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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 110

 

Kurzem durch den Augarten – Bundesgarten muss man gleich dazusagen –, da kommt ein Wagen dahergefahren und hinter ihm wird eine milchige Flüssigkeit aufgespritzt. Die Dame fragt den Fahrer und den Gärtner dort, und der sagt: Roundup, das machen wir dauernd.

 

Roundup ist ein Herbizid der Firma Monsanto. Es ist ein Defoliant, brennt damit quasi sozusagen die Blätter nieder, spritzt das so genannte Unkraut tot, ist relativ giftig, es war in Frankreich umstritten (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski) – du kannst dich gerne melden –, und es geht darum, dass es krebserregend sein könnte oder nicht.

 

Die Stadt Wien bringt auch ein Pestizid aus, und zwar das Dimilin gegen die Kastanienminiermotte. Wir haben uns eigentlich gedacht, interessant, bringen wir doch einen Pestizidantrag ein, und zwar auf Pestizidverbot – wohlgemerkt Pestizidverbot, Dimilin ist ein Pestizid – in den Wiener Parks. Gleichzeitig damit soll sich die Stadt Wien auch – man ist ja immerhin in derselben Bundesregierung – beim zuständigen Minister, der in Wirklichkeit der Herr der Bundesgärten ist, dafür einsetzen, dass das dort auch nicht passiert.

 

Interessanterweise geht es mir eigentlich bei diesem Antrag wie bei der Marillenalm. Wir bringen einen Antrag ein, die Sitzung läuft, und auf einmal gibt es einen Antrag der SPÖ für die Marillenalm, damit das auch in geregelte Bahnen kommt. Und ich kann gar nicht so schnell schauen, und auf einmal gibt es einen Antrag von der SPÖ, der ja eigentlich von der Form her ganz gleich ist. Copy/paste ist auch ein bisschen verwendet worden. Wir schreiben immer die „unterzeichneten" GemeinderätInnen, und die SPÖ schreibt immer „gefertigten", aber dieses Mal ist Ihnen das Wort „unterzeichneten" hineingerutscht. Zufälligerweise dieselbe Wortwahl, auch dann dieselbe Wortwahl, nur der Drall ist ein bisschen anders, denn man will nicht gerne so schlecht dastehen wie die Bundesgärten. Deswegen ist es oben in der Begründung anders und unten auch.

 

Ich möchte nur sagen, ich bringe natürlich jetzt unseren Antrag ein. Bitte schön. (GR Dr Herbert Madejski: Welche Überraschung!) Keine Überraschung, den der SPÖ kann ich natürlich nicht einbringen, aber ich kann sagen, wir werden dem Antrag zustimmen. Das ist auch ein guter Antrag, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, copy/paste ist nett, aber eigentlich ein bisschen langweilig.

 

Damit komme ich zu einer Überraschung. Heute in der Früh schaue ich mir die „Heute"-Zeitung an. Da finde ich ein Foto von der Frau Umweltstadträtin: „Umweltpolitikerin testet den Mitsubishi EV." Die Frau Umweltstadträtin testet also ein Elektroauto. Da denke ich mir, nicht uninteressant, was ich aber nicht verstehe, ist, warum zum Beispiel unsere Anträge auf Elektroauto-Förderung ständig abgelehnt werden. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Das kann ich mir dann gerne angehören.

 

Es ist ja so, eigentlich ist die Frau Umweltstadträtin ein Fan des Gasautos, also nicht des Elektroautos, sondern des Gasautos. Es wird uns dann wortreich erklärt, warum ein Gasauto so super ist und warum in Wirklichkeit die Zukunft natürlich dem Gasauto und nicht dem Elektroauto gehört. Es gibt interessanterweise zum Beispiel auch eine E-Bike-Förderung. Das finden wir auch gut, aber die ist dann in der zweiten Tranche zusammengehängt mit der Gasauto-Förderung, sodass man sich dem nicht entziehen kann. Und wenn man sich genau anschaut, was gefördert wird, dann wird das Gastankstellennetz einfach hundert Mal so viel gefördert, wie die Solarförderung in Wien ausmacht.

 

Ich frage mich, erleben wir jetzt, eigentlich heute quasi, eine völlige Neuerung, dass die SPÖ demnächst Elektroauto-Förderung betreibt, nur weil Wienstrom ins Elektroautogeschäft einsteigt oder nicht? Oder wie ist das? Faktum ist, ein nettes Foto: „Umweltpolitikerin testet den MiEV." (GR Dr Herbert Madejski: Sie ist jeden Tag in der Zeitung!) Genau. Zu dem komme ich schon, dass sie ganz oft in der Zeitung ist.

 

Ob jeden Tag, weiß ich nicht, aber Faktum ist, die Frau Stadträtin steht vielen, vielen Abteilungen vor, und die Abteilungen, denke ich mir, leisten sehr, sehr gute Arbeit. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Es gibt gute Studien, sehr gute Studien aus dem Bereich, aber das Einzige, was mich schon ein bisschen stört, ist die Eigenvermarktung. Da wird schon ganz schön übertrieben. Wir haben die Mercer-Studie. Da gibt es ja diese Gebetsmühle, da steht Mercer-Studie drauf, die radeln Sie runter die ganze Zeit. Jetzt hat es ein bisschen nachgelassen, aber in den Medien hat es viele, viele Fotos der Frau Stadträtin gegeben. Einmal bei der Eröffnung einer Steckdose auf der Summerstage zum Beispiel. Das war eine Lachnummer für viele, obwohl Steckdosen, Elektrotankstellen ganz wichtig sind. Aber den Titel „Eröffnung einer Steckdose", das habe ich schon heftig gefunden.

 

Aber zur Mercer-Studie zurück. Was mir dann immer wieder gut gefällt, ist die Lebensqualität. Jetzt will ich mich gar nicht auslassen über die Lebensqualität diverser Manager, für die wichtig ist, kommen sie vom Flughafen rasch nach Wien herein, brauchen sie dort ein Visum, gibt es irgendwelche Kontrollen. Das ist alles wichtig in dieser Mercer-Studie. Aber dieses Mal war ein interessanter Aspekt in der Mercer-Studie, den die SPÖ immer gerne kleinredet, das war der Umweltteil der Mercer-Studie. Und da war natürlich Wien nicht auf dem 1. Platz, sondern auf dem 44. 50 sind veröffentlicht worden, da war Wien auf Platz 44. Warum auf Platz 44? Das steht dann natürlich auch in den Kriterien: wegen des Verkehrs, wegen des überbordenden Verkehrs in Wien. Das ist das Erste. Das Zweite: wegen der schlechten Luftgüte.

 

Über den Verkehr – da war der Stadtrat ja schon vor einigen Stunden da – wurde schon diskutiert, aber jetzt geht es mir hier ganz konkret um die Luftgüte. Und das ist heuer überraschenderweise anders, deshalb ist auch diese Geschichte mit dem Streugut wichtig. Bei der Luftgüte war es ja so, dass uns immer gesagt wurde, das haben wir im Grunde genommen eigentlich im Griff. Wir haben Maßnahmenpaket 1, Maßnahmenpaket 2. Die Kollegen und Kolleginnen aus den diversen Stellen waren einmal zusammenkehren. Das war zum Beispiel ein

 

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