Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 115
Wir kommen nun zum Beschlussantrag der FPÖ bezüglich Stellplätze Am Heidjöchl. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist die FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26. Er betrifft die Adaptierung der Richtlinie sowie die Verlängerung der Laufzeit der Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Freiheitliche stehen wir natürlich für die Förderung aller erneuerbaren Energien, und ein Teil davon ist eben die Solarförderung. Wien steht ja nicht so ruhmreich da, wie man es gerne darstellt. Man sieht es ja auch an der Anzahl der Förderanträge. Wenn man beim Beginn des Jahres 2010 blättert und dann vorschaut bis dato und die letzten Förderungen inkludiert, dann kommt man gerade einmal auf 150 im privaten Bereich. Aber auch im öffentlichen Bereich muss man der Stadt leider vorhalten, dass sie da jetzt nicht als großes Vorbild für den privaten Bereich dient. Von daher ist es ja vielleicht zu verstehen, dass diese Abteilung zur Energieplanung von den GRÜNEN in ihrem Ressort gewünscht wurde.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf das zurückkommen. Wir haben nun eine Verteilung für Planung, Info, Beratung, Durchführung und Förderung von erneuerbaren Energien in mittlerweile vier Ressorts. Dass das zum Arbeiten nicht unbedingt günstig ist, liegt auf der Hand. Das hat man ja immer wieder gesehen, wenn ein Themenkomplex auf mehrere Ressorts aufgeteilt ist, dass es hier zu Verzögerungen in der Abwicklung, zu Unschärfen und so weiter kommt. Daher ist das natürlich von uns auch aus diesen Gründen abgelehnt worden.
Es liegt von der ÖVP ein Antrag vor, der sich damit beschäftigt, die Entmonopolisierung der Fernwärme bei der Wiener Solarförderung durchzusetzen. Das ist etwas, dem wir durchaus auch zustimmen können. Wir wollen aber vorab, dass die Förderschiene jetzt nicht unterbrochen wird und natürlich rückwirkend ausgeschüttet wird, weil wir uns ja wünschen, dass es eine kräftige Förderung in diesem Bereich gibt. Als Zukunftsszenario ist es für uns allerdings durchaus denkbar, dass man hier eine Entkoppelung betreibt, das heißt, dass auch dort, wo Fernwärme ist, die Förderung anderer Anlagen, unter anderem eben Solaranlagen, Fotovoltaikanlagen, möglich sein muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden daher sowohl dem vorliegenden Geschäftsstück unsere Zustimmung geben, aber auch dem Antrag, weil es für uns ein denkbares Zukunftsszenario ist.
Ich möchte nur darauf hinweisen – und ich hoffe, das wird jetzt durch diese vier zuständigen Abteilungen nicht noch weiter verschlechtert –, dass von den Experten immer wieder kritisiert wird, dass es in Wien nicht so sehr um die Förderungen selbst geht, sondern vielmehr darum, dass die Informationspolitik bezüglich der erneuerbaren Energien und schwerpunktmäßig der Energie, die aus der Sonne kommt, äußerst mangelhaft ist.
Daher müssen wir in den letzten Jahren noch eine durchaus zögerliche Entwicklung in diesem Bereich sehen. Wir hoffen aber, dass sich in Zukunft hier doch etwas ändert, vor allem auch deswegen, weil bei der Bevölkerung hier Gott sei Dank, ganz ohne politisches Zutun, eine Bewusstseinsänderung eingetreten ist.
Insofern werden wir diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Wir freuen uns ja, wenn die Solarenergie gefördert wird. Das war ja nicht immer der Fall. Jetzt wird offenbar ein bisschen mehr dazu getan. Wir werden deshalb auch dieser Förderung und diesem Akt zustimmen. Allerdings ist ein Wermutstropfen dabei, und den wollen wir durch einen Beschluss- und Resolutionsantrag, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Fritz Aichinger einbringen möchte, ein wenig thematisieren, und wir hoffen da auch auf Vernunft seitens der Regierungsfraktionen.
Es geht nämlich um die Frage, wann eine solche Solarförderung gewährt wird. Für mich ist Solarenergie – das ist die nachhaltigste Form der Energie – wirklich jene, für die eine Förderung ohne eine entsprechende Einschränkung gewährt werden soll, wenn sie jemand in Anspruch nehmen möchte. Und das wollen wir ja durchaus fördern.
Hingegen gibt es einen Monopolbetrieb in Wien, das ist die Fernwärme Wien, und die hat hier eine besondere Stellung, nämlich in der Form: Wenn – und das ist jetzt neu in diesen Antrag hineingekommen, das war bisher nicht in diesen Förderbestimmungen drinnen – die Fernwärme Wien dort einen Anschluss hat, dann wird diese Förderung nicht gewährt.
Nicht, dass wir gegen Fernwärme sind. Fernwärme ist dort, wo dicht verbaut wird, sicherlich ein adäquates Mittel. Wir wissen aber auch, dass Fernwärme alles andere als rein nachhaltig ist. Auch hier wird Gas zugeheizt. Folglich muss man ganz einfach sagen, dass Solarenergie dort, wo es die Möglichkeit des Einsatzes gibt, auch ohne Einschränkungen genutzt werden soll.
Das ist der Inhalt unseres Antrages, und ich bitte freundlich, dass die Regierungsfraktionen sich das noch einmal anschauen. Ich denke, das würde der Stadt wenig schaden, sondern viel bringen, und die Fernwärme würde es sicherlich auch nicht allzu viele Kunden kosten. Es wäre eine gute Symbolik. Mit diesem Antrag wird die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz und Energieplanung aufgefordert, die Bestimmungen der Aktion zur Förderung von Solaranlagen dahin gehend zu ändern, dass eine Förderung von Solaranlagen auch dort ermöglicht wird, wo ein Fernwärmeanschluss vorhanden ist. Wir beantragen hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
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