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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 110

 

aber es ist jedenfalls unter 2006. Also diese 557 Millionen EUR, die im Voranschlag für die Wohnbauförderung stehen - und ich weiß schon, der Herr Wohnbaustadtrat kann in Wahrheit ja nichts dafür, aber letztendlich müsste die Finanz, sprich, die Frau Vizebürgermeisterin, das Geld locker machen.

 

Da ist es ganz spannend, weil gestern nämlich über „orf.at“ vom WIFO eine Studie hereingekommen ist, nämlich die Vorabpressemeldung, dass es erstens ein Ostwestgefälle in der Bautätigkeit gibt und dass es 2012 zu einem Rückgang der Baubewilligungen kommen wird, und zwar ganz massiv vor allem auch im Osten. Jetzt redet die Frau VBgmin Vassilakou davon, wir werden jedes Jahr einen Zuwachs an Bevölkerung von 12 000, 15 000 haben. Die Studie rechnet mir 12 000 Personen jährlichen Zuwachs in Wien. Dann werden wir ein Problem kriegen, dass wir nämlich zu wenig Wohnraum haben, und zwar wenn man sich die Wohnbauraten dann anschaut, dass das Burgenland mit 5,2 Einheiten relativ mehr baut, Niederösterreich und Wien dagegen unterdurchschnittlich. Niederösterreich hat immerhin noch 4,3 Baubewilligungen und Wien hat 3,1 Einheiten, am niedrigsten unter allen Bundesländern. Jetzt frage ich mich, wie das einhergehen soll. Ein jeder, der sich in der Politik oder mit Politik beschäftigt, weiß, da wird es einen Gap geben und ich frage mich, wie man ihn schließen möchte. Da geht es nämlich dann auch um die soziale Frage.

 

Und wenn ich gestern gehört habe, es kommt schon wieder die Idee der Mietzinsobergrenze, dann wird man einen nachfragenden Markt nicht mit einer Mietzinsobergrenze befrieden können. Denn eines ist klar, wenn ich zu wenig Wohnraum habe, sprich, zu wenig Wohnungen baue, dann steigen automatisch die Mieten. Das heißt für mich, auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung in Wien, auch im Hinblick darauf, dass die Konjunkturwolken mehr oder weniger sehr tief für 2012 hängen, dann bin ich dafür, dass man gerade hier, wo wir wissen, dass der Wohnbau auch Arbeitsplätze schafft, nämlich nicht nur im Neubau, sondern auch in der Sanierung, wo der Wohnbau auch dazu beiträgt, dass die Konjunktur als Motor da ist, dann wäre ich dafür, dass man wirklich dort investiert, und ich meine damit, das Wichtige zuerst.

 

Und wenn am Ende dieser WIFO-Studie steht, für die Wohnbauinvestitionen sind aus dieser Entwicklung kaum nachhaltige Impulse anzunehmen, dann glaube ich, sollte uns das Warnung genug sein und uns Auftrag genug sein, hier mehr zu tun und hier mehr Geld umzuschichten, als so zu tun, wir brauchen es nicht. Denn am Ende des Tages wird eines passieren, dass die einen über die Mietzinse jammern werden, die anderen über zu wenig Wohnraum. Wir werden nicht den Wohnraum von heute aus dem Boden stampfen können, weil wir die Vorlaufzeit brauchen. Ich finde im Übrigen diese Idee mit der Mietzinsobergrenze ziemlich scheinheilig, nämlich von beiden Fraktionen, sowohl von der SPÖ als auch von den GRÜNEN, denn auf der einen Seite die Gebührenschraube massiv anzudrehen, auf der anderen Seite so zu tun, na ja, ich brauche eine Begrenzung in der Miete, dann sage ich auch hier, das kann sich nicht ausgehen, denn irgendwo wird es sich speilen. Wir wissen, dass wir vor etwa zwei Jahren bei den Betriebskostensteigerungen höher waren als bei den Mietzinssteigerungen. Und wenn man sich das jetzt jährlich weiterhin so anschaut, und das Valorisierungsgesetz befürwortet das ja, dann werden wir diese Steigerung ständig haben. Die Mietzinse frieren wir ein und ich frage mich dann, wie ein Hausherr oder eine Hausherrin die Wohnungen instandhalten soll, nämlich nicht nur die Privaten, sondern auch Wiener Wohnen? Wer soll es am Ende des Tages wieder bezahlen? Das sind dann nicht diejenigen, die es in Wahrheit benützen, die es auch bewohnen, sondern es sind alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ich glaube, das ist nicht gerecht, das ist auch nicht fair und insofern ist das für mich eine doppelmoralistische Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe manches Mal das Gefühl, dass es auch nicht um den Menschen geht, sondern um ideologische Scheingefechte. Don Quichote könnte man vielleicht bedienen, aber zu dem ist und sind die Menschen mir mehr wert und ich glaube, das ist auch etwas, was allen hier im Hause manches Mal vor dem Spiegel auch wert wäre anzuschauen, dass es auch um Verantwortung geht. Einerseits für die Regierungsfraktionen nachzudenken, wenn es um handfeste, um Dinge des Lebens geht, ob das Wohnen ist, ob das Arbeiten ist, ob das Essen ist, dass man nicht nur kaltschnäuzig Betriebskosten erhöht, kaltschnäuzig Dinge in die Hand nimmt, die einem egal sind, sondern dass es wert ist, die Opposition dort, wo es wichtig ist, einzubinden. Ich glaube, gerade im Hinblick auch auf die Schuldenentwicklung und nicht nur, wenn ich mir Wiener Wohnen anschaue und nicht nur, wenn wir uns anschauen, wie sich die Stadtschulden entwickeln. Ich weiß schon, es steht eh ein großes Vermögen vis à vis, aber nichtsdestotrotz wäre es hoch an der Zeit in Zeiten, wo wir wissen, es werden die Hosensäcke, wenn ich so will, immer leerer, dann geht es darum, glaube ich auch, miteinander etwas näher zusammenzurücken und etwas verantwortungsvoller, respektvoller auch mit Meinungen der Opposition umzugehen. Denn Opposition heißt nicht nur, gegen alles zu sein, aber manches Mal den Finger auf eine Wunde zu legen, eine gute Idee oder einen guten Gedanken einzubringen. Und ich bin froh, dass der Kollege Ellensohn gerade gekommen ist, auch wenn er sich gerade mit dem Kollegen Chorherr unterhält. Das ist okay, ich weiß das eh. Dann sage ich nur, Ideen im Wohnbau gibt es auch einige und es gibt genug. Und wenn wir zu wenig Geld haben, dann bin ich dafür, dass man die begünstigte Darlehensrückzahlung wieder in den Angriff nimmt, um genau das Gap, das das WIFO voraussagen wird, nämlich sprich dass zu wenig gebaut werden wird, in die Hand zu nehmen. Das heißt nichts anderes, als dass wir bei den Wohnbauträgern oder bei den geförderten Eigentumswohnungen den Menschen ein Angebot machen, damit wieder mehr Geld zurückkommt. Ich bin auch dafür, dass wir die Bauträgerwettbewerbe evaluieren und zwar insofern,

 

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