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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 110

 

Medienereignis. Die Schülerinnen und Schüler sind auch zum Papierlzamklauben im Herbst immer in die Parks geschickt worden. Da gibt es medienmäßig einiges, aber das Blöde ist in Wirklichkeit, dass sich der Feinstaub nicht an die Mediengeschichten der Stadt Wien hält, sondern es hat in Wirklichkeit heuer bereits einmal 42 und einmal 36 – in der Rinnböckstraße waren es 42 und 36 in der Taborstraße – Überschreitungen gegeben. Das ist in Wirklichkeit nicht nichts.

 

Die Feinstaubsaison ist ja jetzt mehr oder weniger vorbei und beginnt dann wieder, wenn es kalt wird im Oktober. Das heißt wir können heuer mit 70 Überschreitungstagen rechnen, nicht mit 25, die Österreich zulässt, und nicht mit 35, wie es die EU zulässt, sondern mit 70. Wahrscheinlich. Die 25 haben wir schon überschritten, und die 35 haben wir in Wien auch schon überschritten. Also wäre Handlungsbedarf. Gut.

 

Österreich ist sowieso säumig, da gibt es EU-Rügen zuhauf. Und wie ist die Reaktion? Man will eigentlich im Grunde genommen bei den Grenzwerten etwas ändern. Auch die Stadt Wien ist unglücklich mit dieser Situation, aber im Gegensatz zur Steiermark, wo die SPÖ, aber auch die Grazer Stadtregierung mehr oder weniger nach einigen Krämpfen und Kämpfen gemeinsam eine Umweltzone für Graz irgendwie ins Auge gefasst haben, sagt man in Wien: Das brauchen wir nicht. Es ist eh alles okay. Das brauchen wir alles nicht, der ÖAMTC und der ARBÖ haben recht, und vor den Wahlen sagen wir genau nichts.

 

In Wirklichkeit ist es so in Wien, wir werden im Herbst weitere Überschreitungen haben, und es wird wiederum nichts getan werden, außer dass man sagen wird: Wir haben das Maßnahmenpaket 1 und 2, und wir haben auch die U-Bahn.

 

Da komme ich jetzt wieder zur Frau Kollegin von der FPÖ zurück, zur Frau Matiasek. Der Satz war, wenn ich aus dem Haus hinausgehe, dann möchte ich gleich mit der U-Bahn irgendwohin fahren. Das ist richtig, das hätten alle gerne, das kann sich nur niemand leisten. So viel U-Bahnen gibt es überhaupt nicht.

 

Bei der U5, von der da die Rede ist, oder bei der Kombination U5/U2, um es genauer zu sagen, da ist es so, da gibt es den 43er, der hat einen Takt von 3 Minuten. Und jeder weiß, wenn das Oberflächenverkehrsmittel relativ leicht erreichbar ist und günstig fährt, wie es beim 43er der Fall ist, dann bin ich schneller am Ziel, als wenn ich um eine Spur schneller mit der U-Bahn bin, aber immer unter die Erde muss. Ich muss ganz weit hinuntergehen. Wenn in der Taborstraße der Lift nicht funktioniert, dann muss ich ganz weit runtergehen. Für behinderte Menschen ist das ganz, ganz schwierig.

 

Noch einmal: Der 43er und auch der 44er sind gute Linien. Das Einzige, was der 44er braucht, ist vielleicht ein eigener Gleiskörper, keine Behinderungen durch die Autofahrer und Autofahrerinnen. Das ist gescheit.

 

Die U-Bahn ist vor allem eines: Sie ist schnell und nett, aber sehr, sehr teuer. Und mit dem Geld, das man vielleicht für die U5 in Kombination mit der U2 da draußen braucht, können wir uns ganz viele Schulneubauten, Kindergärten leisten, Spitäler, Parkanlagen. Alles, was Sie wollen. Das kann man in Wirklichkeit machen.

 

Und noch einmal: Für den Feinstaub ist am besten die Umweltzone und eine Reduzierung beim LKW-Verkehr und beim PKW-Verkehr. (GR Dr Herbert Madejski: Bei der U-Bahn gibt es weniger Unfälle!) Genau, aber wenn ein Unfall ist bei der U-Bahn, dann ist die U-Bahn auch leicht behindert. Da kommen die Leute vor allem nicht mehr so leicht heraus aus der U-Bahn. Das kennen wir schon.

 

Nächster Punkt: Nach den Übertreibungen der Mercer-Studie, die wir ja dauernd rund um die Ohren kriegen, hatten wir auch in Wien eine ganz interessante Initiative der Frau Umweltstadträtin, die ja eigentlich ursprünglich eine Initiative aller Parteien im Umweltausschuss war, und zwar der Kampf gegen das Kraftwerk in Mohovce. Das wäre ja wichtig. 204 000 oder 206 000 Unterschriften hat es gegeben als Auftrag an die Frau Stadträtin, da wirklich etwas zu tun. Sie hat auch einiges getan. Es war eine nette PR-Offensive. Dann war es ein bisschen still um die Geschichte, und jetzt wird geklagt. Das finden wir grundsätzlich gut.

 

Nur, was mich total irritiert, ist das Faktum, dass gleichzeitig die Ertüchtigung der 380 kV-Leitung von Györ Richtung Wien passiert. Gleichzeitig! Da muss man sich einmal überlegen, wer die Ertüchtigung zahlt. Die zahlt der Verbund. Wer sitzt denn im Verbund drinnen? Wienstrom – und nicht unmaßgeblich. Gemeinsam mit Niederösterreich hätte man sogar locker die Sperrminorität. Nein, die Frau Stadträtin tut nichts, um Wienstrom dazu anzuhalten, dass diese 380 kV-Leitung, die notwendig ist für den Kraftwerksausbau in der Slowakei, nicht kommt. Da passiert nichts. Aus! Kommt nie vor, haben wir nie gehört, tun wir nicht.

 

Das ist ein Manko, und ich erwarte mir von einer SPÖ-Stadtregierung, dass man da nicht nur Lippenbekenntnisse macht. Das kennen wir vom Herrn Berlakovich. Der redet immer den ganzen Tag lang, was er nicht alles Gutes macht, und am Schluss des Tages müssen entweder die anderen zahlen oder es passiert nichts.

 

Ein interessanter Punkt ist übrigens auch beim Klimaschutzprogramm, dem wir ja nicht zugestimmt haben, bis auf zwei KollegInnen von uns. Was ist da passiert? Beim Klimaschutzprogramm war es wiederum so, dass es ein Volumen hat von, glaube ich, 14 Millionen Tonnen, wobei allein das neue Gaskraftwerk in Simmering pro Jahr so viel CO₂ ausstößt, wie dieses Klimaschutzprogramm in all den Jahren einsparen will. Nur allein dieses Gaskraftwerk! – Das ist das Erste.

 

Das Zweite ist das: Da gibt es so eine schöne Zeitung, die nennt sich „Umweltschutz" und ist vom Bohmann-Verlag, der ja der SPÖ nicht unbekannt ist. Da ist das Klimaschutzprogramm der Stadt mehr oder weniger wortwörtlich abgeschrieben, und da gibt es einen Punkt, der sich „Handlungsfeld: Mobilität und Stadtstrukturen" nennt. Und das Einzige, was da drinnen steht – das habe ich auch schon hier im Gemeinderat kritisiert –, ist, „Mehr Öffis statt PKW" als Überschrift, und dann steht: „Dies soll über eine Einbeziehung von öffentlichem Verkehr, Radfahren und Fußgängerverkehr gelingen." Da geht es um den Rückgang beim CO₂. „Gleichzeitig soll der PKW-

 

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