«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 110

 

betrachten, und man muss fast den Eindruck bekommen, dass das Raubrittertum kein Phänomen des Mittelalters war, sondern in dieser Stadt in Inseraten als Sozialpolitik verkauft wird.

 

Ich darf Ihnen kurz einige Beispiele für die Gebührenerhöhungen darlegen, die in Wien die Ärmsten treffen und hemmungslos von dieser Stadtregierung eingesackelt werden.

 

Erhöhung des Wasserpreises um 33 Prozent in einem Jahr. Liest man die Rechnungshofberichte, so kann man erkennen, dass er schon lange festgestellt hat, dass es sich hierbei um illegale Steuern handelt, da die Transparenz bei Weitem nicht gegeben ist, die einer Gebühr zusteht.

 

Man sollte auch wissen, dass gerade beim Wasser jene getroffen werden, die sich nicht wehren können, denen auf Grund der aktuellen Wirtschaftslage nicht unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, um diese Tarife berappen zu können. Und diese Stadtregierung verhindert sogar, dass die Bürger die Möglichkeit haben, bewusst zu sparen, hat sie doch immer verhindert, dass in den Bauten Einzelwasserzähler eingebaut werden, sodass jeder Bürger die Möglichkeit hat, bewusst seine Mittel einzusetzen. Den Bürgern wird am Ende des Jahres mit der Betriebskostenabrechnung der 33-prozentige Aufschlag einfach drübergestülpt.

 

Das ist ein unsozialer Akt, besonders wenn man weiß, dass Sie mit den alten Tarifen, ohne die Erhöhung, Gewinne in Millionenhöhe gemacht haben, ein reiner Akt der Gewinnmaximierung für Werbekampagnen und für die Löcher im Zentralbudget auf Grund der Spekulationen und Misswirtschaft einer verhinderten Werbestadträtin, die anscheinend zufällig im Umweltressort gelandet ist.

 

Sie betreiben diesen Gebührenwucher bei einem Arbeitsplatzmangel und angesichts der Tatsache, dass dank Bgm Häupl seit seinem Amtsantritt 35 000 Arbeitsplätze weniger vorhanden sind. Nur zum Vergleich: In den anderen 8 Bundesländern wurden 175 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen. Hier wird frei nach dem Motto agiert: Je weniger Arbeit für die Bürger, desto mehr Gebühren. Das dürfte der sozialistische Ansatz für die Gesellschaft der Zukunft sein.

 

Frau Stadträtin! Es wird Zeit, dass Sie in Ihrer Ausgabenpolitik Transparenz auf den Tisch legen. Das wollen die Wienerinnen und Wiener wissen, wo das Geld hingekommen ist, das ihnen tagtäglich aus den Sack gezogen wird. Wenn man Sie fragt, wie viel Sie für Inserate investiert haben, kommt die lapidare Antwort, dass es zu kompliziert ist, dies aufzuschlüsseln.

 

Lesen Sie mal die Antworten, die Sie auf Anfragen der Gemeinderäte geben. Lesen Sie sie wirklich und gehen Sie in sich. Überlegen Sie sich, wie Sie hier agieren und erklären Sie den Wienerinnen und den Wienern, was Sie da verstecken wollen. Sie stellen sich hin und sagen, dass Sie 500 Millionen EUR Mindereinnahmen haben auf Grund der Inflation in diesem Zeitraum. Wir und der Rechnungshof sagen, dass Sie über 400 Millionen EUR Mehreinnahmen haben, die Sie irgendwo versickern haben lassen und nicht bereit sind, Transparenz zu üben.

 

Sie sprechen von Inflationsanpassung und sprechen als Stadträtin einer sozialdemokratischen Partei nicht davon, dass die Wiener Bürger in diesem Zeitraum einen Kaufkraftverlust erlitten haben, den Sie ganz genau erkennen können. Gehen Sie raus auf die Straße und fragen Sie Arbeitnehmer, ob sie das Gefühl haben, dass es sich ausgeht, diese Erhöhungen zu bezahlen. Die SPÖ-Wien hat die Arbeitnehmer dieser Stadt verraten, und Sie merken es nicht einmal, da Sie sich vor den Bürgern verstecken – und zu Recht verstecken, denn mit dieser Politik müssen Sie sich auch verstecken.

 

Sie verstecken sich hinter Ihrem lang gestrickten Machtkonstrukt des Verschleierns. An dieser Spirale des Kaufkraftverlustes drehen Sie fröhlich weiter und sorgen dafür, dass die Wienerinnen und die Wiener in Zukunft wieder weniger Geld zur Verfügung haben, während es Ihnen ungeniert einfällt, über Ihre Gebührenpolitik der Gewinnmaximierung und des Löcherstopfens den Wienern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie sprechen von einem Valorisierungsgesetz, das Sie einhalten müssen, sagen aber nicht dazu, dass Sie hier in diesem Haus dieses Gesetz mit Ihrer persönlichen absoluten Mehrheit beschlossen haben und keine andere Partei diesem Gesetz zugestimmt hat. Das ist keine soziale Politik, das ist Politik des Aussackelns.

 

Das manifestiert sich ebenfalls in der Reduktion der Mittel für Umwelt- und Tierschutzorganisationen wie der Wiener Naturwacht, die ich heuer schon zwei, drei Mal angesprochen habe. Sie haben ihnen die Förderungen um 50 Prozent gestrichen. Das ist der grüne Anstrich, der grüne umweltpolitische Anstrich dieser Stadtregierung?

 

Interessant ist auch, wenn man betrachtet, was Sie jetzt vor haben, nämlich eine Änderung des Naturschutzgesetzes. In der Änderung des Naturschutzgesetzes ist geplant, dass die ehrenamtlichen Naturwacheorgane abgeschafft werden sollen und durch Beamte und Vertragsbedienstete ersetzt werden sollen. Und das im Jahr der Freiwilligentätigkeit? Die ehrenamtlichen Naturwacheorgane haben besonders auch das Landschaftsschutzgebiet im Prater beschützt. Im Zuge ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit haben sie jährlich 80 000 EUR an Strafen eingenommen, und Sie haben die Förderungen auf 12 000 EUR reduziert. Das ist nicht nur ökologischer, sondern auch ökonomischer Unsinn. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Sie sind bereit, ehrenamtlich tätige Umwelt- und Naturschützer aus ihren Ämtern zu drängen. Sind bereit, mehr dafür zu zahlen, um einen ähnlichen umwelttechnischen Effekt zu erzielen. Und womit bezahlen Sie es? Mit Wassergebühren, mit Müllgebühren, in Wahrheit bezahlen Sie es mit dem Geld der Wienerinnen und der Wiener, und das werden wir nicht zulassen in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie wollen Sie die rund 450 Naturdenkmäler kontrollieren? Auch das hat bisher die Umwelt- und Naturwacht gemacht und hat deren Zustand gemeldet. Auch diesbezüglich haben diese Organe unentgeltlich

 

«  1  »