Wohnhaussanierungsanträge. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 54, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie für die Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 55, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Beschaffung von Umkehrosmose-Wasserfiltern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 56, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft die öffentliche Auftragsvergabe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle diesfalls Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 57, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Verlängerung der Linie U2 über Eßling bis zur Stadtgrenze. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft und an die Geschäftsgruppe Stadtplanung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 58, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Kostensenkung für Siedlerinnen und Siedler mehrerer Siedlungsgenossenschaften. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle diesfalls die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 59, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sicherstellung der Finanzierung für Wiens Ordensspitäler. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 60, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Finanzierung von Kursen zur Beherrschung der österreichischen Gebärdensprache durch die Stadt Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 61, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erweiterung des BezieherInnenkreises der Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 63, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bitte um Entschuldigung! Da ist wahrscheinlich beim Kopieren etwas weggerutscht!

 

Antrag Nummer 62, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Aufhebung der Altersdiskriminierung im Chancengleichheitsgesetz und in den Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien für Menschen mit Behinderung. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 63, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und für den Fonds Soziales Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht, und er ist damit abgelehnt.

 

Antrag Nummer 64, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Nutzung der Heißwasservorkommen unter der Seestadt Aspern für Heil- und Wellnesszwecke. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 65, eingebracht von der ÖVP, betrifft Neuordnung des Tierschutzes in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht, und er hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 66, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe Umwelt und für Wien Kanal. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht und er hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 67, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft einen Masterplan Tierversorgung neu.

 

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