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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 115

 

zur SPÖ, weil sie sich etwas erhoffen. Dann sehen sie, dass sie nicht ankommen und ihre Probleme nicht akzeptiert werden, und dann kommen sie zu uns. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Und drittens, Herr Kollege, wählen sie uns dann. Das ist der Fall, und deswegen tut es Ihnen so weh, dass wir hier diese Probleme aufzeigen!

 

Diese Probleme existieren nicht nur bei uns, sondern auch im roten Wels. Dort regiert ja auch ein roter Bürgermeister, und auch er hat große Probleme. Ich glaube, Wels hat einen noch höheren Ausländeranteil als Wien.

 

Wenn Sie Beispiele für die Probleme wollen, dann kann ich Ihnen sagen: Die gibt es serienweise. Der Herr Stadtrat hat vorhin auch die Geschichte der Kameras angesprochen. Diese sind leider notwendig geworden. Ich bin kein Fan von Videokameras, und ich mag an sich Überwachung nicht. Aber das ist leider notwendig geworden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, ich mag sie wirklich nicht! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Herr Kollege! Ich habe damals im Nationalrat sogar gegen das entsprechende Gesetz gestimmt – damals ging es nicht um Videokameras, sondern um die Regelung der Befugnisse für den Verfassungsschutz –, weil ich keine übertriebene Überwachung des Bürgers will. Allerdings hat sich die Situation leider in den letzten 15 Jahren ganz furchtbar verschlechtert, denn es gibt nicht nur Kriminalität, sondern auch ein anderes Kultur- oder Nichtkulturbewusstsein.

 

Was haben die Bürger zuerst verlangt? – Dass die Müllräume überwacht werden. Da ging es gar nicht um die Diebe, Herr Stadtrat, wie Sie gesagt haben! Ich glaube nämlich nicht, dass Müllstierler unbedingt das gefährlichste Diebesproblem waren. Vielmehr geht es da auch um eine Frage beziehungsweise ein Problem des Zusammenseins, abgesehen von der Kriminalität, nämlich um Sauberkeit, um Lärm und um die Art und Weise, wie öffentliche Bereiche wie Gänge und so weiter genutzt werden. All das sind Probleme.

 

Wir haben hier nur eines davon aufgezeigt, nämlich die Nichtkenntnis der Sprache, die verhindert, dass diese Probleme ausgeredet werden. So schaut es in Wirklichkeit aus! Die Probleme kann man bei gutem Willen ausdiskutieren. Aber Letzterer gehört dazu sowie auch eine Anpassungsbereitschaft von Seiten der Neuzuzügler.

 

Am besten macht man das so, wie es die ÖVP einmal auf ein Plakat geschrieben hat, was sie offenbar mittlerweile aber schon wieder vergessen hat: Kann man die Probleme ausdiskutieren? – Ja, aber am Besten auf Deutsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Frau GRin Frank. Sie hat noch fünf Minuten Restredezeit. – Ich erteile ihr das Wort.

 

17.48.16

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss doch noch ein paar Anmerkungen machen.

 

Es haben uns jetzt drei Fraktionen mehr oder weniger intensiv zu verstehen gegeben, dass wir vom Gemeindebau keine Ahnung haben. – Wer nicht zuhört, der wird es nicht verstehen! Und wie viel Ahnung wir vom Gemeindebau haben und wie sehr uns diese Leute vertrauen, das haben die letzten Gemeinderatswahlen sehr deutlich gezeigt!

 

Frau Kollegin Wehsely ist heute Morgen herausgekommen und hat gesagt: Ihr seid ja nur die Zweiten! – Darauf sage ich: Jawohl, wir sind die Zweiten, aber die einzige Fraktion in diesem Haus, die bei der letzten Wahl dazugewonnen hat! Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste war, dass uns Frau Wehsely – wie bei jeder Rede – mit großer Begeisterung das Wort Xenophobie vorhält. Ich kann nicht beurteilen, wie genau sie weiß, was es bedeutet, aber sie meint wahrscheinlich Fremdenfeindlichkeit. – Das Wort kommt aus dem Griechischen und heißt Fremdenangst. Und die Angst vor Überfremdung ist in den Gemeindebauten zweifelsohne gegeben.

 

Dass wir nicht in allem falsch liegen, wie Sie uns vorwerfen, zeigt klar und deutlich auch das rot-grüne Regierungsübereinkommen: Wir haben ein verpflichtendes Kindergartenjahr gefordert, damit die Kinder Deutsch in der Schule lernen. – Das wurde aufgenommen und umgesetzt. Wir haben den Schutz vor Kriminalität sowie Sauberkeit und Ordnung im Gemeindebau sowie das Einhalten der Regeln gefordert. – All das steht im rot-grünen Regierungsübereinkommen!

 

Frau Kollegin Vana: Man kann sich noch so viel herausstellen und schreien: Schreien verstärkt die Stimme, die Argumente leider nicht.

 

Dann haben Herr StR Walter und – wie ich glaube – auch Frau Vana kritisiert, dass wir Anträgen auf Deutschkurse nie zustimmen. – Allein der österreichische Integrationsfonds bietet 76 Möglichkeiten an, Deutschkurse zu besuchen! Manches ist auch eine Bringschuld, man kann nicht immer jeden abholen, wie es ihre Diktion ist, die Leute müssen schon auch etwas dazu beitragen, wenn sie in den Genuss verschiedener Vergünstigungen kommen möchten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zwei Punkte noch ganz kurz: Herr StR Ludwig! Sie haben gesagt, dass Sie ohnehin so viel mit Mediation machen. – Ich weiß von vielen Leuten, die das gar nicht annehmen und sagen: Dort gehe ich gar nicht hin! – Und das ist kein Wunder, wenn eine Mediation sieben Jahre oder länger dauert und dabei aber auch schon gar nichts herausschaut! Da wäre auch mir schade um diese Zeit. Wenn man sich zuerst dorthin setzt und es die ersten zwei Jahre noch mit zwei Partnern geht, man dann schon immer öfter allein ist und sich das schließlich sieben Jahre zieht und man letztlich feststellen muss, dass man wieder von vorne anfängt und Konsequenzen ziehen muss, dann muss ich sagen: Sieben Jahre ist eine lange Zeit dafür, dass Konsequenzen folgen!

 

Noch kurz zu den Hausbesorgern, die Sie auch angesprochen haben: Sie haben gesagt: Wir gehen einen eigenen Wiener Weg! – Gut so! Aber es gibt seit zehn Jahren kein Hausbesorgergesetz mehr! Sie haben genau zehn Jahre nichts getan! Es ist jetzt also nicht mehr zu früh, wenn Sie einen eigenen Weg gehen wollen!

 

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