«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 110

 

und ehrenamtlich gearbeitet. Glauben Sie im Ernst, dass Sie mit 12 000 EUR die Waste Watcher ein Jahr lang beschäftigen können? Oder ist Ihr ökonomisches Verständnis wirklich so schwach, wie man das vermuten könnte.

 

In den Bundesländern müssen Berg- und Naturwacheorgane eine Ausbildung machen und nach der Ausbildung auch eine Prüfung ablegen. Was haben Sie im neuen Gesetz geplant? Es reicht lediglich ein Ausbildungskurs. Das heißt, Sie haben nicht nur ökologisch und ökonomisch versagt, sondern Sie haben auch noch einen Qualitätsverlust in diesem Bereich erreicht. Und dazu muss ich ganz ehrlich sagen, es ist enttäuschend, dass das anscheinend der grüne Anstrich dieser rot-grünen Stadtregierung ist. Grün hat mit Umwelt und Naturschutz nichts zu tun, und das beweisen Sie tagtäglich mit Ihrer Politik immer mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Pferdeschutzverband hat heuer ebenfalls nur die Hälfte der beantragten Unterstützung bekommen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Stadt Wien ihm Pferde zur Verfügung gestellt hat, deren sie selber nicht mehr Herr werden konnte.

 

Und auf der anderen Seite, nachdem Sie im Umweltbereich kürzen, erhöhen Sie in 6 Jahren die Kanalgebühren um 43 Prozent, die Müllgebühren im gleichen Zeitraum um 34 Prozent, die Abschleppgebühren um 50 Prozent. Kurz zusammengefasst: Das rot-grüne Belastungspaket führt 2012 zu einem Belastungsrekord bei den Gebühren. Der Überschuss der Müllsteuer wird sich 2012 mehr als verdoppeln. Gegenüber 19,7 Millionen EUR im heurigen Jahr werden 2012 49,5 Millionen EUR der Wiener Bürgerinnen und Bürger ins Budget fließen.

 

Auch der Überschuss bei den Wassersteuern wird sich 2012 verdoppeln. Da haben Sie noch tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen. Denn der Überschuss steigt von 40,6 Millionen EUR 2011 auf 85,3 Millionen EUR 2012. Das ist das Geld der Wiener Bürger, das Sie für Ihre Plakat- und Propagandapolitik in diesem Haus verwenden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Immerhin 300 000 Menschen in Wien leben an oder unter der Armutsgrenze. Jene, die tagtäglich schauen müssen, ob sie mit ihrem Einkommen zu Rande kommen, müssen diese Gebühren, die Sie hier beschließen wollen, mittragen.

 

Und was sagt die Frau StRin Sima dazu, wenn man sie fragt, was sie mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener so gemacht hat? Sie gibt keine Antwort. Im Sonderausschuss hat sie uns zur Antwort gegeben: Wir spielen hier nicht Twenty Questions, wir spielen hier nicht 20 Fragen. (GR Erich Valentin: Gut übersetzt!) Gut, gell, Herr Valentin. (GR Erich Valentin: Ja, ich bin begeistert!) Habe ich nur für Sie gemacht. (GR Erich Valentin: Danke, aber das wäre nicht notwendig gewesen!)

 

Erstens haben Sie das Wasser um 33 Prozent erhöht, zweitens den Kanal um 43 Prozent und drittens kürzlich auch noch die Hundesteuer um 39,1 Prozent. Und Sie stellen sich hin und wollen keine Fragen beantworten? Das ist eine Verhöhnung der Bürger und der Oppositionsrechte in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine Zurschaustellung der roten Abgehobenheit und der Bürgerferne der Sonderklasse. Das schürt soziale Konflikte, aber das dürfte Ihnen auch egal sein, denn sonst hätten Sie diesbezüglichen Anträgen unserer Fraktion in der Vergangenheit zugestimmt und nicht gemauert.

 

Frau StRin Sima, abschließend ein Appell an Sie: Nutzen Sie die Mittel, die Ihnen der Bürger zur Verfügung stellt, und setzen Sie diese Mittel im Interesse der Bürger ein und nicht für Ihre Kampagnen! Denn wenn Sie beginnen, Politik für die Bürger zu machen, haben Sie diese Kampagnen nicht notwendig. Dann wird der Bürger selbst erkennen, dass Ihre Politik gut ist. Dann können wir uns diese ganzen Plakatkampagnen ersparen. Dann sehen sie das von alleine.

 

Ziehen Sie nicht mit illegalen Steuern den Wienerinnen und den Wienern das Geld aus der Tasche, unabhängig von den aktuellen sozialen Gegebenheiten, unabhängig von Krisenzeiten, unabhängig davon, dass sich viele Wiener Bürgerinnen und Bürger dies nicht mehr leisten können.

 

Das, was hier passiert, ist die soziale Bankrotterklärung der Wiener Stadtregierung, und wenn Sie so weitermachen, folgt auch die wirtschaftliche Bankrotterklärung, da diese Gebührenflut, die Sie den Wienern zumuten, von den Bürgern nicht mehr getragen werden kann.

 

Es ist mir unmöglich, diesem unsozialen Budget zuzustimmen. Ich darf abschließend noch einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt beziehungsweise die zuständigen Organe von Wien Kanal werden aufgefordert, jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan für Wien Kanal vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und falls die GRÜNEN beleidigt sind, weil ich sie nicht erwähnt habe: Ich gehe davon aus, ihr habt in der Umweltpolitik in dieser Stadtregierung nichts zu sagen. Ihr seid keine Erwähnung wert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Herrn GR Hufnagl das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Frau GRin Hatzl aus Krankheitsgründen während des gesamten Tages entschuldigt ist.

 

Am Wort ist GR Hufnagl.

 

15.40.29

†GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderates! Hohe Beamtenschaft! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen!

 

„Only bad news are good news!“ – Diesem rathäuslichen Oppositionsprinzip sind seit der gestrigen Generaldebatte bis heute nahezu alle Rednerinnen und Redner der ÖVP und der FPÖ im Großen und Ganzen gefolgt und damit sich selbst treu geblieben.

 

«  1  »