Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 115
verträglich planen, dass wir konkret die Solarkollektorenflächen erweitern, dass wir Ökostromanlagen weiterentwickeln, dass wir Energieeffizienzprogramme ausbauen und Energieberatung machen. All diese Dinge sind Teil einer wichtigen kommunalen Strategie und für diese Aufgaben ist die MA 20 festgelegt.
Jetzt geht es darum, wie gesagt, dass sich kompetente Menschen bewerben. Wenn Sie welche kennen, dann laden Sie sie dazu ein, sich zu bewerben, denn die Aufgabe ist wichtig. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist doch schon alles erledigt!) - Wäre es wie bei Ihnen, Herr Jung, wäre es erledigt. Bei den GRÜNEN sind die Vorgänge transparent. Sie werden sich daran gewöhnen müssen!
Jetzt zu dem kleineren, zugegeben aber nicht unwichtigen Thema mit den Gefährdungssituationen rund ums Rathaus. Sie kennen den Text. Er hat nur eine wichtige Änderung. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, die Namen!)
Wir bringen einen Beschluss- und Resolutionsantrag in dieser Sache ein. Inhaltlich ist er weitgehend vorgelesen worden. Allerdings verlangen wir hinsichtlich der Form die sofortige Abstimmung. (GR Mag Wolfgang Jung: Toll! Da ist Ihnen aber etwas eingefallen!)
Was den Beschlussantrag zur Wagramer Straße, Herr Kollege Mahdalik, betrifft, kann ich Ihnen mitteilen, dass das gegenständliche Plangebiet bereits überarbeitet ist und ein entsprechendes Plandokument mit der Zahl 7910 bereits im Flächenwidmungsplan zur Einsicht aufliegt. Die Schwerpunkte sind, dass entlang der Wagramer Straße eine urbane Entwicklung ermöglicht werden soll, die Nutzungsvielfalt erhöht werden soll, der Schutz vor Emissionen verbessert und die Erhaltung des durchgrünten Wohngebietes und die Sicherung der Grünflächen zur alten Donau gewährleistet werden sollen. In dieser Hinsicht ist Ihr Beschlussantrag nicht notwendig. Daher werden wir ihm nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde zum Geschäftsstück nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig genehmigt.
Daher kommen wir nunmehr zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst kommt zur Abstimmung der Antrag der FPÖ betreffend Verkehrssituation in der Felderstraße, Eingang Rathaus beziehungsweise Lichtenfelsgasse, Eingang Rathaus. Der Antrag lautet in formeller Hinsicht auf Zuweisung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die Zustimmung der Freiheitlichen. Daher ist er mehrstimmig nicht angenommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind Kindsköpfe in Reinkultur!)
Als zweiten Antrag behandeln wir den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte sowie der ÖVP-Gemeinderäte betreffend Entwicklung des Bereiches Kaiserwasser im 22. Bezirk. Auch hier ist in formeller Hinsicht die Zuweisung zum Gemeinderatsausschuss beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit ÖVP und FPÖ zugestimmt, daher mehrstimmig abgelehnt.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN und der SPÖ betreffend Erhöhung der Sicherheit der StraßenverkehrsteilnehmerInnen rund um das Wiener Rathaus. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die FPÖ weiß nicht, worum es geht!)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7202E im 9. Bezirk, KatG Alsergrund. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schrödl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Karin Schrödl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
Zu meiner Vorrednerin, Kollegin Pilz: Durchaus sind wir die Fürsprecher des motorisierten Individualverkehrs. Wir sehen in den Autofahrern und Motorradfahrern nicht unbedingt einen Feind oder einen Gegner. Immerhin nimmt der Bundesfinanzminister pro Jahr 13 Milliarden EUR ein und finanziert sehr viel in Radwege, Schieneninfrastruktur und so weiter und so fort. Man sollte also nicht unbedingt das Feindbild darin sehen.
Meine Damen und Herren, die Postnummer 24 behandelt das Plandokument 7202E im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund, Liechtensteinstraße und Linienzug a-d. Die Liechtensteinstraße ist eine sehr lange Straße, eine wichtige Verbindung im 9. Bezirk. Sie verbindet den 1. Bezirk vom Schottenring her, läuft dann weiter bis zum Liechtenwerder Platz bis zur Heiligenstädter Straße, führt vorbei beim Bauernfeldplatz, den man vor einigen Jahren für den motorisierten Individualverkehr gesperrt hat. Das heißt, es gibt keine Zufahrt mehr zur Porzellangasse. Ich weiß nicht, ob das so toll ist. Aber interessant ist die Geschichte, es gibt auch eine Anbindung, damals hieß es Bezirkspolizeikommissariat 9 in der Boltzmanngasse, führend über die Alserbachstraße, und das führt zurück in die 90er Jahre, im Zuge der Golfkriege, das ist „Desert Shield" und „Desert Storm". Da gab es dann internationale Terrordrohungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Botschaft sich dort, in der Boltzmanngasse, befindet. Es war ganz interessant, aus Sicher
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