Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 115
lich verantwortlich sind.
Die Stadt Wien hat in letzter Zeit recht häufig beklagt, dass der Wiener Weinbau stirbt. Aber anstatt dafür Geld in die Hand zu nehmen und all denjenigen, die bereit sind, diese schwierigen Hanglagen als Weinbaufläche zu erhalten, macht sie etwas anderes: Sie fördert, dass die Flächen teilweise in Baugrund umgewandelt werden, um damit optimalen Profit zu erzielen. Und sollten Weinbauflächen nicht doch gefördert werden? Ja, aber nur dann, wenn es sich um Großflächen der Stadt Wien handelt.
Wir werden dieser Post zustimmen, auch wenn wir uns wünschen, dass sich einige Punkte im Bereich der Vergabepraxis ändern müssen, ebenso der Empfängerkreis. Dieser muss weg von den Großbetrieben hin zu den Klein- und Mittelbetrieben. Auch ist zu überdenken, dass die bisher gängige Praxis, die Förderungen über die Landwirtschaftskammer und die Agrarmarkt Austria auszuzahlen, zu überdenken ist. Die sind einfach viel zu leicht von ihren eigenen Interessensvertretungen abgelenkt worden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Ich sehe Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention zur Förderung von Jugendgruppen, Vereinen und Initiativen.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile ihm das Wort.
GR Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Bei Postnummer 2 geht es um die Förderung von verschiedenen Jugendgruppen, Vereinen und Initiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen. Es wird eine neuerliche Dotierung vorgenommen. Die Überprüfung der Mittelverwendung wird durch wienXtra durchgeführt. Das ist das, was ich nicht verstehe, dass man für Förderungen einen Fördernehmer beauftragt, die ordnungsgemäße Abrechnung durchzuführen. Ich kann mich noch erinnern ... (GRin Anica Matzka-Dojder: Kein Problem!) Es ist kein Problem, das ist richtig, aber die Frage ist die der Notwendigkeit. Ich kann mich noch erinnern, in der Jugendsektion im Ministerium wird die gesamte Bundesjugendförderung von einem Mitarbeiter abgerechnet. Warum delegiert das die Stadt Wien an einen Verein?
Nichtsdestotrotz werden wir auf Grund der Sinnhaftigkeit der Adaptierung der Jugendeinrichtungen dem Antrag zustimmen.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
18.20.50Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe Einstimmigkeit, der Antrag ist somit einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 zur Verhandlung. Sie betrifft die Sportförderung der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.
GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Frau Vorsitzende. Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
In Postnummer 3 werden Sportorganisationen subventioniert aus Sportförderungsmitteln. Vier Posten wurden in eine Post hinein zusammengefasst. Es geht um die Österreichische Radfahrverband-Management GmbH für die Österreich-Rundfahrt 100 000 EUR, der Triathlonclub Kagran soll 15 000 EUR für Vienna City Sprint und Olympic Triathlon bekommen, der Wiener Hockeyverband bekommt 40 000 und die Diözesansportgemeinschaft Wien ebenfalls 30 000, insgesamt 185 000 EUR. Dem werden wir gerne zustimmen, so wie wir feststellen können, dass wir generell Vereinssubventionen im Sportbereich immer gerne zustimmen. Ich glaube, dass gerade die Sport- und Turnvereine in Wien die eigentlichen Träger des Breitensportes und damit in weiterer Folge natürlich auch des Spitzensportes sind. Es ist schön und es ist richtig so, dass hier in diesem Haus Konsens besteht, dass diese Vereine gar nicht genug gefördert werden können.
Diese Vereine sind ja nicht nur für die sportliche Ausbildung der Jugend wichtig, aber auch der Senioren und der Mittelalterlichen sozusagen, sondern in diesen Vereinen wird natürlich auch sehr viel Jugendarbeit geleistet allein durch die Trainerausbildungen der Heranwachsenden, es wird auch Gesundheitsprävention geleistet und auch soziale Kompetenz gelehrt und mitvermittelt. Darum sehen wir diese Förderungen sehr positiv. Man kann hier auch anmerken, und auch das ist durchaus einmal eine Gelegenheit, hier das zu sagen, dass die Sportförderung beziehungsweise die Abwicklung der Sportförderung vom Magistrat eigentlich sehr gut ist. Ich würde fast sagen, dass das für andere Geschäftsgruppen durchaus ein Vorbild sein könnte, wenn ich mich an so manche Kontrollamtsberichte im Kulturbereich zurückerinnere. Ich glaube, da ist dieser Bereich sicher Vorbild, nicht zuletzt auch deshalb, weil genau diese Richtlinien, die es ja in diesem Bereich für die Sportstättenförderung, für die Sportveranstaltungsförderung und für die sonstige Sportförderung gibt, auch gemeinsam mit den Fachverbänden ausgearbeitet wurden und auch im Gremium des so genannten Landessportrates sozusagen auch vorberaten werden. Ich habe ja letzte Woche oder diese Woche, Entschuldigung, die Ehre gehabt, das erste Mal beim
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
