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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 110

 

der Politik, gerade wenn man Regierender ist, dass es um mehr Verantwortung geht, als nur anzukündigen und langsam oder gar nichts umzusetzen. Es geht auch um die entsprechende Ehrlichkeit und es geht um dieses Zusammenrücken. Wenn das jetzt manche belächeln, dann solltet ihr euch fragen warum die Politik genau deswegen so schlecht dasteht. Weil wenn man für die Menschen in dieser Stadt arbeiten will, egal, ob in Opposition oder als Regierender, dann geht es darum, dass man es ehrlich meint und nicht immer den Menschen die Karotten vor die Nasen hinhält, weil am Ende des Tages sind die Karotten fort und es ist keine Karotte mehr da. Und dann passiert das, was manche Strömungen von Amerika beginnen, und ich sag das ganz offen, auch in Europa aufzutreten. Und es geht nicht darum, die Dinge großartigst zu versprechen, sondern es geht darum, dass man wieder mit einem ehrlichen Handschlag, mit einem Rückgrat, solange es gesund ist, auch gerade stehen kann und die Dinge so beim Namen nennt, wie sie sind und nicht dem Menschen Dinge verkauft, die in Wahrheit ganz anders sind.

 

Ich sage nur zum Schluss, Paul Park hat gesagt: „Für verlorene Gegebenheiten in der Politik gibt es kein Fundbüro.“ Nehmen wir uns das, nehmen Sie sich das zu Herzen und dann werden wir vielleicht dem Budget wieder zustimmen. Danke!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Herrn GR Chorherr das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass das Reden in den Bankreihen natürlich gestattet ist, soweit der Lärmpegel nicht überschritten wird. Und ich möchte auch dem Kollegen Walter sagen, dass der Klubobmann der GRÜNEN, Herr GR Ellensohn, von Beginn der Sitzung anwesend war. Wir ersparen uns dadurch eine tatsächliche Berichtigung. Deswegen sage ich es auch so. Am Wort ist GR Mag Chorherr, bitte schön.

 

Wir ziehen das vor, ich habe es verstanden, dass Sie eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgeben wollen.

 

9.25.00

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich will zu zwei Punkten grundsätzlich Stellung nehmen. Das eine ist der gestern unerledigt gebliebene Punkt des eingebrachten Antrags und der zweite vorausgeschickt eine grundsätzliche Sache.

 

Wir haben hier in letzter Zeit und vor allem bei einer Person massive Probleme mit der Vorsitzführung, weil hier jemand glaubt, in einer sehr belehrenden Art und Weise uns zwingen zu können, eine Ausdrucksweise zu wählen, die ihr genehm ist. Das Ganze hier ist kein Mädchenpensionat und man kann durchaus klare Ausdrücke verwenden. Und wenn jemand zum Beispiel „schwer erziehbar“ sagt, weil er der Meinung ist, dass jemand so ist, als ein konkretes Beispiel, statt verhaltensauffällig, dann werden die GRÜNEN das und auch anderes tolerieren müssen und auch der Vorsitz. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ordnungsrufe nicht mehr ernst genommen werden können, denn wenn bereits „Zirkusprinzessin“ ordnungsrufreif ist, dann wird die ganze Geschichte hier lächerlich. Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkte ist der, dass hier auch manchmal sehr, sehr einäugig vorgegangen wird. Gestern hat sich zum Beispiel der Vorsitz nicht in der Lage gesehen zu entscheiden, ob er einen Antrag annimmt oder nicht. Eine sehr seltsame Vorgangsweise. Ich habe es jetzt hinaufgegeben und ich ersuche dringend um Prüfung.

 

Dritter Punkt, auch wiederum einen Ordnungsruf betreffend. Die Frau Kollegin Hebein, wir haben uns jetzt das Protokoll geben lassen, hat gestern am Ende ihrer Rede gesagt: „Ich habe ein Jahr lang die Ausstellung ‚Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944’“... Weil ich einen Ordnungsruf verlange. Sie gestatten, dass uns das noch erlaubt ist, Herr Kollege. Was soll der Einwand? Was hat das mit einem Ordnungsruf zu tun?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Herr Kollege, bleiben Sie bitte beim Thema und keine Zwischengespräche.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich bin gerade dabei, wenn Sie mich ausreden lassen.

 

Also sie hat gesagt, ganz ruhig: „Ich habe ein Jahr die Ausstellung ‚Vernichtungskrieg, Verbrechen der Wehrmacht’ begleitet und betreut und musste mir auf Grund dessen natürlich immer wieder“ - und jetzt kommt es – „die Reden von damals anhören, diese aggressiven, lauten Reden, die irrsinnig hämmern und ich gebe zu, ich werde immer wieder daran, an diese Reden von damals, erinnert, vor allem bei Ihnen, Kollege Gudenus.“ Das heißt, sie zieht unmittelbare Vergleiche zwischen den Wortmeldungen vom Abg Gudenus und Reden von damals und versucht, hier einen Zusammenhang zum Nationalsozialismus zu konstruieren. Und das ist eine unglaubliche Unterstellung und ich ersuche dafür und verlange dafür einen Ordnungsruf!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Ersten, ich verwahre mich wirklich dagegen, dass hier Vorsitzende, die in äußerst korrekter Form die Vorsitzführung auch durchführen - er hat konkret angesprochen die Frau Dr Pilz -, dass hier in dieser Form eine Kritik geäußert wird. Es gab nichts Belehrendes in dieser Form der Vorsitzführung.

 

Zum Zweiten, beim Antrag, der eingebracht wurde, wird hier nur die Frage gestellt und ich lasse das prüfen, ob er zulässig ist oder nicht. Auch das habe ich auch schon in unserem Zwiegespräch gesagt, dass ich das prüfen lassen werde.

 

Und zum Dritten, ich war zu dem Zeitpunkt nicht Vorsitzender, als Kollegin Hebein gesprochen hat. Aber ich habe sehr, sehr genau zugehört, was sie und wie sie es gesprochen hat und ich habe auch die Emotion gespürt, die sie insbesondere gegen Ende ihrer Rede auch hatte. Sie hat auf die Ausstellung hingewiesen, die sie über Monate betreut hat und hat auf die Töne hingewiesen, die über die Lautsprecher gekommen sind, ohne inhaltlich auf die Reden einzugehen, sondern der Tonfall, der hier gekommen ist, hat sie gesagt, dass sie das ganz einfach emotional aufgewühlt hat und sie hat gemeint, Kollege Gudenus hat einen ähnlichen Tonfall

 

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