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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 110

 

hier nur irgendwie der Bauch drückt, dann sind wir bereits da. Was Sie aber dann tun, ist, zu sagen: Sparen, sparen, sparen, sparen!

 

Wissen Sie, ich habe mir etwas ausgehoben, und an dem sollten Sie sich ein Beispiel nehmen: Es hat vorige Woche im Parlament ein Redner erklärt, die Opposition verlangt immer 9 Milliarden zusätzliche Ausgaben, aber gleichzeitig: Sparen, sparen, sparen! – Der erwähnte Redner hat dazu gesagt: „Das ist unredlich, meine Damen und Herren von der Opposition! Ich kann das sagen, denn vor wenigen Wochen war ich noch Oppositionspolitiker im Wiener Rathaus."

 

Frau Kollegin, wer, glauben Sie, war das? - Der nichtamtsführende Stadtrat Gerstl hat in der Rede im Parlament diese Aussage, die ich nur unterschreiben kann, getroffen. Sie verlangen auf der einen Seite, wir sollen sparen, sparen, sparen - und dann geben Sie uns gute Ratschläge, wie wir das Geld, das wir ja noch gar nicht erspart haben können, sofort wieder ausgeben.

 

Und wenn es um Gebühren geht, meine Damen und Herren von der Opposition, dann würde ich wirklich meinen, es ist ein bisschen mehr Redlichkeit in der Diskussion angesagt. Die Redlichkeit besteht nämlich darin, sich das Geld bei jenen zu holen, die es tatsächlich haben - und da gebe ich Ihnen recht. Wir würden uns wahrscheinlich sehr viele Diskussionen auch bei Gebühren ersparen, wenn wir es von jenen Leuten bekommen würden, die das Geld haben und besitzen. Ich möchte nicht die Diskussion von gestern hier fortsetzen, aber da bin ich komplett einer Meinung mit dem Klubchef der GRÜNEN, mit dem Kollegen Ellensohn: Die würde es nicht so stark treffen und die würden das durchaus verschmerzen und verkraften.

 

Aber lassen Sie mich nun tatsächlich zum Budget kommen.

 

Liebe Kollegin Pilz! Du hast heute schlechte Nachrichten gehabt, ich habe eine gute Nachricht: Ich habe vor Kurzem mit Altersforschern und Geriatrieexperten gesprochen, und die haben mir versichert - ich zweifle nicht daran, dass diese Statistiken stimmen -, wir werden jedes Jahr, ab jetzt beginnend, um drei Monate älter. Wenn wir uns das ausrechnen, dann können wir eigentlich alle vier Jahre ein Jahr auslassen, das wir gar nicht rechnen müssen. Das wird so nicht funktionieren, aber es bedeutet gleichzeitig, dass wir natürlich hier Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Die Menschen werden älter, sie bleiben nicht immer gesund.

 

Nur: Unsere Frau Stadträtin mit uns gemeinsam und mit dem Spitalskonzept 2030, das wir hier gemeinsam beschlossen haben, und die Tatsache, dass wir diesen Weg gehen, das sind ganz, ganz wichtige Faktoren. Wir haben jetzt - das zur Wiederholung, damit Sie es wissen, wenn Sie dann wieder eine Presseaussendung machen - im Ist-Zustand 13 Spitalsstandorte, 32 000 Mitarbeiter, wir haben großes Engagement für die Gesundheit der WienerInnen und auch der Gastpatienten; diese soll man auch nicht vergessen. Vier Fünftel aller Krankenhausleistungen werden in Wien erbracht, ein Fünftel der Gastpatienten im Durchschnitt haben wir auch hier in Wien, zwei Drittel der Transplantationen führen wir momentan in Wien durch sowie ein Drittel der Augen OPs. Nur 5 Prozent sind zusatzversicherte KAV-Patienten, das haben wir heute schon gehört.

 

Was sind die Herausforderungen, auch – was ja hier schon eingearbeitet ist - für das Budget 2012? - Der Anteil der älteren Patienten steigt. Wir müssen auf die demographische Veränderung reagieren. Der niedergelassene Bereich ist zu wenig versorgungswirksam. Was meine ich damit? - Ich habe bei der letzten Gesundheitsplattform auch mit dem Herrn Ärztekammerpräsident wegen der gleichen Geschichte, die Kollegin Pilz angesprochen hat, eine Diskussion gehabt. Also, mir ist eines schlicht und einfach zu wenig: Wenn man mir sagt, das ist nicht attraktiv genug, die Patienten nehmen es nicht an, die Ärzte wollen es vielleicht auch nicht, denn da würden sie sich vorstellen, dass sie vielleicht noch zusätzlich etwas bezahlt bekommen, dann muss ich Ihnen sagen: Mediziner ist nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Das gilt im Speziellen auch für den niedergelassenen Bereich. Und wenn Sie nun - Sie haben ja erst kürzlich eine Presseaussendung gemacht - mit Ratschlägen und mit einer Aufklärungskampagne - die Sie ja starten wollen, Herr Prof Dr Frigo, weil diese Ambulanzen so überlaufen seien – vor allem an Migranten herantreten, mit diesen reden und in Verbindung treten wollen, so habe ich nichts dagegen, nur bitte ich Sie wirklich: Reden Sie so, wie man mit Menschen, wenn man im Gesundheitsbereich tätig ist, redet – und ich zweifle bei Ihnen nicht daran, denn Sie sind Arzt -, nämlich menschlich! Bruno Kreisky hat einmal gesagt, wenn man in der Politik tätig ist, muss man die Menschen gern haben, sonst hat man dort nichts verloren. Manchmal habe ich bei Diskussionen nicht immer den Eindruck, dass alle Mitglieder einzelner Fraktionen die Menschen diesbezüglich wirklich gern haben.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Mit dem Spitalskonzept 2030 und der damit verbundenen Fokussierung auf sieben neue Standorte wird uns eines gelingen: die Kosten, nämlich die Betriebskosten, rapide zu senken. Es wurde gestern von der Frau Vizebürgermeisterin bereits gesagt, dass wir nur mit den 2 Standorten Sophienspital und Kaiserin-Elisabeth-Spital jährliche Ersparnisse von 28 Millionen EUR haben – Mittel, die wir dringend brauchen. Wir brauchen Mittel für Investitionen in das Krankenhaus Nord, wir brauchen für die Zentralbauten Krankenhaus Hietzing, Wilhelminenspital, Otto-Wagner-Spital frei werdende Mittel, und wir müssen natürlich generell versuchen, die Betriebskosten zu senken. Was wir natürlich auch wollen: dass das Leistungsangebot effizienter erbracht und sogar noch gesteigert werden kann.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt in unserer Budgetgruppe natürlich unglaubliche Vergleichszahlen. Wir haben ja gehört: 25 Prozent des gesamten Wiener Budgets, fast die Hälfte der bei der Gemeinde Wien Beschäftigten. Na, das zahlt sich natürlich aus, dass man darüber redet. Aber worauf ich besonders stolz bin - was man den Zahlen nicht direkt

 

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