Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 115
Wer hat das System ausgenützt? – Ihre Hausbesorger waren es, die über 100 000 Schilling im Monat heimgetragen haben, weil alle möglichen Leistungen doppelt und dreifach verrechnet wurden! Zum Schutz der Gemeindebaubewohner ist das abgeschafft worden, nicht zum Schutz der Hausbesorger, so sieht es aus!
Zum Schluss ist noch ein Punkt übrig geblieben, nämlich die Videoüberwachung. – Jawohl! Wir stehen zur Videoüberwachung. Herr StR Ludwig! Vielleicht haben Sie meine diesbezügliche Anfrage schon gelesen. Wir müssen sicherlich noch näher darauf eingehen, denn derzeit kann man, wenn in einer Garage vier Mal eingebrochen wird, auf den Videoaufzeichnungen genau nichts erkennen. Erstens ist es zu dunkel. Welcher Einbrecher dreht denn erst einmal das Licht auf, damit man ihn auch sicher auf der Videokamera sieht? – Keiner! Zweitens ist die Auflösung zu schlecht. Man sieht also nichts. Außerdem sind manche Kameras zu hoch eingestellt, sodass man nur etwas von oben sieht. Und das sage nicht ich, sondern das sagt die Polizei. Auch das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen!
Sie stellen sich immer her und sagen: Wir sind stolz, wir wissen alles, wir können alles. – Wenn sich aber herausstellt, dass doch nicht alles so paletti ist, dann schieben Sie blitzartig die Schuld anderen zu. – So kann man Demokratie nicht handhaben!
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet. Ich weise diesen Antrag zur weiteren Behandlung dem Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zu.
Wir kommen nun zur Fortsetzung der Tagesordnung. Bevor ich Postnummer 27 aufrufe, darf ich noch mitteilen, dass Frau GRin Dr Vitouch entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr Post 27 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Schubert, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Ich ersuche um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hofbauer. Ich erteile ihm das Wort.
GR Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!
Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Damen und Herren der Freiheitlichen Fraktion ihre Aufgabe als gewählte Mandatare ernst nehmen und geschlossen trotz später Stunde hier in den Reihen anwesend sind. (GR Mag Alexander Neuhuber: So spät ist es noch gar nicht!)
Wenn ich nach rechts von meiner Seite schaue, dann gilt der Spruch: Ich sehe viele, die nicht hier sind. (GR Heinz Hufnagl: Da geht das Manuskript nicht mit der Realzeit zusammen!) Bitte hören Sie mir zu! Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann kommen Sie heraus! Bedenken Sie: Ich habe ein Mikrofon, ich bin immer lauter als Sie mit Ihren Zwischenrufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bin nur gespannt, ob wir die amtsführenden Stadträte zu den noch offenen Geschäftsgruppen, die an und für sich anwesend sein sollten, heute hier in diesem Gemeinderat noch sehen werden!
Noch einen Satz zu einer meiner Vorrednerinnen, GR Wehsely ... (GRin Dr Sigrid Pilz: GRin Wehsely!) ... GRin Wehsely, die behauptet hat, dass Wortmeldungen der Freiheitlichen zu den heute zu behandelnden Geschäftsstücken dieses Haus zu einer Quatschbude degradieren: Mein Kollege Jung hat es schon gesagt. Frau Wehsely! Diese böswillige Behauptung ist auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte heute meine Redezeit dazu nutzen, um auf die Leistungen, aber auch auf die Sorgen der Wiener Landwirtschaft hinzuweisen. Wir behandeln heute, wie schon kurz erwähnt wurde, im Gemeinderat ein Geschäftsstück über eine Subvention von 550 000 EUR für das Jahr 2011 an die Wiener Landwirtschaftskammer. Das ist eine nicht unbedeutende Summe! Wenn ich mir allerdings die Unsummen an Geld ansehe, meine Damen und Herren, welche in diesem Gemeinderat an mehr als fragwürdige Kulturvereine vergeben werden – die FPÖ hinterfragt und hinterleuchtet diese Subventionen übrigens immer sehr kritisch –, dann scheinen diese 550 000 EUR schon wieder in einem geringeren Licht.
Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft hat im Wiener Stadtgebiet eine lange Tradition. Weite Teile Wiens sind noch stark von Landwirtschaft geprägt. Immerhin, 415 km² Stadtfläche sind eine recht große Fläche. Die Hälfte dieser Fläche in Wien besteht aus Grünfreiflächen. Seit Jahrhunderten werden in Wien Weinbau, Obstbau, Gemüse- und Gartenbau sowie auch Ackerbau betrieben. Etwa ein Fünftel der Wiener Fläche wird heute landwirtschaftlich genutzt und trägt somit wesentlich zum hohen Grünanteil von fast 50 Prozent des Wiener Stadtgebietes bei.
Leider ist bei der landwirtschaftlichen Nutzung der Wiener Grünflächen sowie auch bei der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit vielen Jahren ein negativer Trend festzustellen. Ende der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts gab es innerhalb der Stadtgrenzen Wiens noch über 2 600 landwirtschaftliche Betriebe. Sie bewirtschafteten immerhin eine Fläche von über 100 km², was etwa einem Viertel von Wien entspricht.
Seither, meine Damen und Herren, ging die Landwirtschaft kontinuierlich zurück. Seit 1960 mussten im Schnitt jedes Jahr mehr als 40 Betriebe aufgeben. Die Landwirtschaftsflächen wurden im gleichen Zeitraum Jahr für Jahr um fast 90 ha weniger. Heute gibt es immerhin noch fast 900 Landwirtschaftsbetriebe in Wien, und wir als Politiker dieser Stadt sollten alles daran setzen, diesen Landwirtschaftsbetrieben die besten Rahmenbedingungen zum Erhalt ihrer Betriebe zu schaffen!
Der Großteil der Wiener Landwirtschaftsflächen sind Äcker, nämlich immerhin 5 000 ha. 870 ha werden für Gartenbau, vor allem für Gemüseproduktion genutzt, und
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