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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 110

 

gleicher Betreff mit dem Zusatz 2. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan für die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen und so weiter plus Novellierung der Stadtverfassung. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von der ÖVP, betrifft die signifikante Kürzung der Budgetmittel für den PID und eine Umschichtung der dadurch frei werdenden Mittel in Bildungsmaßnahmen. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der FPÖ, betrifft Pausensprache. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „bundesweite Kommission“. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Verfahrensregeln“. Es wird auch diesfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Überprüfung von Bundes-, Landes-, Gemeinde- und Privateinrichtungen“. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Einrichtung einer Plattform zur Verbesserung der Kooperationsformen“. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 26, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Einrichtung einer Ombudsstelle“. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Implementierung der Kinderrechte“. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Einführung von Kontrollmechanismen“. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Dienstvorschriften des Fachpersonals“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht, und er hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „regelmäßige Aus- und Weiterbildung für das zuständige Fachpersonal“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und für effizienten Opferschutz; „Aufhebung der Verjährungs- und Tilgungsfrist“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien unterstützen diesen Antrag nicht, und damit ist keine Mehrheit gegeben.

 

Antrag Nummer 32, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Übertragung der Gemeinderats- und Landtagssitzungen im Fernsehen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 33, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betrifft Gewaltschutz und Missbrauchsprävention im Rahmen der Wiener Jugendwohlfahrt. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um

 

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