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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 115

 

rosiges Bild, meine Damen und Herren! Wiener Stadtwerke Holding AG: 2 Frauen von 12, 16,6 Prozent; Wiener Linien: 2 von 6, 33,3 Prozent; Wien Energie: 1 Frau von 9 Aufsichtsratsmitgliedern, 11,1 Prozent; Wien-Holding: 4 von 14, 28,6 Prozent; Jüdisches Museum der Stadt Wien: 3 von 12; Vereinigte Bühnen Wien: 2 von 8. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Gehen wir es an!)

 

Das Bild ist also noch kein gutes, und hier kann man durchaus etwas tun. Auch wenn der Anteil der Stadt Wien am Flughafen nur 20 Prozent beträgt, sind doch die entsandten Aufsichtsräte der Stadt zu 100 Prozent männlich. Also hier kann man etwas tun, und man soll auch etwas tun. Da appelliere ich ganz dringend, auch als langjährige Arbeitnehmervertreterin, an die Arbeitnehmervertretungen, hier selber aktiv zu werden und auch mehr Frauen in die Aufsichtsräte zu entsenden, weil ich es einfach falsch finde, wenn ausschließlich über die Kapitalvertreter gesprochen wird. Hier müssen ganz klar auch mit den Arbeitnehmervertretungen - wir kommen beide aus der Arbeitnehmervertretung - entsprechende Verpflichtungen eingegangen werden.

 

Meine Damen und Herren! Deswegen bringe ich jetzt den Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Christine Marek, Mag Barbara Feldmann und GR Dr Fritz Aichinger ein betreffend Einführung einer verpflichtenden Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten von Unternehmen im mehrheitlichen Eigentum der Stadt Wien und stadtnahen Unternehmen.

 

Ich glaube, das ist ein Schritt, der ein realistischer ist. Wir müssen hier immer realistisch bleiben. „Wünsch dir was" hilft uns leider nicht weiter, auch wenn wir wissen, das Ziel ist ein anderes, weil wir wissen, dass die Frauen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung sind. Aber wir müssen einmal beginnen, diesen Weg zu gehen, und ich habe gelernt, dass es immer dann sinnvoll ist, etwas zu tun, wenn man selber für etwas zuständig ist. Deswegen bringe ich diesen Antrag an, meine Damen und Herren: Fangen wir dort an, wo die Stadt zuständig ist, und tun wir nicht immer nur delegieren, wo andere zuständig sind! (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf StRin Sandra Frauenberger.)

 

Also hier ganz klar das positive Beispiel, meine Damen und Herren! Aber bei allem parteiübergreifenden Gleichschritt, den wir in der Frauenpolitik machen und auch machen müssen, auch wenn es da und dort natürlich Dissens gibt, ist hier an der Wiener SPÖ durchaus auch Kritik zu üben beziehungsweise an der Stadtregierung, und das ist nun einmal seit vielen Jahren die Wiener SPÖ. Gerade wenn wir uns die Wiener Situation am Arbeitsmarkt zum Thema Frauen ansehen - und hier hat es ja ein paar Redebeiträge der Koalitionsabgeordneten gegeben -, dann geben uns die Fakten schlichtweg zu denken.

 

Frau Kollegen Vana! Ich habe gelernt, es macht Sinn, zuerst die Fakten zu studieren und dann darüber zu sprechen, aber nicht umgekehrt. Denn das, was Sie vorhin gesagt haben, ist schlichtweg falsch!

 

Meine Damen und Herren! Die Frauenarbeitslosigkeit betrug im Jänner dieses Jahres in Wien 8,1 Prozent, damit sind nur das Burgenland und Kärnten noch schlechter als Wien. Vorreiter ist hier Tirol mit einer Frauenarbeitslosenquote von 3,7 Prozent. Wien ist und bleibt damit im Bundesländervergleich leider weit abgeschlagen.

 

Hinsichtlich der Erwerbstätigenquote von Frauen - denn das ist natürlich der Aspekt: Wie viele Frauen sind selbst erwerbstätig? Ich sage auch ganz klar: Die beste Alterssicherung und Absicherung von Frauen ist nun einmal eigene Erwerbstätigkeit! Wir können immer Pensionszeiten zum Teil ausgleichen und vieles mehr, aber eigene Erwerbstätigkeit ist und bleibt das Ziel, meine Damen und Herren, und hier steht Wien an vorletzter Stelle mit aktuell 64,6 Prozent. Das ist ein bisschen besser als Kärnten, das noch schlechter ist, aber das ist in Wirklichkeit auch kein Renommee. Kärnten ist mit 64,2 Prozent Schlusslicht, Spitzenreiter ist auch hier Tirol mit einer Quote von 70,8 Prozent.

 

Natürlich sind es oft auch prekäre Arbeitsverhältnisse, dessen bin ich mir schon bewusst, und hier müssen wir auch Maßnahmen setzen und besser werden. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Besser als keine Erwerbstätigkeit! Hier müssen wir massiv daran arbeiten, dass wir besser werden und dass wir die Frauen nicht in die Armut treiben, sondern dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass Frauen auch eigenständig erwerbstätig sein können und selber von dem, was sie verdienen, auch leben können.

 

Meine Damen und Herren! Ganz wesentlich ist hier auch die Frage der Betreuungssituation, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einfach die zentrale Herausforderung ist, wenn es darum geht, erwerbstätig sein zu können. Hier haben viele, viele Frauen - tausende Kinder stehen nach wie vor auf den Wartelisten - in Wien ein Problem. Viele Eltern fordern für ihre Kinder Kindergartenplätze, weil nur dann Erwerbstätigkeit möglich ist, wenn die Erwerbssituation entsprechend positiv ist.

 

Da ist auch die Schule gefordert. Ich habe es in meinem vorigen Redebeitrag zur Aktuellen Stunde gesagt: Wenn jetzt kurzfristig Supplierstunden nicht mehr gehalten werden, wenn Stunden von einem Tag auf den anderen ausfallen - jeder hier, der Kinder hat, jede, die Kinder hat, kennt diese Situation: Am nächsten Tag ist nicht um 8 Uhr Schulbeginn, wie man es eigentlich geplant hat, sondern um 9 Uhr. Dann ist die Frage: Was mache ich mit den Kindern? Dann kann ich gar nichts machen! Das braucht Verlässlichkeit, meine Damen und Herren. Nur so können wir Frauen in qualitätsvolle Jobs bringen, wenn die Sicherheit da ist, dass die Kinder betreut werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Ausbau von ganztägigen Schulen ist dringend zu forcieren, und nicht flächendeckend in jedem Bezirk eine Schule, wie es Rot-Grün jetzt wieder einmal festgeschrieben hat. Ich frage mich: Was war in den letzten Jahren? Hier hätte man schon längst vieles machen können, dass einfach die Erwerbstätigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend positiv funktioniert.

 

Da muss ich auch sehr kritisch etwas zu dem sagen, was wir über Sozial Global hören. Frau StRin Frauenberger, es ist völlig unbestritten, dass es dort wirtschaftli

 

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