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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 115

 

will, obwohl natürlich alle Fraktionen, sowohl in der Bezirksvertretung als auch im Rathaus, und auch die zuständigen Stadtratbüros davon verständigt worden sind. Ich möchte sie Ihnen trotzdem noch einmal zur Kenntnis bringen, weil ich sie für wegweisend und wichtig halte und weil ich glaube, dass wir alle miteinander daran arbeiten sollten, dass diese Wünsche, diese berechtigten Anliegen der Bevölkerung in nächster Zeit auch in die Bauordnung einfließen. Die Resolution lautet folgendermaßen:

 

„Die anwesenden Asperner Bürgerinnen und Bürger bekräftigen die im Asperner Baugebot am 30. November 2010 beschlossenen Vorschläge zur Eindämmung der Verschandelung des Ortskernes und der Siedlungsgebiete durch unpassende monströse Neubauten. Dieses Sechs-Punkte-Programm zur Berücksichtigung des örtlichen Stadtbildes bei Neubauvorhaben könnte zu einem Instrumentarium gegen den klotzigen Wildwuchs in gewachsenen Ortsstrukturen werden und rasch greifen.“ - Das Sechs-Punkte-Programm ist ebenfalls allen zugegangen. „Mit großem Befremden stellt die Versammlung der Aktionsgemeinschaft allerdings die Diskussionsunwilligkeit zu diesem Thema bei wesentlichen Teilen des Gemeinderates und der Bezirksvertretung fest." - Es war meines Wissens nach kein einziger SPÖ-Mandatar anwesend. Ich habe keinen erkannt, außer er ist hinter dem Vorhang gestanden. Bei der ersten Versammlung war zumindest noch die Bezirksrätin Pelikan in Vertretung des Bezirksvorstehers dort und hat gesagt, sie wird das alles weiterleiten und sie werden etwas hören. Keine einzige Wortmeldung hat es von der SPÖ zu dieser Problematik bis jetzt gegeben, nicht einmal in der Form: „Es ist eh alles gut! Was regt ihr euch auf?" Gar nichts! Das ist wirklich Diskussionsverweigerung, die bei den Bürgern natürlich nicht so gut ankommt. Aber ihr habt es am 10. Oktober 2010 bemerkt, dass so etwas auf fruchtbaren Boden fällt und schlussendlich die betroffenen, verärgerten Bürger in die Arme der politischen Mitbewerber treibt. „Es ist ein mehr als schlechtes Zeichen für Bürgernähe,“, so die Bürger weiter, „wenn sich gewählte Volksvertreter Problemen, die vielen Menschen Sorge bereiten, nicht stellen beziehungsweise sie nicht wahrhaben wollen. Die Bürgerversammlung fordert daher alle zuständigen Mitglieder der Stadtregierung, des Gemeinderates und der Bezirksvertretung auf, mit der Aktionsgemeinschaft in einen Dialog einzutreten, um die anstehenden Probleme und den aktuellen Anlassfall einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen.“ - Das geht allein an die Adresse der SPÖ.

 

Ich hoffe, ihr nehmt euch diese Worte, die in diese Resolution eingeflossen sind, wirklich einmal zu Herzen! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

20.35.41

†GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde zu der Frage der Einrichtung der MA 20 auf der Sachebene bleiben, denn, Kollege Stiftner, Ihre Anwürfe gegenüber den GRÜNEN und der rot-grünen Regierung entbehren jeder Grundlage (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wieso?) und sind so polemisch, dass sie hier zu später Stunde nicht kommentiert werden sollen! Das ist die Sache nicht wert! (GR Mag Wolfgang Jung: Man sagt besser nichts dazu!)

 

Für die Kollegen von der FPÖ sei gesagt, wie der Schelm denkt! Denn Sie können sich offensichtlich die Frage von Postenbesetzung überhaupt nur über die Schiene Freunderlwirtschaft vergegenwärtigen! Das ist offensichtlich Ihr einziger Zugang zu dem Thema! Sie können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man aus inhaltlichen Gründen und aus sachlichen Gründen und nach transparenten Kriterien Posten besetzt. Das ist für Sie neu! (GR Mag Wolfgang Jung: Hat vorher niemand diese Arbeit gemacht? Ist das alles neu?) Daran werden Sie sich gewöhnen müssen! (GR Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich eh!)

 

Für diese neue Abteilung gilt nämlich, und die Frau Vizebürgermeisterin hat das schon sehr deutlich gemacht (GR Mag Wolfgang Jung: Die Frau Vizebürgermeisterin ist gerade hinausgegangen! Das passt ganz gut!), dass die neue MA 20 - Energieplanung im Rahmen eines transparenten und öffentlichen Ausschreibeverfahrens besetzt wird. Es werden alle Bewerber und Bewerberinnen, die qualifiziert sind, eingeladen, ihre Unterlagen vorzulegen und sich zu bewerben. Nur zynische Kollegen und Kolleginnen sehen dahinter eine Absprache, eine Mauschelei! (GR Mag Wolfgang Jung: Nur Zufälle!) Das ist in den Köpfen der FPÖ und offensichtlich auch der ÖVP so! (GR Mag Wolfgang Jung: Zufall!) Wir wollen die besten Köpfe für diese neue Abteilung! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Warum habt ihr diese klugen Köpfe nicht bei euch im Klub behalten?)

 

Warum brauchen wir Sie? Weil neue wichtige Projekte auch eine gute Administration brauchen. Es ist wichtig, dass moderne Verwaltung sich so aufstellt, dass die Dinge gut abgewickelt werden können. Es geht uns mit dieser neuen Magistratsabteilung für Energieplanung darum, wichtige Fragen zu verschränken, auf der einen Seite die Planung und auf der anderen Seite die dazugehörigen Energiefragen. Denn wenn diese beiden Bereich völlig voneinander entmischt abgefertigt werden, wie es in der Vergangenheit leider immer wieder der Fall war, dann werden Bauprojekte schon so aufgesetzt, dass sie Energie vergeuden, dass man nachher daran eigentlich nur sozusagen mit Flickwerk etwas ändern kann. Das wollen wir ändern. Es sollen Energie und Planung eine gemeinsame konzeptive, gemeinsame strategische und operative Arbeit darstellen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist doch noch mehr zersplittert als je zuvor!) Denn es geht um nichts weniger, und das ist für die Autofahrerpartei FPÖ offensichtlich nicht vorzustellen, dass wir eine Antwort auf den Klimawandel finden. (GR Mag Wolfgang Jung: Auf Sie hat die Welt gewartet! - GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Sie haben doch nicht die Kompetenz dafür!) Diese Antwort kann nur heißen, dass wir mit unseren Energien sorgsam umgehen, dass wir die Ressourcen so einsetzen, dass wir sie ökologisch

 

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