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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 115

 

Keine Angst! Dieses Modell ist rechtlich abgesichert! Es ist dies ein Modell auf Grundlage der EU-Richtlinie, die angesprochen ist und leider gilt, und das Modell befindet sich auf dem Boden des Verfassungsrechtes. Dem Gleichheitssatz wird Genüge getragen, und letztendlich untermauert auch ein juristisches Gutachten unsere Forderung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht ganz dringender Bedarf, die Qualität des Zusammenlebens in Wien zu verbessern, und die gegenseitige sprachliche Verständigung ist dazu die wichtigste Voraussetzung. Wir Freiheitliche fordern Sie auf, endlich zu handeln. Wien braucht eine neue Integrationsordnung. Wien braucht eine Verknüpfung von Integration und Wohnbau und sicherlich keine rot-grünen Utopisten! Es braucht statt dessen Anreize und Pflichten, und wer sich nicht integrieren will, der sollte auf eine Sozialwohnung verzichten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Frau GRin Frank zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Herr Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte. - Frau GRin Frank, Sie haben das Wort.

 

16.15.08

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich meine Blicke im Plenum schweifen lasse, dann fällt mir unwillkürlich die seinerzeitige Aussage des Herrn Bundeskanzlers Gusenbauer ein, der anlässlich einer Argentinienreise gemeint hat, es würde noch gearbeitet werden, aber hier im Parlament nicht. – So kommt es mir vor! Ich glaube, wenn man über den Wiener Wohnbau redet, bei dem es um 220 000 Wohnungen und um Integration geht, wovon sehr viele Menschen betroffen sind, dann sollte man dem auch ein gewisses Gewicht beimessen!

 

Sie selbst, Herr Stadtrat, haben heute Früh bei einer Anfragebeantwortung gesagt: Jeder kann leben, wie er will, solange er sich an die Regeln hält. Genau das ist unser Punkt, den wir in den letzten Jahren immer und immer wieder hier besprochen haben. Wir Freiheitliche meinen, dass Deutschkenntnisse für all jene, die zu uns in diese Stadt kommen und sich hier niederlassen wollen, ein wesentlicher Teil der Regel und eine Grundvoraussetzung sind. Wir haben Deutsch als Staatssprache, und ich meine, eine noch kräftigere Regel, als das, was in der Verfassung festgeschrieben ist, gibt es nicht! Daher sind auch Sie als Stadtrat gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass man solche Regeln einhält!

 

Der Österreichische Integrationsfonds definiert den Begriff Migranten: Das sind Personen, die nicht auf Grund von Verfolgung, sondern aus anderen Motiven, nämlich Arbeit oder Familie, ihr Land verlassen haben und nach Österreich kommen. Zur Sprache heißt es in dieser Definition, dass alle Zuwanderer aus Drittstaaten die Integrationsvereinbarung erfüllen müssen. Wenn man sich länger als sechs Monate in Wien niederlassen will, muss man Deutschkenntnisse nachweisen, und zwar Deutschkenntnisse auf dem Niveau von A2. Das entspricht dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen, und das muss durch entsprechende Zeugnisse nachgewiesen werden.

 

Das heißt, was die Freiheitlichen hier fordern, wendet sich nicht praktisch gegen jede Form von Zuwanderung, wie es immer völlig aufgeregt in irgendwelchen Pressemeldungen heißt, sondern wir fordern etwas, was europäischem Niveau entspricht, was aber von dieser Stadt offensichtlich nicht eingefordert wird.

 

Nach all dem war ich – wobei wir eindeutig für Integrationspolitik stehen – etwas erstaunt über den Artikel „Integrations- und Diversitätspolitik“ im „wien.at“-Magazin, Laut diesem Artikel werden Kurse für Teilnehmerinnen und Teilnehmer angeboten, in denen sie Basiswissen erwerben, und Basiswissen führe dann zu Diversität mit Hilfe von Diversitätsmanagement. – Ich meine, damit zeigt die Stadt sehr deutlich, dass ihr jeder Wille fehlt, die Zuwanderer zur Integration nicht nur einzuladen, sondern in gewisser Weise zu verpflichten!

 

Im Regierungsübereinkommen zwischen Rot und Grün steht ebenfalls, dass auf Mehrsprachigkeit und Interkulturalität besonderes Augenmerk zu legen ist. – Wir sagen: Nein! Es gibt hier eine Leitkultur und eine Staatssprache, und wir fordern deren Einhaltung und Beherrschung von all jenen ein, die im sozialen Bereich etwas von der Stadt Wien, nämlich vor allem Wohnungen, fordern und auch bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nächster Punkt: Sie fordern gemeinschaftsfördernde Maßnahmen in Ihrem Regierungsprogramm, um die Wohnzufriedenheit und Wohnqualität zu heben. – Damit sind wir an einem sehr wesentlichen Punkt angelangt, denn tatsächlich ist die Wohnzufriedenheit in Wien nicht so groß, wie Sie uns das immer gerne darstellen wollen. Daher wandern immer mehr Österreicher ab, und diese Lücken füllen vor allem im Sozialbau immer mehr Migranten. Ich nenne jetzt das Beispiel Schöpfwerk: Dort beträgt der Anteil an Migranten bereits 60 Prozent.

 

Herr Stadtrat! Wenn Sie uns erklären, dass Sie eine Durchmischung wollen, um keine Ghettos zu bilden, dann sage ich Ihnen, dass Sie diese bereits gebildet haben. Sie rechnen mit der Langmut der Wiener, denn Sie bereiten hier auf sehr leisen Pfoten – und ich sage das jetzt ungeschminkt – einen Kulturkampf vor, der uns sicherlich noch treffen wird, denn es geht nicht an, dass österreichische Familien zurückgereiht werden und ewig warten müssen, weil die Stellen von Wiener Wohnen immer und immer wieder meinen, Österreicher hätten keinen Bedarf an Wohnungen, zugleich aber Zuwanderer, die die Vorraussetzungen nicht erfüllen, bevorzugt behandeln.

 

Selbst der grüne Abgeordnete Pilz hat in einem „Standard“-Interview gemeint, dass eine Zuwanderung von über 30 Prozent im Gemeindebau bereits einer Ghettobildung entspricht. Er bezeichnet sich selbst als leidgeprüfter Gemeindebaumieter. Die Leitsprache müsse Deutsch bleiben, und es dürfe mit Sicherheit keine komplette Öffnung der Gemeindebauten geben. – Offen

 

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