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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 22.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 110

 

09.00.00 (Fortsetzung um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Saal wird sich dann noch im Laufe des Tages füllen. Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.00.35Entschuldigt für die heutige Sitzung während des gesamten Tages ist Frau GRin Mörk. Einzelne sind teilweise entschuldigt.

 

Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2012 und des Gebührenprüfungsantrags wird fortgesetzt.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2012 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien – Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Den sehe ich nicht. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so wie vorgeschlagen auch vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter und ich erteile es ihm. Die Redezeit ist mit 25 Minuten begrenzt.

 

9.01.49

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Ich darf vielleicht zu Beginn noch einmal an gestern Abend anschließen, wo es um das Thema Planung ging. Und es war insofern auch spannend und es hat die Frau Vizebürgermeisterin am Schluss dann doch noch kurz angerissen, dass es eigentlich nur um den Verkehr ging. Aber gerade die Planung ist ja auch Grundlage für den Wohnbau und dahin gehend ist eigentlich wenig gesagt worden. Es gibt zwar ein Bekenntnis, dass gebaut wird, aber das Wie, Wo, Wann ist offen geblieben, gerade auch im Hinblick, wenn ich an die Flächenbezirke denke und an den Rand der Flächenbezirke wie die Verkehrserschließung. Wir haben zwar viel über Verkehr gesprochen, innerstädtisch spannend, auch U-Bahn-Ausbau, U1-, U2-Verlängerung, aber was ist mit der U6 Richtung Stammersdorf? Wir bauen dort Heeresspital, Donaufeld und, und, und, Stammersdorf selber. Dann frage ich mich, wo dort die Verkehrsanbindung, nämlich die hochrangige Verkehrsanbindung, bleibt und dann wundert sich ein jeder, warum die Menschen mit dem Auto in die Stadt fahren. Aber hinkünftig, glaube ich, ist es eh nicht mehr erwünscht, dass die Flächenbezirke, vor allem die über der Donau ... (GR Mag Wolfgang Jung unterhält sich mit einigen anderen Gemeinderäten.) Guten Morgen, Herr General, sind Sie schon fertig oder ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kann man vielleicht die Gespräche zwischen den Bankreihen so einstellen, dass er nicht behindert wird?

 

GR Norbert Walter, MAS (fortsetzend): Herr General, ich weiß nicht, vielleicht ist es absolut unspannend zuzuhören, aber es macht nichts. Na jedenfalls geht es auch darum, dass man die Menschen mit so einer Maßnahme, und ich spreche jetzt ganz bewusst noch einmal diese Parkscheinerhöhung an und auch die Ausweitung der Parkpickerlzonen ... (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das gehört aber wirklich nicht dazu!) Herr Kollege, wenn du mir erzählen willst ... Ich weiß schon, dass die Bezirke über der Donau immer ein bissel stiefmütterlich behandelt werden. Jetzt haben Sie es eh gerade selber gesagt, deswegen gehört es ja auch nicht da her. Ich weiß eh, Herr Kollege, das verstehe ich schon. Und dann wundert ihr euch, warum die Menschen ins Umland abwandern, in den Speckgürtel, nicht nur wegen dem Parken. Aber es hängt auch mit der Verkehrssituation zusammen, weil ob ich dann dort wohne oder dort, dann wohne ich lieber gleich in Niederösterreich, wo ich besser und ehrlicher aufgenommen bin. (GR Siegi Lindenmayr: Genau, die verursachen das dann!)

 

Ja, genau, Herr Kollege, das ist genau der Punkt, weil ihr nichts tuts für die Stadtränder. Das ist der Punkt. Gehen Sie einmal, fahren Sie einmal nach Strebersdorf! Dort ist die 26er-Endstation und wie viel haben wir verbaut da hinten und drüber und daneben. Was ist mit dem 31er? Jetzt bauen wir dort Unsummen an Wohnbau. Ich finde das gut. Wie wir bauen, das finde ich nicht so gut. Aber da haben wir eine einzige Straßenbahn. Erklären Sie einmal das den Menschen! Was ist mit der Verlängerung der U6? Können Sie sich stark machen? Aber ich weiß, Sie wohnen im 9. Bezirk. Das verstehe ich schon, innerstädtisch ist alles paletti. Aber tun wir was für die Fläche und dann haben wir auch weniger Verkehr mit den Autos. Das ist so. Gut.

 

Aber damit komme ich auch schon zum Ende von gestern. Vielleicht noch ganz kurz: Das, was die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, Schwerpunkt Wohnen, dass man nur auf supergeförderten Wohnbau geht, finde ich auch spannend. Dazu sage ich dann später noch einmal etwas.

 

Kommen wir zum Thema Wohnen. Ich glaube, dass wir beim Thema Wohnen ein Problem haben und das ist, dass wir in Wahrheit zu wenig Budget haben und deshalb sage ich auch, wir lehnen das Budget ab und zwar insofern, weil ich meine, dass beim Wohnen auch das Wichtige zuerst gehört. Und wenn man das Geld - Francis Bacon hat das einmal gesagt: „Das Geld gleicht dem Dünger, der wertlos ist, wenn man ihn nicht ausbringt." Und gerade das sehe ich beim Voranschlag 2012 im Wohnbau. Wenn man sich die Budgetzahlen anschaut und die Wohnbauförderung im Vergleich von 2005 bis 2012, dann kann ich nicht die Erhöhung erkennen, die die Frau Vizebürgermeisterin angesprochen hat. Ich weiß schon, wenn man kurzfristig vergleicht, kann man schon ein bissel was herauslesen. Aber wenn ich mir das im Langfristvergleich von 2005 bis jetzt anschaue, dann bin ich irgendwo zwischen dem Niveau von 2005 und 2006. Das ist ein bissel über 2005,

 

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