Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 115
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kollege Stiftner!
Ich möchte Ihnen begründen, warum wir Ihrem Beschluss- und Resolutionsantrag nicht zustimmen, wiewohl das Anliegen des Ausbaues der Solaranlagen absolut gut und richtig ist, keine Frage. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil Sie nicht dürfen!) Nein, nicht, weil wir nicht dürfen, sondern es gibt ein paar Argumente. Was man sogar in diesem Bereich bei aller Wertschätzung nicht tun soll, ist eine Überförderung (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wo ist eine Überförderung? – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wo denn?), dort nämlich zu investieren, wo ohnehin schon eine hohe Solaranlagendichte besteht. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wo gibt es so viele solche Anlagen? Wir sind Schlusslicht bei den Solaranlagen!) Wenn man – Sie werden sich das sicher von unseren Experten und Expertinnen erklären lassen – im Sommer zu viel Energie hat (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Also das ist doch kein Argument, Frau Kollegin!) – lassen Sie mich einfach das Argument vorbringen, dann können Sie ihm folgen –, dann ist zu viel Strom erzeugt worden, der dann eigentlich nicht nutzbringend verwendet wird. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist technisch schon lösbar!) Die Idee ist darum, den Mitteleinsatz so zu steuern, dass er die Substituierung von Öl und Gas möglich macht, dass man also Geld dort einsetzt, wo es sinnvoll ist.
Und Sie werden überrascht sein, was wir planen, nämlich dass man von Förderungen auf die verpflichtende Vorschreibung von Solaranlagen umsteigt, denn das würde nämlich ordnungspolitisch Sinn machen. Das sind die Gründe, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Die FPÖ hat auch zugestimmt!) Pardon? (GRin Dr Sigrid Pilz: Auch die FPÖ!) Hat die FPÖ auch zugestimmt? (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) Gut, dann bitte ich um deutlichere Handzeichen. Sie waren so in Diskussion verstrickt, dass ich nicht erkennen konnte, ob Sie aufgezeigt haben.
Wir kommen zum Antrag der ÖVP bezüglich der Entmonopolisierung der Fernwärme bei der Wiener Solarförderung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies sind die ÖVP, die FPÖ und daher die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu Postnummer 29 der Tagesordnung. Sie betrifft die Neuregelung der Subventionsvereinbarung für die Ordensspitäler für das Jahr 2011. Ich sehe, es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 29 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig so angenommen.
Postnummer 30 der Tagesordnung kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft die Gewährung eines Darlehens an die Wirtschaftsagentur Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Vorweg: Wir werden diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. Wir sind ja dem Projekt in der vorigen Form, dem chinesischen Technologiezentrum, eher negativ gegenübergestanden, weil wir von Anfang an gesagt haben, das ist ein Luftschloss. Damals waren ja die Chinesen ziemlich in in Wien und in ganz Europa, und es hätte beim Donaupark ein chinesisches Kulturzentrum entstehen sollen und, und, und. Überall Chinesen, und alles Mögliche hätten sie gebaut. Wir haben gesagt, wir wissen ja aus Erzählungen, wenn ein Chinese Ja sagt, ist es meistens vielleicht, Nein oder weiß nicht. Wir haben dem Ganzen nicht viel Vertrauen entgegengebracht und haben schlussendlich wieder recht behalten
Die jetzige Planung ist schon eher in unserem Sinne, im Sinne des 22. Bezirkes. Wir wollen aber natürlich die Parkplatzsituation in diesem Bereich nicht weiter verschärft wissen. Dort gibt es ja jetzt 500 bis 600 Parkplätze, und wir wollen die, wenn dort eine Bebauung stattfindet, natürlich in anderer Form erhalten wissen. Darum bringen wir hier und heute folgenden Beschlussantrag ein:
„Der Gemeinderat spricht sich für die Planung und Schaffung von rund 500 bis 600 Stellplätzen in Tief- beziehungsweise Palettengaragen im Zuge der Projektplanung und Realisierung in diesem Bereich aus, wobei die Zielsetzung in Richtung kostenlose Benützung für Netzkartenbesitzer der Wiener Linien beziehungsweise 1-EUR-Tagesticket für die übrigen Autolenker gehen soll.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und so weiter beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Weil wir schon im 22. Bezirk sind, möchten wir auch einen Antrag einbringen, der selbsterklärend ist und worüber wir uns heute auch schon inhaltlich unterhalten haben, und zwar müssen wir da in das Lobauvorland gehen, wo der Wagenplatz in der Primavesigasse im 22. Bezirk für eine massive Lärm-, Schmutz- und Geruchsbelästigung in den umliegenden Bereichen sorgt und eine Belastung für Natur und Anrainer darstellt. Dieses Gebiet in unmittelbarer Nähe der Lobau ist aus unserer Sicht für ein derartiges Wohnprojekt denkbar ungeeignet. Darum bringen wir folgenden Beschlussantrag ein:
„Der Gemeinderat spricht sich für die umgehende Absiedlung des Wagenplatzes aus dem Lobauvorland aus.
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Ab
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