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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 110

 

39 und mit Nein haben 58 abgestimmt. – Der Antrag ist damit abgelehnt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der restlichen 68 Anträge.

 

Ich versuche, das Ganze wieder sehr konzentriert vorzutragen, damit wir es auch korrekt abhandeln können. – Ich sage dazu, dass ich bei den Geschäftsgruppen zuerst die gesamte Geschäftsgruppe nenne, aber in den Folgeanträgen dann immer nur die erste Bezeichnung der Geschäftsgruppe anführe, denn sonst wird es sehr zeitaufwändig.

 

Antrag Nummer 1, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schuldenbremse für Österreich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 2, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schwellenwertverordnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller allein unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 3, eingebracht von der FPÖ, betrifft den Tätigkeitsbericht des Wissenschafts- und Forschungsbeauftragten Univ-Prof Van der Bellen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Regierungsparteien stimmten dagegen, damit hat dieser Antrag keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 5, eingebracht von der FPÖ, betrifft ein neues Wachzimmer am Praterstern. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 6, eingebracht von der FPÖ, betrifft den Baustopp am Areal des Otto-Wagner-Spitals. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der FPÖ und Dr Aigner unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 7, eingebracht von der FPÖ, betrifft künftige Seniorentarife der öffentlichen Verkehrsmittel. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8, eingebracht von der FPÖ, betrifft neue Kurzparktarife. Auch diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schuldenbremse für Wien. Diesfalls wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller allein unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von der FPÖ, betrifft einen fünfjährigen Finanzplan Geschäftsgruppe FiWi für Wirtschaftsagentur und Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds. Ich ergänze, damit es korrekt ist: Für die Geschäftsgruppe FiWi für Wiener Wirtschaftsagentur und Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11 wurde von der SPÖ und von den GRÜNEN eingebracht und lautet: „Ja zum Schuldenabbau und ein Ja zur Bewältigung der Finanzkrise.“ Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von der ÖVP, betrifft die jährliche Berichterstattung an den Gemeinderat über die zur Vermeidung der dauernden Dienstunfähigkeit gesetzten Maßnahmen. Diesbezüglich wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Diesen Antrag unterstützt der Antragsteller alleine und dieser hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von der ÖVP, betrifft Krankenstände. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag wird ausschließlich vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von der ÖVP, betrifft ein neues Besoldungssystem. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Diesen Antrag unterstützt nur der Antragsteller, und dieser hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung einer Stadtwache für Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Errichtung eines Trauerwaldes. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der ÖVP, betrifft Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien nicht unterstützt und hat daher keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP,

 

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