«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 115

 

sichtlich ist aber zwischen den GRÜNEN im Gemeinderat und den GRÜNEN im Nationalrat keine Einigkeit gegeben.

 

Ich hege die Befürchtung, dass wir, wenn wir auf dieser Ebene weiterschwimmen, über kurz oder lang französische Zustände haben werden. In Deutschland ist es mittlerweile genau so: Die Mittelschicht flüchtet, gibt Wohnungen im sozialen Wohnbau, aber auch andere Wohnungen – es geht ja nicht ausschließlich um den sozialen Wohnbau – auf und zieht sich in geschlossene Bereiche zurück, weil die Leute unter sich sein wollen. Den Leuten ist es zu viel, wenn man als Einzelperson auf einer Stiege übrig bleibt, wo man 40 Jahre unter Seinesgleichen gewohnt hat und dort jetzt unter Umständen sechs verschiedene Sprachgruppen leben und man keine Kommunikationsmöglichkeiten mehr hat.

 

Es kann nicht das Ziel eines sozialen Wiener Wohnbaus sein, dass man so mit der angestammten Bevölkerung umgeht! Sie selbst schreiben im Regierungsübereinkommen, dass Sie dort Sondermaßnahmen setzen werden, wo die angestammte Bevölkerung nicht mehr vorhanden ist. – Das muss einem aber schon zu denken geben, da ist wohl eine ganze Menge schiefgelaufen!

 

Ich möchte jetzt auch ein paar konkrete Beispiele anführen, weil es immer heißt, dass nur die Freiheitlichen solche Probleme haben, Ihnen und auch anderen diese Probleme aber nicht bekannt sind. Sie haben uns allerdings insofern recht gegeben, als Sie noch ganz kurz vor der Wahl versucht haben, die eine oder andere Maßnahme zu installieren, um Unzulänglichkeiten in den Griff zu bekommen, was Ihnen aber eindeutig nicht gelungen ist.

 

Luther hat gemeint, dass man Leuten aufs Maul schauen muss, und ich darf Ihnen jetzt drei Beispiele zitieren.

 

Da gibt es etwa einen Ägypter in Wien. Er ist Taxifahrer und hat gemeint, er leistet 33 Prozent mehr an Arbeit, weil er seine Kinder in eine Privatschule gibt, weil er möchte, dass sie ein ordentliches Bildungsniveau erreichen, und er fürchtet, dass das in den Schulen, in denen die gleichen Zustände herrschen, wie sie sich jetzt im sozialen Wohnbau anbahnen, nicht möglich ist.

 

Ein Serbe erzählte mir, dass er aus Favoriten wegzieht, weil dort so viele Ausländer sind und die Kinder nicht Deutsch lernen und keine Bildungschance haben.

 

Ein Türke, dessen Vater vor 40 Jahren nach Österreich gekommen ist, hat hier gearbeitet und sich selbst etwas erwirtschaftet. Er musste sich den Gegebenheiten anpassen, weil es gar nicht genügend Leute gab, mit denen er sich in den entsprechenden Sprachen hätte unterhalten können. Er versteht nicht, dass es jetzt so leicht ist, nach Österreich zu kommen und dann den Zugang zu allen möglichen Sozialbereichen zu haben.

 

Wenn der grüne Gemeinderat Akkilic schreibt, dass man sowieso fünf Jahre hier sein muss, dann sage ich ihm: Wären alle nur fünf Jahre da, die in den sozialen Wohnbau einziehen – davon hat sich schon Ihr Vorgänger verabschiedet –, und würden nur alle Deutsch sprechen! Auch das war nämlich Ihre Aussage. Würden all jene, die fünf Jahre hier sind, Deutsch sprechen, dann bräuchten wir keine Kurse, die „Sprachkurse für Zuwanderer“ heißen und für Leute sind, die bereits 30 Jahre in Österreich leben und noch nicht Deutsch können.

 

Das können wir uns auf die Dauer auch nicht leisten, das sage ich jetzt auch in diesem Zusammenhang. Sie schreiben im Regierungsübereinkommen von „präventiven Betreuungsangeboten“. – Von präventiv kann ich aber überhaupt nichts feststellen! Wir haben die Gebietsbetreuungen, ich brauche Ihnen das nicht konkret aufzuzählen, Sie wissen es. Davon gibt es 23 Büros. Wir haben Wiener Wohnen mit zahlreichen Büros. Wir haben das Willkommenservice in einer Fülle von Sprachen. Das brauchen wir doch nicht! Man muss nicht Englisch, Türkisch, Französisch, Spanisch, Russisch oder sonst etwas sprechen! Deutsch ist die Staatssprache, und wer im sozialen Wohnbau leben will und dafür ansucht, muss zumindest die Formblätter ausfüllen können. Das ist nicht zu viel verlangt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz vor der Wahl haben Sie noch versucht, Hausbesorger zu installieren, obwohl Sie genau wussten, dass das Bundesthema ist. In Wirklichkeit hat man in diesem Zusammenhang die Wähler sehr klar irregeführt. Einsetzen hätten Sie die Hausbesorger sowieso können, und das Gesetz liegt nicht in Ihrer Kompetenz. Sie sind also auch hier gescheitert.

 

Zudem gibt es zu all diesen Punkten, die ich schon aufgezählt habe, in einzelnen Wohnprojekten noch die Bassenas, wo aber – um noch einmal das Schöpfwerk zu zitieren – Freiwillige sagen: Wir schaffen das in dieser Form nicht, denn es scheitert an der Sprache.

 

Mieterbeiräte, Ordnungsberater, „Night Watcher“, „Waste Watcher“: All das hat nichts genützt. Sie können doch nicht 10 000 Einsätze machen, um letztlich 51 Strafen herauszuholen! Da sind ja keine Konsequenzen spürbar, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Ich finde, das ist wirklich lächerlich, aber leider kostet das sehr viel, und zahlen müssen es all jene, die vielleicht nicht im sozialen Wohnbau wohnen beziehungsweise sich mit sehr wenigen Mitteln bescheiden müssen, denn auch diese werden zu Kasse gebeten.

 

Ich verstehe es auch nicht als Präventivmaßnahme, wenn man Hausordnungen in mehreren Sprachen aushängt, sodass man dann wichtige Sachen, etwa wenn es um baupolizeiliche Dinge oder Flächenänderungen geht, gar nicht mehr lesen kann, weil der Schaukasten vollgehängt ist mit den vielsprachigen Hausordnungen. Ich verstehe es nicht als Präventivmaßnahme, wenn man jetzt Waschmaschinen um teures Geld anschafft, die achtsprachige Waschprogramme haben. Das ist doch widersinnig! Jeder, der dort Deutsch spricht, bekommt auch nur einen halben Waschtag, denn wir können uns ja nur eine Maschine leisten, weil diese so teuer sind. Dafür ist dann kein Geld mehr da! Das ist ja keine Präventivmaßnahme! Zwei oder drei Waschmaschinen mit einer deutschen Anleitung genügen. So einfach ist das! 60 Grad oder 90 Grad oder was immer darauf steht, kann jeder lesen, der sich etwas damit auseinandersetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Wiener Wohnen die Sache nicht mehr im Griff hat – damit möchte ich vorerst abschließen –, zeigt sich

 

«  1  »